Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 005 - 22.06.2012

DGB Nürnberg: Politik lässt Langzeitarbeitslose in Stich – Nur rund 74% der Eingliederungsmittel werden in Nürnberg ausgeschöpft

Der Vorsitzende des DGB Mittelfranken, Stephan Doll, kritisiert, dass ein Teil der Gelder an die Jobcenter für das Jahr 2011 erst im Herbst geflossen ist: „Eine langfristige, bedarfsorientierte Planung ist so nicht möglich. Außerdem können diese späten Mittel oftmals nicht mehr genutzt werden, was von der Politik als Rechtfertigung für weitere Einsparungen auf Kosten vor allem der Langzeitarbeitslosen benutzt wird.“

Doll befürchtet, dass auch dadurch arbeitslose Hartz IV-Bezieher immer seltener bei der Jobsuche unterstützt werden. Wie neue Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, schöpfte das Jobcenter Nürnberg Stadt im Jahr 2011 nur rund 74% der zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel tatsächlich aus. „Und dies obwohl den Jobcentern die Mittel für Eingliederungsleistungen im Vergleich zu 2010 ohnehin schon um 25% gekürzt wurden.“

Wie aus den jüngsten Auswertungen der Statistiken der Bundesagentur für Arbeit weiter hervorgeht, nimmt auch die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Empfänger in Bayern, die durch verschiedene Maßnahmen in ihrer Arbeitssuche unterstützt werden, stetig ab.

Diese Entwicklung spiegelt jedoch nicht, wie oft behauptet wird, in erster Linie den gesunkenen Bedarf wider, sondern ist eine bewusste Folge der unsozialen Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Denn der Rückgang der Arbeitslosigkeit bei den Hartz IV-Empfängern fällt wesentlich geringer aus als die Reduzierung der Mittel. Auch die Chance auf Weiterbildung sank deutlich. Obwohl mehr als die Hälfte aller arbeitslosen Hartz IV-Empfänger ohne Berufsabschluss ist, hatte lediglich ein Zehntel der angebotenen Weiterbildungen eine solche Qualifikation zum Ziel.

Doll dazu: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft so eine zunehmende Zweiklassenarbeitsmarktpolitik. Die Gelder werden auf die schnelle Vermittlung der gut vermittelbarer Arbeitslosen konzentriert, was für statistische Erfolge und Jubelnachrichten sorgt. Was hierbei oft fehlt ist die Nachhaltigkeit der Integration. Gerade einmal 42,6% aller Hartz IV-Empfänger, die 2011 einen Arbeitsplatz fanden, waren auch 12 Monate später noch sozialversichert beschäftigt.

Düster sieht die Lage bei den Langzeitarbeitslosen aus, welche auf eine intensive Förderung und oftmals auf öffentliche Beschäftigung angewiesen sind. Diese Gruppe macht allein in Nürnberg 70% der Arbeitslosen aus. Hier zieht sich die Bundesregierung zunehmend aus der Verantwortung. Langzeitarbeitslose werden durch die Sparorgien der Bundesregierung und dem massiven Abbau der Arbeitsförderung zunehmend abgehängt und im Stich gelassen.“

Doll fordert deshalb: „Die Politik muss endlich mehr Mittel vor allem für die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen bereitstellen, den Fokus stärker auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt legen und den arbeitsmarktpolitischen Rahmen so gestalten, dass eine Ausschöpfung der Mittel durch die Jobcenter besser gelingen kann.“

 


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