Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 30.07.2013

DGB Mittelfranken startet Verfassungsschutz-Kampagne

Mindestlohn jetzt!

dgb/mfr

Der DGB Mittelfranken startet heute eine Verfassungsschutz-Kampagne. Mit sechs Motiven greift der DGB Artikel aus der Bayerischen Verfassung auf und fordert, die darin enthaltenen sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und durchzusetzen.

Die zwei ersten Motive wurden heute im Beisein der Presse auf Großwänden vor dem Karl-Bröger-Tunnel in Nürnberg präsentiert. Außerdem gibt es die Motive als Postkarten und Plakate. Diese werden in den kommenden Wochen bis zur Wahl im ganzen Stadtgebiet Nürnberg und - zum Teil - auch in Fürth und Erlangen zu sehen sein. Postkarten und Plakate können gerne über das Büro des DGB (4. Stock, Gewerkschaftshau Nürnberg) bezogen werden.

Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken sagt zum Start der Kampagne: „Bayern ist mit Recht stolz auf seine Verfassung. Auch ganz aktuell ist die Verfassung ja wieder in aller Munde. Der Landtag hat gerade beschlossen, fünf neue Staatsziele in die Verfassung aufzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass die Verfassung schon jetzt sehr viele wertvolle und konkrete Ziele und Rechte enthält. Nur leider halten sich viele Arbeitgeber nicht daran. Und die Politik schert sich nicht darum, für eine Einhaltung dieser Verfassungsgrundsätze zu sorgen.“

Doll weiter: „Wir rufen Arbeitgeber und Politik auf, die Verfassung ernst zu nehmen und kein Schindluder mit ihr zu treiben. Wir suchen echte Verfassungsschützer und bauen dabei auch auf die politischen Kräfte, die sich in diesem Feld für besonders kompetent halten. Aber Achtung: Verfassungsschutz bedeutet nicht Bürger ausspähen, sondern Verfassungsschutz bedeutet, die Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Damit bieten wir auch der „Verfassungsschutz-Partei CSU“ Gelegenheit, die Fehler ihrer Innenminister auf diesem Gebiet – Beckstein und Herrmann beim Thema Rechtsextremismus, Friedrich bei der Spionage von Freunden – ein Stück weit auszugleichen."

Zum ersten Kampagnen-Motiv „Verfassungsschützer gesucht! – Mindestlohn jetzt“ sagt Doll: „In Bayern arbeiten 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für Stundenlöhne unter 8,50 Euro brutto, davon allein in Mittelfranken rund 86.000. Hinzu kommen 780.000 Minijob-Verhältnisse mit einem Stun-denlohn unter 8,50 Euro (Mittelfranken 98.000). Diesen Beschäftigten würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro helfen, über die Runden zu kommen. Und dieser Mindestlohn würde allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro erzeugen. Für Mittelfranken beliefe sich der Anteil davon auf immerhin 420 Millionen Euro. Ich rufe die Politik auf, mit einem gesetzlichen Mindestlohn Armut trotz Arbeit zu bekämpfen und die Wirtschaftskraft zu stärken.“

Erst am Sonntag hatte der DGB aufgedeckt, dass skandalöse Löhne von lediglich 4,80 € brutto auch bei dem Caterer der Landesgartenschau in Tirschenreuth gezahlt werden. Die Landesgartenschau wird mit insgesamt 2,6 Millionen Euro vom Freistaat Bayern gefördert und zwei bayerische Ministerien sitzen im Beirat. Der DGB fordert die Staatsregierung auf vor diesen Skandal nicht länger die Augen zu verschliessen. Auch dieser Fall zeigt die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns.

Für den Freistaat fordert der DGB zudem ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. So kann sichergestellt werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten.

Lohn muss zum Leben reichen!

dgb/mfr

Zum zweiten Motiv erklärt der DGB-Regionsvorsitzende Stephan Doll: „In Bayern gibt es laut Bundesagentur für Arbeit aktuell 87.000 Hartz-IV-Aufstocker. In Mittelfranken sind es über 14.000 Aufstocker, davon mehr als die Hälfte allein in Nürnberg. Das sind Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Damit wird das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherung der eigenen Existenz gebrochen. Auch deshalb fordern wir die Politik auf endlich einen gesetzlichen Mindestlohn zu beschließen und nicht noch weiter durch Aufstockung Lohndumping von miesen Arbeitgebern zu fördern!“

Das zweite Bildmotiv „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“ ist mehr als nur eine Übertreibung – es hat einen realen Bezug. Die Sozialämter müssen immer mehr Bestattungen bezahlen, weil sich viele eine Beerdigung nicht mehr leisten können. Laut Auskunft der Sozialämter hat die Kostenübernahme bei Bestattungen von 2006 bis 2010 in Deutschland um 64 Prozent zugenommen. Doll dazu: „Wer arm ist, stirbt nicht nur früher, sondern braucht Unterstützung über den Tod hinaus. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst, selbst noch auf dem Friedhof. Der Lohn muss zum Leben reichen – und zum Sterben.“

Motiv 1 - mindestlohn jetzt

dgb/mfr

Verfassungsschutz mal anders - Lohn muss zum Leben reichen!

dgb/mfr


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