Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 26.11.2012

Schlechter Tag für die Versicherten der gesetzlichen Rente. DGB kritisiert Absenkung der Beiträge

Schlechter Tag für die Versicherten der gesetzlichen Rente. DGB Mittelfranken kritisiert
Absenkung der Beiträge und Wegducken der Abgeordneten.

"Dies ist ein schlechter Tag für die Versicherten“ interpretiert Stephan Doll, DGB
Regionsvorsitzender von Mittelfranken die Abstimmung im Bundesrat vom letzten Freitag zur
Beitragssatzsenkung der Rentenversicherung von 19,6 % auf 18,9 %.
Mit der Beitragssenkung zum Wahljahr hat ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro
Bruttoeinkommen im Monat 9,10 Euro mehr im Geldbeutel. Bei 1600 Euro sind es 5,60 Euro,
bei einem Gehalt von 3500 Euro 12,25 Euro. Die wahren Gewinner dieser Absenkung sind die
Unternehmer. Hier werden Millionen an Beitragsgeldern gespart.

„Diesen Ersparnissen steht die massive Verschlechterung der finanziellen Einnahmen und
damit auch der zukünftigen Leistungen der Rentenversicherung gegenüber“ so Doll weiter.
„Schon heute sind die Leistungen wie zum Beispiel die Rehamaßnahmen unterfinanziert. Dies
sind auch Erfahrungen der Versichertenseite der DRV Nordbayern. Jeder vernünftig denkende
Mensch weiß, dass eine steile Anhebung der Beitragssätze in wenigen Jahren notwendig wird
und dass wir bereits heute Vorsorge treffen sollten um nicht ein deutlich schlechteres
Leistungsniveau zu bekommen.“

Erst kürzlich hatte der DGB Mittelfranken vor einer sich deutlich verschärfenden Welle der
Altersarmut gewarnt. Bereits heute liegt der durchschnittliche Rentenbetrag in Mittelfranken bei
720,80 € (M 969,97 € / W 528,75 €). Angesichts des heutigen Beschlusses zur Absenkung der
Beiträge zur Rentenversicherung und der damit verbundenen Einnahmeausfälle kann hierbei
keine Entwarnung gegeben werden.

Der DGB hatte bereits im September die 21 mittelfränkischen Abgeordneten des Bayerischen
Landtages angeschrieben und vor den Folgen einer Absenkung gewarnt.

Stephan Doll hierzu: „Wir erwarten von den Verantwortlichen bei diesem wichtigen Thema die
politische Auseinandersetzung und kein Wegducken. Gerade die Abgeordneten der
Bayerischen Regierungsparteien CSU und FDP fordern wir auf die Gründe für das
Abstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung pro Beitragssenkung öffentlich
darzulegen.“


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