Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-17 - 21.08.2015

Jobcenter Nürnberg geht bei der Vergabe von Förderungen bei Langzeitarbeitslosen leer aus

Stephan Doll, Chef des DGB Mittelfranken zeigt sich empört über die Absage der Beteiligung an das Jobcenter Nürnbergs am Modellprojekt „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bundesweit bewarben sich für die geförderte Maßnahme für Langzeitarbeitssuchende 265 Jobcenter. Das Ministerium ging anfangs von 100 interessierten Jobcentern aus, als Arbeitsministerin Andrea Nahles im Herbst 2014 das vielversprechende Projekt ankündigte.

„Die Stadt Nürnberg ist seit Jahren das Schlusslicht bei den Arbeitslosen und hat die meisten Langzeitarbeitslosen in Bayern. Und ausgerechnet Nürnberg geht nun bei der Vergabe an die Jobcenter leer aus?“, fragt sich Stephan Doll verwundert.

Mit einer Fördersumme von 450 Millionen Euro werden bundesweit rund 10.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Arbeitsverhältnissen gefördert, welche im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich und wettbewerbsneutral sein müssen.

Das Modellprojekt richtet sich an Erwerbslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen, welche kaum Aussicht auf eine Beschäftigung am Arbeitsmarkt haben. Neben Leistungsbeziehern mit gesundheitlicher Einschränkung zählen auch Bedarfsgemeinschaften mit Kindern zur Zielgruppe. „Nürnberg hätte von einer Aufnahme in die Gruppe der geförderten Jobcenter sehr profitiert“, zeigt sich Stephan Doll enttäuscht.

Dass für alle interessierten Jobcenter nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, war bereits bei Bewerbungsschluss absehbar. „Aber warum gerade die Großstädte in Bayern, welche am meisten mit der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, hier durchs Raster fallen, ist mir unbegreiflich“, stellt Doll weiter fest.

Neben Nürnberg gingen auch die Jobcenter von Augsburg und München-Stadt bei der Vergabe leer aus. Besonderes Unverständnis erweckt der Zuschlag an das Jobcenter in Eichstätt – einem Landkreis in Bayern in dem Vollbeschäftigung vorhanden ist. Der DGB Mittelfranken begrüßt ausdrücklich, dass das Jobcenter Fürth-Stadt einen Zuschlag erhalten hat.

Die Fördersumme für das neue Modellprojekt finanziert sich durch deutschlandweite Budgetkürzungen bei allen Jobcentern. Doll weiter: „Schlimm genug, dass Nürnberg eine Absage für die Förderung der neuen Maßnahme bekommen hat. Aber durch die Kürzungen müssen wir nun auch noch für bestehende Projekte Budgetkürzungen akzeptieren“. Haushaltsmittel, welche für die Vermittlungsarbeit und Eingliederungsleistungen der Jobcenter eh schon in der Vergangenheit zu knapp bemessen war.

Die Ankündigung, dass mittelfristig alle Jobcenter Deutschlands aus den Erfahrungen des Projektbetriebes profitieren werden, nutzt den Betroffenen in der Stadt Nürnberg derzeit nicht weiter. „Hier hätte es dem Bundesministerium gut gestanden, wenn es bei der Vergabe nicht nur in die eigenen Prüfkritieren geschaut, sondern auch auf die Arbeitsmarktlage vor Ort geblickt hätte“, stellt Doll fest.

Er führt fort: „Leider wird wieder auf den Rücken der Schwächsten ein Kampf der Budgetverschiebungen ausgeführt. Dem muss dringend entgegen gewirkt werten.“ Der DGB-Chef fordert zugleich die Erhöhung der Mittel im Hartz-IV-System, um die steigende Zahl von ankommenden Flüchtlingen und die Bekämpfung der Kinderarmut finanzieren zu können.

Des Weiteren fordert er: „Die Bundesregierung muss jetzt dringend nachlegen und Herr Schäuble sollte für diese Bereiche mehr Geld zur Verfügung stellen, anstelle sich an die „schwarze Null“ zu klammern.“

Der DGB fordert die Bundestagsabgeordneten auf, sich in diesem Sinne hierfür einzusetzen.

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