Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14 - 18.12.2018

Anhaltende Debatte um geforderte Abschiebeverschärfungen

Oberbürgermeister Jung meldet sich unter anderem per Facebook zu Wort und kritisiert seine Kritiker ohne ausreichende Differenzierung.

Zur Klarstellung veröffentlichen wir den Wortlaut der Presse-Info vom 28.11.2018, die auch im Zusammenhang mit dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25.11.2018 steht.

 

DGB-Kreisverband Fürth weist Forderungen von Fürther OB zurück

Abschiebeverschärfungen falsches Signal

Jeden Tag werden Frauen bedroht, geschlagen, vergewaltigt. Überall in Deutschland, ob in München, Hamburg, Duisburg oder auch Fürth. Dies ist das traurige Ergebnis einer gerade veröffentlichten Studie, die besagt, dass 114.000 Frauen im vergangenen Jahr misshandelt, gestalkt oder bedroht wurden, meist von ihren Partnern oder Ex-Partnern. Die Täter kommen aus allen Schichten. Mehr als zwei Drittel von ihnen sind Deutsche. Der DGB lehnt jegliche Art von Gewalt gegen Frauen ab, egal von wem sie verübt wird.

Für Rechtspopulisten sind von Männern mit Migrationshintergrund verübte Gewalt gegen Frauen Anlass, um gegen Migranten zu hetzen. Ansonsten interessiere diese Kreise Gewalt gegen Frauen nicht im Geringsten. Umso schäbiger sei es nach Auffassung des DGB-Kreisverband Fürth, wenn Politiker auf diesen Zug aufspringen, um mutmaßlich im rechten Umfeld Wählerstimmen zu fangen

Nach Auffassung von Ruth Brenner, Vorsitzende des DGB-Kreisverband Fürth, argumentiere der Oberbürgermeister der Stadt Fürth, Dr. Thomas Jung, auf einer populistischen Ebene. Im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung im Wiesen-grund vor wenigen Tagen, verdächtigt wird ein in Fürth geborener und aufgewachsener Mann mit Migrationshintergrund, fordert Jung, das Aufenthaltsrecht im Hinblick auf Abschiebehaft zu verschärfen und Ausreisezentren einzuführen. Außer Frage steht für Brenner, dass Straftaten gerichtlich bestraft werden müssen, dafür gibt es eine ausreichende Rechtsprechung. „Einschränkungen von Aufenthaltsrechten und Verschärfungen von Sanktionen gegen Migranten sind keine Lösung, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Vielmehr sollten sich der Oberbürgermeister und die Stadträte für die Rechte und die Gleichberechtigung der Frauen einsetzen“, sagt Brenner

Gewerkschafterin Brenner vermisst Empörung und Handlungseifer an anderer Stelle: „Wo bleibt der Aufschrei und die Forderung nach Gesetzesänderungen, wo bleiben die Briefe nach Berlin bei jeglicher Art von Gewalt gegen Frauen, wenn es um ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben von Frauen geht, wenn es darum geht, Alleinerziehende und Rentnerinnen vor Armut zu schützen?“

„Viele Änderungen sind aus Sicht des DGB notwendig“ sagt Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll, „um die Stellung der Frauen zu stärken: bei der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen, bei der Kinderbetreuung, bei dem für Frauen oft nachteiligen Steuerrecht, bei der Rentenpolitik, bei der Quotierung politischer Mandate, bei der miesen Bezahlung sozialer Berufe und prekärer Arbeitsverhältnisse.“


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