Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-05 - 20.03.2015

Mindestlohndiskussion im Handwerk

Die Dokumentation sei zu „praxisfern und viel zu bürokratisch“ beklagen jedoch einige Kammervertreter. Das Gesetz fordert, sofern man es genau betrachtet, lediglich die Aufzeichnung von Beginn und Ende der Arbeitszeit, sowie eventuelle Pausen. „Eine simple Tabelle mit drei Spalten reiche aus.“ stellt der Chef des DGB Mittelfranken, Stephan Doll, fest. Er fragt weiter: „Wenn dies für unser deutsches Handwerk schon zu kompliziert ist, wer plant und baut dann in Zukunft unsere Bäder und Küchen, repariert unsere Autos oder richtet Dachstühle auf?“

Die Forderungen nach einer Aufweichung der Dokumentationspflicht im Mindestlohngesetz sind ein Skandal. Die Aufzeichnungspflicht ist das Kernstück des Mindestlohngesetzes und als Kontrollmöglichkeit absolut unerlässlich. Sie gilt ohnehin nur für Minijobs und in Bereichen, die im Schwarzarbeitsgesetzt verankert sind – also Branchen, welche in Vergangenheit oftmals negativ aufgefallen sind. Ehrliche Arbeitgeber werden somit durch die Aufzeichnungspflicht geschützt und es entsteht Wettbewerbsgleichheit.

Arbeitgeber, die hinter den Aufzeichnungen ein Bürokratiemonster wittern, entlarven sich somit als interessiert daran, die schon bestehenden Arbeitsschutzgesetze nicht zu genau zu überprüfen und die bisher bestehende gesetzliche Grauzone bestehen zu lassen. „Die Arbeitgeberverbände versuchen durch die Hintertür eine Ausweitung der maximalen täglichen Arbeitszeit durchzudrücken.“ ist sich Doll sicher und betont weiter: „Die Diskussion um die Aufzeichnungspflicht muss zur Umgehung des Mindestlohns herhalten und wird leider auf dem Rücken der schlechter bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen.“

Andreas Hofmann, Vize-Präsident bei der Handwerkskammer Mittelfranken urteilt: „Die Kammervertreter vergessen leider immer wieder, dass sie nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer zu vertreten haben“. Dies wird aktuell mit der „Münchner Erklärung“ deutlich, welche von dem Bayerischen Handwerktag (BHT), der Bayerischen Industrie- und Handelskammer (BIHK) sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) anlässlich der internationalen Handwerksmesse in München abgegeben wurde. Hier klagen die Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft beispielsweise, dass unter der Großen Koalition bisher viel Sozialpolitik, aber keine Wirtschaftspolitik erlebt wird. „Nach sehr wirtschaftspolitisch und neoliberaler Arbeit der letzten Jahre durch die Vorgängerregierungen wurde es nun wieder Zeit an die  Beschäftigten zu denken“, resümiert Stephan Doll. Er berichtet weiter: „Nach Jahren einseitiger Gewinn- und Vermögenssteigerungen für die Unternehmer stieg 2014 der Reallohn erstmals wieder auf das Niveau der Jahrtausendwende an.“ Schon jetzt wirkt sich die Einführung des Mindestlohnes positiv auf die Wirtschaft aus. Das Bundesamt für Statistik berichtet über einen Boom im Einzelhandel und die Bundesagentur für Arbeit rechnet schon jetzt mit Einsparungen von 600-900 Millionen Euro, jedes Jahr! Dieses Geld wurde bisher für „Aufstocker“ verwendet und kann jetzt für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Dennoch werden diese Zahlen unverständlicherweise von den bayerischen Wirtschaftsverbänden negativ geredet und die Dokumentationspflicht weiterhin als Bürokratiemonster auserkoren. „Die Vizepräsidenten der bayerischen Handwerkskammern, welche von der Arbeitnehmerseite gewählt werden, stellen sich mit ihrer eigenen Position gegen die „Münchner Erklärung“ und an die Seite des DGBs“, so Hofmann weiter: „Wir fordern desgleichen konsequente Kontrollen des Mindestlohnes und warnen davor, die Fortschritte dessen rückgängig zu machen“.

Aber auch die CSU hält den Mindestlohn immer noch für den Untergang des Abendlandes auf bayerischem Boden und versucht mit der Forderung nach Bürokratieabbau bei den Kontrollen den von ihnen mitbeschlossenen Mindestlohn zu schwächen. „Stellen Sie sich den Verkehr auf der Straße vor, wenn die Straßenverkehrsgesetze nicht überprüft werden; es würde Chaos herrschen. Aber beim Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ausbeutung in den Betrieben geht die CSU bewusst diesen Weg!“ erklärt der DGB-Vorsitzende.

Die Bevölkerung steht im Übrigen felsenfest hinter dem Mindestlohn. Bei einer Umfrage im Februar 2015 äußerten sich 86% positiv gegenüber der Einführung. Und auch der Arbeitsmarkt hatte keine Einstürze zu verzeichnen. Im Gegenteil – die Arbeitslosenzahlen im Januar 2015 waren rückläufig.

Einen juristischen Erfolg gibt es schon zu berichten. Das Arbeitsgericht Berlin urteilte, dass Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen, da diese Leistungen nicht dazu dienen, die Arbeitsleistung zu vergüten.

„Das Bürokratiemonster, welches gerade versucht wird zu erschaffen, ist in Wirklichkeit ein Kuschelhase. Es bleibt zu hoffen, dass dieser nicht zur Schlachtbank geschleift wird, wenn nach Ostern bei dem Koalitionsspitzengespräch der Bundesregierung über Regelungen zur Verbesserung des Mindestlohngesetzes diskutiert werden soll“, wünscht sich Stephan Doll abschließend.


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten