Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-14 - 24.07.2015

TTIP hinter verschlossenen Türen

„Obwohl in Deutschland die Gegenstimmen zu dem Handelsabkommen immer lauter werden, haben Vertreter der bayerischen Staatsregierung immer noch ein komisches Demokratieverständnis“, stellt Stephan Doll fest. Der Chef des DGB Mittelfranken betont, „dass es eine Farce ist, wenn heute Abend der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder zusammen mit Dr. Beate Merk zur Diskussion auf die Kaiserburg lädt, aber kritische Stimmen außen vor bleiben.“

Hinter den dicken Burgmauern treffen sich die Ministerin und der Minister mit einem erlesenen Gästekreis zum Austausch mit den Partnern von Übersee und Kammervertretern. Immerhin stehen mit US-Botschafter John B. Emerson und dem IHK-Präsident von Mittelfranken, Dirk von Vopelius, hochkarätige Diskussionsgäste fest.

Zustimmung erhält der DGB auch von Vertretern der SPD und der Grünen. „Es kann nicht Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung sein, mit einer solch einseitig besetzten Veranstaltung Stimmung für das TTIP zu machen. Es gibt aus weiten Teilen der Gesellschaft aus guten Gründen Kritik am TTIP, auch von Seiten der SPD. Diese Kritik muss auch Platz auf dem Podium haben. Alles andere ist eine billige Werbeveranstaltung, die niemand braucht“, kritisiert Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger für die SPD.

„Dass hier mit Geldern und in den Liegenschaften des Freistaats Bayern eine unverholene Werbeveranstaltung für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP durchgeführt wird, obwohl die Willensbildung dazu in den Parlamenten – auch im Bayerischen Landtag – noch längst nicht abgeschlossen ist, ist eine Verhöhnung des demokratischen Prinzips“, stelltVerena Osgyan, MdL der Grünen fest.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Osgyan führt fort: Wenn wenigstens auch kritische Stimmen auf dem Podium vertreten sein würden, sähe die Sache anders aus. So wird seitens der Regierung offenbar versucht, in einer Closed-Shop-Veranstaltung gezielt Entscheiderinnen und Entscheider zu beeinflussen, während die Bevölkerung von der CSU im Bayerischen Landtag beschwichtigt und für dumm verkauft wird. Wir werden zum Zustandekommen dieser Veranstaltung eine Anfrage einreichen.“

Auch auf der Facebookseite des Ministers, welcher sich ja selbst gerne als offener, transparenter Politiker darstellt, ist kein Hinweis auf die elitäre Runde auf der Kaiserburg zu finden. „Es entsteht schon ein fader Beigeschmack, wenn kritische Stimmen an solchen festlichen Abenden nicht zu Wort kommen sollen“, klagt Stephan Doll in Richtung der Veranstalter. Der DGB-Chef ist sauer: „Wir empfinden das Freihandelsabkommen als Angriff auf elementare Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte. Die bayerische Staatsregierung spricht sich mit diesem Verhalten das Recht ab, alle Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und ignoriert damit die vielfältigen und bunten Proteste gegen TTIP“.

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