Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016 - 09.09.2013

Verfassung schützen: Erst der Mensch, dann die Wirtschaft

Der DGB setzt seine Verfassungsschutz-Kampagne mit dem fünften und sechsten Motiv „ Verfassungsbruch stoppen – Erst der Mensch, dann die Wirtschaft“ und „Verfassungswidrig – Arbeit darf nicht krank machen“ fort.

Die Bayerische Verfassung stellt in Artikel 151 fest: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle“. Die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass dieser Verfassungsgrundsatz gebrochen wird.

 

verfassungsschutz motiv 3

dgb/mfr

Der erwirtschaftete Mehrwert kommt immer weniger den Beschäftigten zugute. Laut drittem Bayerischen Sozialbericht (2012) ist in Bayern die Bruttolohnquote, also der Anteil der Arbeit- nehmerentgelte am Volkseinkommen, innerhalb von fünf Jahren von 69 Prozent auf 64 Prozent gesunken. In Deutschland sind die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen von 2000 bis 2012 um 50 Prozent gestiegen, die Arbeitnehmerentgelte jedoch nur um 23 Prozent. Die Schere zwischen Arm und Reich geht also immer weiter auseinander.

Stephan Doll, Vorsitzender der DGB Region Mittelfranken, sagt dazu: „Obwohl die Beschäftigten mit ihrer Arbeit das Wachstum erwirtschaften, profitieren sie zu wenig von den Gewinnen. Stattdessen schöpfen viele Unternehmer das Geld ab, oder es wird dem realen Wirtschaftskreislauf entzogen und schwirrt über die weltweiten Finanzmärkte. Diese Entwicklungen dienen gerade nicht dem Gemeinwohl sondern schaden ihm. Wir fordern die Politik auf, diesen Verfassungsbruch zu stoppen.“  

Wie dramatisch sich das Verhältnis zwischen realer Wirtschaft und der vornehmlich virtuellen Welt der Finanzmärkte geändert hat, zeigt die Entwicklung von 1990 bis 2010. Laut Handelsblatt erhöhte sich das weltweite Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum lediglich von 22 auf 63 Billionen Dollar, während das Volumen der außerbörslich gehandelten Finanzderivate von 2 auf 601 Billionen Dollar geradezu explodierte. Das ist eine Folge der Deregulierung der Finanzmärkte. Wie die bayerische Bevölkerung diese Entwicklungen einschätzt, geht ebenfalls aus dem dritten Bayerischen Sozialbericht hervor: In den 80er Jahren bewerteten 38 Prozent die Verteilung im Großen und Ganzen als gerecht, 20 Jahre später sind es nur noch 18 Prozent. Zudem schätzen 30 Prozent der bayerischen Bevölkerung den Konflikt zwischen Arm und Reich als „sehr stark“ ein. Das ist ein höherer Wert als im westdeutschen Durchschnitt. Doll: „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was ungerecht ist und was gesellschaftlichen Sprengstoff birgt. Gegen diese Fehlentwicklungen muss die Politik etwas unternehmen. Wir fordern eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die Dumpinglöhne verhindert.“

 

arbeit darf nicht krank machen

dgb/mfr

In Artikel 167 der Bayerischen Verfassung heißt es „Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar“. Auch dieser Verfassungsgrundsatz wird allzu oft mit Füßen getreten.

Erst kürzlich veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) eine Studie, wonach Prekär Beschäftigte mehr gesundheitliche Beschwerden haben. Der Studie nach sind besonders Zeiten der Arbeitslosigkeit und der unsicheren Beschäftigung für gesundheitliche Beschwerden verantwortlich. In ihrem Gesundheitsbericht für die Bundesregierung vom März 2012 schreiben sie: „Arbeitslose sind häufiger krank und sterben früher“, und „Prekär Beschäftigte haben mehr gesundheitliche Beschwerden“. Die psychische Gesundheit werde durch Jobverlust oder unsichere und schlecht dotierte Arbeitsver-hältnisse „besonders beeinträchtigt“.

Entgegen weitläufigen Vorurteilen zeigte die Studie außerdem, dass unsicher und schlecht entlohnte Beschäftigte ähnlich gesundheitsbewusst leben wie Menschen mit einer guten, sicheren Stelle – sie sind aber trotzdem viel häufiger krank. So haben beispielsweise Frauen in prekären Jobs an 35 Prozent mehr Tagen körperliche Beschwerden als ihre Altersgenossinnen mit sicheren Jobs. Materielle Not und Angst vor der Zukunft lösten psychosozialen Stress aus und machen krankheitsanfällig. Was Frauen besonders stark gefährdet und krank macht, sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit oder 400-Euro-Jobs. Bei Alleinerziehenden in prekärer Anstellung potenzieren sich dann die Risiken: Geldmangel, Erschöpfung und Zukunftssorgen wirken wie ein schleichendes Gift im Körper.

„Anstatt mit diesen Verhältnissen endlich Schluss zu machen und den Menschen wieder ihre Würde und bessere gesundheitliche Möglichkeiten zu geben, baut diese Bundesregierung den Niedriglohn- und Ausbeutungssektor noch weiter aus. Anstatt Minijobs zurückzudrängen werden in Zukunft dank der neuen 450€ Regelung nur noch mehr Frauen in diese krankmachenden Arbeitsverhältnisse ge-zwungen. Was wir endlich brauchen ist eine Neuordnung der Arbeit“ ist Stephan Doll überzeugt.

Gesundheitswissenschaftler geben Doll Recht. Sie sehen in der stark gesunkenen Arbeitslosenrate allein kein Anzeichen dafür, dass sich die Kluft zwischen den Lebenserwartungen der Ober- und Unterschicht schnell verringern könnte – weil gleichzeitig die Zahl der Niedriglohnjobs in die Höhe geschnellt ist. Doll stellt abschließend klar: „Die Lösungen liegen auf dem Arbeitsmarkt. Sichere Beschäftigungsverhältnisse, faire Löhne, alters- und familiengerechte Arbeitszeitmodelle und soziale Gerechtigkeit sind die Schlüssel für gesündere und damit längere Lebensläufe.“


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