Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-07 - 27.04.2015

Offener Brief zum Thema „Mindestlohn und Dokumentationspflicht“

Die ständigen Attacken aus diesen Bereichen auf den Mindestlohn und vor allem die Dokumentationspflicht dessen, führten dazu, dass am vergangenen Sonntag im Koalitionsspitzengespräch über Nachbesserungen über das Mindestlohngesetz gesprochen wurde, obwohl dies ursprünglich erst nach sechs Monaten erfolgen sollte.

Gerade die CSU, wohlgemerkt ein Partner der „Großen Koalition“ greift den Mindestlohn und die Dokumentationspflichten seit Jahresbeginn immer wieder scharf an. So wetterte beispielsweise der bayerische Ministerpräsident bereits neun Tage nach Einführung gegen die Nachweispflicht. Am 13.4.2015 beriet der CSU-Vorstand das weitere Vorgehen gegen den Mindestlohn bzw. gegen ein fiktives „Bürokratiemonster“. Angeblich haben die Arbeitgeber ja grundsätzlich kein Problem mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 €, was nebenbei bemerkt in den vergangenen Jahren auch schon anders kommuniziert wurde, sondern hauptsächlich mit seiner Überprüfung und der dazu nötigen Dokumentation.

Der DGB Mittelfranken hält zudem den Antrag der CSU Fraktion im Nürnberger Rathaus zu genau diesem Thema für einen großen Fehler, da darin eine Reduktion der Dokumentationspflicht im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gefordert wird. Also genau in dem Bereich, in dem der Mindestlohn Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wird.

Wir sind der Meinung, dass sich gerade Parteien, die das Soziale im Namen tragen, nicht zu Helfershelfern betrügerischer Unternehmer machen lassen dürfen, die ihre Mitarbeiter weiterhin ausbeuten wollen.

Beinahe jeder Punkt der christlich-sozialen Resolution würde gerade dort den Mindestlohn schwächen, wo er am nötigsten gebraucht wird – bei prekär Beschäftigten in Mini- und Midijobs.

Seine Bedenken äußerte der DGB Mittelfranken bezüglich den oben beschriebenen Punkten schriftlich gegenüber den Nürnberger Fraktionen im Stadtrat und forderte sie zu einer Stellungnahme auf. „Die CSU-Stadtratsfraktion steht nach wie vor unverändert zu den Forderungen, die ihr Resolutionsantrag vom 26.02.2015 zum Inhalt hat“, antwortet deren Fraktionsgeschäftsführer Michael Kraus. Ganz anders sehen es Vertreter der Fraktionen, die gegen den Antrag gestimmt haben. Thomas Schrollinger von der ödp führt an: „Es grenzt schon an Dreistigkeit, unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ diese wichtige Errungenschaft des Mindestlohns zu einen zahnlosen Tiger zu machen.“

Die Dokumentationspflicht ist aus Sicht des DGB Mittelfranken, des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und des BA-Chefs Frank Jürgen Weise gut und sinnvoll für die Kontrolle des Mindestlohns. Es stellt sich jedoch die Frage, wie weit es mit der Innovations- und Schaffenskraft der deutschen Wirtschaft her ist, wenn bereits die Erfassung von Beginn und Ende der Arbeitszeit, sowie eventuelle Pausen, dazu führt, dass Betriebe heillos überfordert sind. Weiter hält der DGB Mittelfranken die Befürchtung der Arbeitgeber, dass Angst und Schrecken verbreitende Zollmitarbeiter den Mindestlohn kontrollieren für lächerlich.

Mit der Gruppe von Branchen, in denen der Gesetzgeber die Aufzeichnungspflicht einführte, wurden genau diejenigen Wirtschaftsbereiche herausgesucht, die prädestiniert sind durch Veränderung der Arbeitszeiten oder des Arbeitsvolumens den Mindestlohn in Deutschland zu umgehen. Auch sind diese Wirtschaftszweige dafür bekannt, es mit dem Arbeitszeitgesetz nicht immer allzu genau zu nehmen, was sicherlich der wichtigste Grund für die starke Ablehnung der Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn ist.

Des weiteren führt die ödp an: „Gerade in der Gastronomie gibt es genügend Beispiele dafür, dass Menschen aufgrund zu langer Arbeitszeiten krank und selten dauerhaft arbeitsunfähig werden.“

Durch die Kontrolle des Mindestlohns durch den Zoll würden diese Verstöße nämlich endlich auffallen und hoffentlich schwer geahndet werden.

Achim Mletzko von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erachtet „die Dokumentationspflicht nicht als hinderlich, sondern als notwendig für die Durchsetzung des Mindestlohns.“ Er führt weiter fort, „dass die „bürokratischen Hürden“ als hinnehmbar und wichtig zu erachten sind und damit die Zahlung des Mindestlohns sicherzustellen“.

Der DGB-Chef Stephan Doll ist fassungslos: „Dass die Vertreter der Wirtschaft so durchsichtig versuchen von Gesetzesverstößen und unguten Praktiken abzulenken ist ein Unding. Und eine Partei wie die CSU, die sich gerne auch als „Law and Order“ – Partei sieht, unterstützt dieses Ansinnen auch noch tatkräftig.“  Er erörtert weiter: „Es ist sogar zu befürchten, dass die deutsche Wirtschaft ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung durch dieses Verhalten leichtfertig verspielt.“

Der Mindestlohn wurde von der großen Koalition nach zehnjährigen Kampf endlich eingeführt und ist einer der größten Fortschritte und Innovationen des deutschen Sozialstaates seit vielen Jahren.

„Nach der öffentlichen Debatte in den letzten Wochen hat sich bei uns der Eindruck verfestigt, dass es im Kern kein Problem mit dem Mindestlohn gibt. Viel mehr wird durch die Dokumentationspflicht transparent, dass häufig gegen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wird. Es würde zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, wenn man dies ehrlich benennt“, bekräftigt Thorsten Brehm für die SPD Stadtratsfraktion. Er führt weiter fort: „Ein Anlass, das Mindestlohngesetz zu ändern, gibt es aber aufgrund dieses Umstandes nicht. Dies haben wir in der genannten Stadtratssitzung deutlich gemacht.“

Dies sieht auch die SPD auf Bundesebene so. Bei dem Koalitionsspitzengespräch am gestrigen Sonntagabend konnte sich Arbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber den Partnern von CDU und CSU durchsetzen und eine Änderung des Gesetzes ist für die nächsten Monate nicht geplant. Nahles hatte bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für Änderungen sehe.

Stephan Doll stellt fest: „Nachdem die deutsche Wirtschaft nach Einführung des Mindestlohns nicht eingebrochen und die Arbeitslosenzahlen, wie von manchen sogenannten Experten vermutet, explodiert sind, fordern wir die CSU und die Interessenverbände auf, die Angriffe gegen den Mindestlohn und der Aufzeichnungspflicht einzustellen und sich statt dessen für die Umsetzung einzusetzen.“


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