Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Thema gute Arbeit ist für die DGB Region Mittelfranken nicht erst seit den einschneidenden strukturellen Verwerfungen in unserer Region das Thema schlechthin.

Bereits im Jahr 2009 hat der DGB Mittelfranken daher Druck auf die bayerische Staatsregierung ausgeübt um für die potenziellen und realen Verlierer des Strukturwandels endlich Möglichkeiten zu einer aktiven Beteiligung am Erwerbsleben zu schaffen. Unsere Forderung umfasste angesichts der einschneidenden Pleiten und darauffolgenden Entlassungswellen ein arbeitsmarktpolitisches Sofortpaket zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für Nürnberg und Fürth.

Was dabei heraus kam, war eine eklatante soziale Schieflage im Strukturprogramm der bayerischen Staatsregierung für die Städte Nürnberg und Fürth. Schon Ende des Jahres 2009 Jahres wies der DGB Mittelfranken daher darauf hin, dass das verabschiedete Paket nur unzureichend geeignet war, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in den Städten Nürnberg und Fürth zu beseitigen. Doch genau das war ursprünglich das erklärte Ziel des bayerischen Ministerpräsidenten. Stattdessen wurde abermals eine High Tech Offensive beschlossen, von der die bisherigen Verlierer des Strukturwandels nicht profitiert haben und nach allem was bisher an Erfahrung gewonnen wurde auch nicht profitieren werden. Dennoch ist es nicht zuletzt dem DGB zu verdanken, dass 10 Mio. aus dem Strukturprogramm für innovative arbeitsmarktpolitische Programme (z.B. Tandem) zur Verfügung gestellt werden konnten.

Dass solche innovativen Ansätze auch dringend gebraucht werden, sieht man an der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit in Mittelfranken. Sicherlich nicht in der ganzen Region. Mit dem Landkreis Erlangen Höchstadt zum Beispiel haben wir auch Gegenden, in denen praktisch Vollbeschäftigung herrscht. Dennoch schlägt sich die positive Entwicklung in einzelnen Landkreisen und Städten nicht auf ganz Mittelfranken nieder. Mit der Stadt Nürnberg haben wir das aktuelle Schlusslicht in der Bayerischen Bundesligatabelle der Arbeitslosigkeit. Stand Juli 2013 lag die Quote bei 7,5% (Bayern 3,6%).

Wären Strukturwandel und hohe Arbeitslosigkeit nicht schon Probleme genug. In den zwei großen Städten Nürnberg und Fürth haben wir zudem mit einer extrem hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen zu kämpfen. Über 60% der Arbeitslosen in diesen Städten sind langzeitarbeitslos. An ihnen geht bisher jeder sogenannte Aufschwung fast vollkommen vorbei. Der DGB fordert seit langem mit einigen Bündnispartnern einen Runden Tisch gegen Langzeitarbeitslosigkeit in der Region.

Daneben erleben wir bundesweit eine noch nie dagewesene Explosion an prekären Arbeitsverhältnissen. Ob Leiharbeit, Werkvertrag, Befristung, Aushilfen, Saisonarbeiter, Teilzeit, 400€ Job, mehr als 7,7 Millionen Menschen in Deutschland sind prekär beschäftigt.

dgb/mfr

Das klassische Normalarbeitsverhältnis, also festangestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Vollzeit arbeiten, verlieren seit Jahren an Bedeutung – die prekären Beschäftigungsverhältnisse sind auf dem Vormarsch. Im Zeitraum von 1998 bis 2008 ist die Zahl der Normalarbeitsplatzverhältnisse um 720.000 gesunken, gleichzeitig ist die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse um mehr als 2,4 Millionen gestiegen. Diese Entwicklung ist politisch so gewollt und durch die Hartz-Reformen vorangetrieben worden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind häufig so schlecht entlohnt, dass die betroffenen Arbeitnehmer am Ende des Monats ihren Lohn aufstocken lassen müssen

