Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-03 - 13.03.2015

Geplante Behördenverlagerungen in Bayern

Für Behördenstandorte wurden laut Staatsministerium für Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert werden.

Insgesamt finden über 50 Verlagerungen statt, welche sich in der Versetzung ca. 3.155 Beschäftigter niederschlägt. Dieser Prozess soll auf die kommenden zehn Jahre ausgedehnt werden. Ein Großteil der 560 für Mittelfranken geplanten Stellen wird mit ca. 378 Personen für die Außenstelle der Landesfinanzschule und den Finanzcampus auf den Landkreis und die Stadt Ansbach entfallen. Die restlichen Stellen entfallen auf die Landkreise Weißenburg-Gunzenhausen mit 148 Beschäftigten und Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim mit 35 Beschäftigten.

Der DGB Mittelfranken befürwortet grundsätzlich die Ämterverlagerung in strukturschwächere Regionen. Dabei sollte man jedoch nicht übersehen, dass es sich dabei um einen Zeitraum von zehn Jahren handelt. „Betrachtet man die Zahlen also vor diesem Zeithorizont, werden beispielsweise in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 14,8 Stellen pro Jahr durch den Freistaat verlagert. Das ist für einen Landkreis mit einem Anteil der atypisch Beschäftigten in Höhe von ca. 46 % einfach zu wenig um die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt abzumildern.“, betont der DGB Chef von Mittelfranken, Stephan Doll.

Die zu verlegenden Stellen werden in den bayerischen Großstädten abgezogen. Dazu zählen neben München auch Nürnberg und Ingolstadt. Die Stadt Nürnberg wird im Zusammenhang mit der Ämterverlagerung etwa 160 Stellen verlieren. „Wir halten es für falsch aus Nürnberg Stellen abzuziehen, gerade weil Nürnberg im Bereich der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sowieso schon die rote Laterne in Bayern trägt.“, fügt Doll an und bemerkt weiter: „Werden die abgezogenen Stellen in Nürnberg mit der Verlagerung im restlichen Mittelfranken verglichen, bleiben gerade noch 400 neue Stellen im kompletten Regierungsbezirk übrig. Heruntergerechnet auf ein Jahr sprechen wir hier also von 40 neuen Stellen.“

Der DGB Mittelfranken hatte bereits in seiner Stellungnahme zur Nordbayerninitiative angemerkt, dass Investitionen in die Region genau auf den Bedarf des Landkreises und die aktuelle Situation vor Ort zugeschnitten sein müssen. Aus diesem Grund bemängelt der DGB Mittelfranken auch die Verteilung der neuen Stellen und Ämter nach einem nicht nachvollziehbaren Plan, von dem dann die Landkreise Roth, Fürth-Land oder Städte wie Schwabach ausgeschlossen wurden. „Stellen in einzelnen Landkreisen zu verteilen bringt wenig, wenn auf die spezielle Lage vor Ort nicht eingegangen wurde. Ein solches Eingehen der Staatsregierung erschließt sich mir bisher noch nicht. Es muss befürchtet werden, dass die Fehler aus der Nordbayerninitiative wiederholt werden, bei der ebenfalls keine Rücksicht auf das wirtschaftliche Umfeld in der Region genommen wurde. Es drängt sich das Bild auf, in dem die Staatregierung blind Pfeile auf eine Landkarte wirft. Für diese Behördenverlagerung hätte man keinen solchen Geheimhaltungsplan benötigt, wie er von Herrn Söder ausgiebig zelebriert wurde.“, stellt der DGB Chef klar.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten