Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-19 - 31.08.2015

Steigende Armutsgefährdung auch in Mittelfranken – DGB ist alarmiert

Der DGB Mittelfranken zeigt sich besorgt über die steigende Armutsgefährdung, welche den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes entnommen werden können. Trotz der guten wirtschaftlichen Lage ist die Zahl der Menschen, welche von Armut bedroht sind, nicht zurückgegangen. Gemessen am Landesmedian stieg die Armutsgefährdungsquote seit 2005 von 12,5% auf 14,0% im vergangenen Jahr in Mittelfranken an. Der DGB Chef Stephan Doll ist alarmiert: „Auch die Tatsache, dass wir in Mittelfranken deutlich weniger von Armut gefährdet sind, als die durchschnittlichen 15,4 Prozent in Deutschland, ist nur ein schwacher Trost. Seit Jahresbeginn gilt der bundesweite Mindestlohn von 8,50 €. Ein erster Schritt bei der Bekämpfung von Armut, aber es ist weiterhin die Politik gefordert, die Umsetzung des Art. 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anzugehen.“ In diesem wird gefordert, dass jeder, der arbeitet, das Recht auf eine gerechte und befriedigende Entlohnung hat, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.

Vom eingeführten Mindestlohn profitieren vor allem Geringqualifizierte, welche heute dennoch häufiger ein Leben in Armut droht als noch vor zehn Jahren. Mehr als 33% derjenigen ohne Berufsausbildung sind, den veröffentlichen Zahlen nach, armutsgefährdet. Noch im Jahr 2005 waren es dagegen „nur“ 23,1 Prozent. „Dieser massive Anstieg muss die Politik wachrütteln!“, fordert Stephan Doll. Die Zahlen zeigen deutlich auf, dass eine gute Bildung für eine soziale Absicherung im Berufsleben, aber vor allem im Alter unabdingbar ist. Zu den Geringqualifizierten gehören laut EU-Definition alle, die ausschließlich einen Schulabschluss oder keinen beruflichen Bildungsabschluss haben.

Jeder zehnte Mensch in Bayern zwischen 20 und 29 Jahren besitzt keinen Berufsabschluss.Dieser Umstand ist erschreckend und die Folgen muss die Gesellschaft auffangen. Hier hat die Regierung die Hebel selbst in der Hand“, fährt Doll fort. „Bei den beängstigenden Entwicklungen der letzten zehn Jahre ist es eine Frage der Zeit, bis das solidarische System kollabiert.“ Durch Investitionen in frühkindlicher Bildung, im allgemeinen Bildungswesen und im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden langfristig die Quote von Geringqualifizierten ab- und die soziale Absicherung aufgebaut. Aber wegen dem ständigen Bestreben die „schwarze Null“ im Haushalt zu erreichen, verliert die Staatsregierung die langfristigen Folgen des Investitionsdefizits aus den Augen. Die Auswirkungen sind schon jetzt in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes abzulesen und wird die Generationen der nächsten Jahrzehnte im Freistaat aufgelastet.

Wer mit einem Einkommen von weniger als 60% des mittleren Einkommens eines durchschnittlichen Privathaushalts auskommen muss, wird zu der armutsgefährdeten Personengruppe gezählt. Der Schwellenwert zur Berechnung wurde von 973 Euro im Jahr 2013 auf 998 Euro im Jahr 2014 festgelegt. „Ein Vollzeitbeschäftigter mit einer 40-Stunden-Woche, der nur den Mindestlohn bezieht, fällt in diese Gruppe“, erklärt der DGB Chef. Die steigende Armutsgefährdung muss daher auch durch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, allen voran den Geringqualifizierten entgegen getreten werden. Eine Einschränkung von Prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen sind erste wichtige Schritte. Stephan Doll nimmt die Arbeitgeber weiter in die Verantwortung: „Die Tarifflucht und das bestehende Lohn-Dumping in den letzten Jahren haben sicherlich zu der derzeitigen Verschlechterung der Lage beigetragen. Gute Arbeit muss wieder mehr wert sein.“

Zudem werden mehr Mittel zur Förderung nachhaltiger Programme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen benötigt. Erst letzte Woche hat der DGB Mittelfranken darüber informiert, dass das Jobcenter Nürnberg bei der Vergabe eines solchen Programmes leer ausgegangen ist. Auch hier sieht Stephan Doll eine Verantwortung bei der bayerischen Vertretung in der Hauptstadt. „Wenn Bayern auf der großen Politbühne in Berlin immer von der CSU zur Vorstufe des Paradieses hochgelobt wird, brauchen wir uns nicht wundern, wenn der Freistaat bei solchen bundesweiten Maßnahmen leer ausgeht“, ist sich Doll abschließend sicher.


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