Auch in unserer Region fressen sich die prekären Beschäftigungs-verhältnisse immer tiefer in den Arbeitsmarkt. Betrachtet man alleine die Städteachse Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ergibt sich ein eindeutiges Bild. Die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse nimmt ständig zu. So ist beispielsweise in Nürnberg seit 2005 die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse um knapp 20 Prozent angestiegen – allein bei der Leiharbeit verzeichnet die Stadt einen Zuwachs von mehr als 44 Prozent. Die Anzahl der Normalarbeitsverhältnisse in Vollzeit hingegen ist im gleichen Zeitraum nur um 4,7 Prozent gestiegen, bei Männern ist sie sogar um 1,3 Prozent zurückgegangen. Die Zeche für den massiven Ausbau der prekären Beschäftigungs-verhältnisse zahlen neben den Steuerzahlern die Beitragszahler. Aufgrund von Niedriglöhnen, Leiharbeit und Minijobs entgehen den Sozialversicherungen laut Berechnungen des DGB jährlich 2,4 Milliarden Euro. Seit 2005 sind mehr als 50 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse in Form von ergänzendem Hartz4 ausgegeben worden. Der DGB warnt zudem davor, dass die heute prekär Beschäftigten Großteiles später im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein werden. Was hier seit Jahren passiert, ist vor allem ökonomischer Unsinn zu Lasten der Beschäftigten.  Damit wird auch noch vorprogrammierte Altersarmut in Reinform gefördert. Wer heute 45 Jahre in sogenannten Minijobs arbeitet, hat sage und schreibe Anspruch auf 140 € Rente im Monat.

Prekäre Arbeit macht also nicht nur die Menschen kaputt, wie eine Studie des Robert Koch-Institutes 2012 feststellte, sie erzeugt auch Armut, Unsicherheit und enorme Risiken für das Alter. Des Weiteren kommt sie der Allgemeinheit auch teuer zu stehen. Alleine in der Stadt Nürnberg muss nach DGB-Berechnungen einer Jahressumme von sage und schreibe 86,7 Mio. € für alle erwerbstätigen Armen ausgegeben werden. Diese enorme Summe zeigt, wie teuer Armut trotz Arbeit in unserer Stadt ist. Für ganz Mittelfranken summierten sich die Kosten für die sogenannten Aufstocker auf rund 150 Mio. € im Jahr 2010.

Wenn Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zurückgedrängt werden, müssen bundesweit sogar Steuermittel dauerhaft in Milliardenhöhe aufgebracht werden. Dadurch drohen weitere Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die existenzsichernde Löhne zahlten und denjenigen, die sich die Armutsfalle zunutze machen. Die staatliche Subventionierung der Niedriglöhne muss durch Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro die Stunde und ein besseres Wohngeld, insbesondere für Geringverdiener mit Kindern, zurückgedrängt werden. Gesetzliche Mindestlöhne können Bund, Städte und Gemeinden gleichermaßen entlasten und finanzielle Spielräume für andere wichtige Aufgaben im Bildungs- und Sozialsystem schaffen.

Ein weiterer Ansatz prekäre Beschäftigung zurück zu drängen sind Änderungen an den Vergabeordnungen (z.B. auch Tariftreueerklärungen). Nachdem wir in Bayern egal ob während einer schwarzen Alleinregierung oder schwarz/gelben Koalition keine bayerische Vergabeordnung bekommen haben, hat sich der DGB Mittelfranken selbst auf den Weg gemacht. Erfolgreich waren wir bisher in den Städten Nürnberg und Ansbach. Hier wurden wir in den Stadtrat bzw. Wirtschaftsausschuss des Stadtrates eingeladen um die Situation der prekären Beschäftigung darzustellen. Nach unseren Ausführungen wurden in beiden Städten kommunale Vergabeordnungen eingeführt. Zwei schöne Erfolge an denen wir weiterarbeiten werden.