Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18 - 21.11.2013

Panikmache vor dem Mindestlohn ist politische Propaganda

 

IAQ wiederlegt Behauptungen nach einem negative Effekt von Mindestlöhnen 

Mit Genugtuung nimmt der DGB Mittelfranken die neueste Veröffentlichung des Institutes Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg Essen zum Thema Mindestlohn zur Kenntnis (IAQ Report 2013-04). Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass die Warnungen der letzten Wochen von unterschiedlicher Seite, zuletzt auch vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Stand der internationalen Forschung nicht angemessen wiedergeben.

Für Stephan Doll, Regionsvorsitzender des DGB Mittelfranken ist klar: „Hier soll politisch Stimmung gegen die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gemacht werden. Das ist zum Teil schon politische Propaganda!“.

In der Studie des IAQ heißt es: „In der aktuellen Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wird vor gravierenden Beschäftigungsverlusten gewarnt. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen (oder bewusst ignoriert), dass neuere Studien überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass Mindestlöhne der Beschäftigung nicht schaden. Zudem sind in den letzten Jahren anders lautende Ergebnisse älterer Studien mit verfeinerten Methoden überprüft worden und können als wiederlegt gelten“.

Doll stellt klar: „Wir lassen uns den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht schlecht reden. Gerade in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen soll wohl versucht werden mit Panikmache vor massiven Arbeitsplatzverlusten Stimmung zu machen.“

Wie jedoch aus der IAQ Studie zu entnehmen ist, sind die negativen Effekte wohl mehr als fraglich. Zudem stehen diesen eine ganze Reihe an möglichen positiven Effekten gegenüber. So kann ein Mindestlohn die Fluktuation von Beschäftigten senken, den Krankenstand vermindern, betriebliche Konflikte reduzieren sowie die Moti-vation der Beschäftigten erhöhen. Zudem kann mit einer erhöhten Konsumnachfrage und sogar mit Produktivitätssteigerungen gerechnet werden.

„Von all diesen möglichen positiven Wirkungen aus der internationalen Forschung hören wir wenig. Stattdessen verteidigen einige Unverbesserliche, trotz besseren Wissens, Lohndumping und Armutslöhne“ so Doll. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € bringt bundesweit mehr als 19 Milliarden Euro zusätzliche Kaufkraft, so DGB Berechnungen. Für Mittelfranken bedeutet dies eine Steigerung von über 420 Millionen Euro, davon für die Stadt Nürnberg alleine über 130 Millionen Euro.

„Damit ist der Mindestlohn ein eigenständiges Konjunkturpaket zur Stärkung der Binnennachfrage. Der DGB Mittelfranken fordert die regionalen Bundestagsabgeordneten auf, statt auf billige Propaganda, auf die Fakten zu setzen und den von der überwältigenden Mehrheit von über 80% der Bevölkerung gewünschten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € zügig umzusetzen. Es muss endlich wieder gelten was bereits in Artikel 166 der Bayerischen Verfassung steht: Jedermann hat das Recht, durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen“ so Doll abschließend.


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