Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 19.08.2013

Verfassung schützen: Vermögenssteuer einführen und Entgeltgleichheit durchsetzen!

Verfassung schützen: Vermögenssteuer einführen und Entgeltgleichheit zwischen Mann und Frau herstellen!

Der DGB setzt seine Verfassungsschutz-Kampagne mit dem dritten und viertem Motiv fort: Das dritte Motiv „Verfassungsfeinde enttarnen! Vermögenssteuer einführen“ bezieht sich auf Artikel 158 der Bayerischen Verfassung, in dem klar steht, dass mit Besitz auch Pflichten verbunden sind: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“  

Verfassungsschutz 3+4

dgb/mfr

Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken, sagt dazu: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland und auch in Bayern immer weiter auseinander. Die Vermögenden beteiligen sich zu wenig an der Finanzierung der Gesellschaft. Und wer sein Geld sogar vor dem Fiskus versteckt, der verstößt offensichtlich gegen die Bayerische Verfassung und ist damit ein Verfassungsfeind. Diese Leute gilt es zu enttarnen.“  Die Vermögen in Deutschland sind im europäischen Vergleich besonders ungerecht verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen 60 Prozent des Nettovermögens. 73 Prozent der Haushalte haben ein unterdurchschnittliches Vermögen. In Bayern besitzen laut Bayerischem Sozialbericht die reichsten zehn Prozent der Haushalte jeweils mehr als 465.950 Euro. 

Gleichzeitig braucht der Staat mehr Geld für notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Doll: „Dieses Geld fehlt nicht etwa. Es ist nur ungerecht verteilt. Wir wollen, dass sich alle Bürger angemessen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligen. Dafür wollen wir die Vermögenssteuer wiedereinführen. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“

Das vierte Bildmotiv der Kampagne widmet sich Artikel 168 der Bayerischen Verfassung. Dort heißt es: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“ Dieser Grundsatz wird in Deutschland und Bayern jedoch gebrochen.   In einigen Berufen – zum Beispiel im Konditorhandwerk – bekommen Frauen etwa ein Drittel weniger Lohn als Männer. Branchenübergreifend werden Frauen oftmals trotz gleicher Tätigkeit und Qualifikation in tiefere Gehaltsgruppen einge-teilt als Männer.

Anja Klier, Regionssekretärin des DGB Mittelfranken, sagt dazu: „Die anhaltende Lohndiskriminierung von Frauen ist ein drängendes gesellschaftliches Problem. Immer mehr Frauen wollen oder müssen arbeiten, um sich und ihre Familien zu ernähren. In der Lebensrealität sind die meisten Frauen in den Haushalten längst mehr als nur Hinzuverdienerinnen. Die Lohnstrukturen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen spiegeln aber noch das alte patriarchalische Familienbild wider.“   In Bayern klafft beim Durchschnittslohn von Männern und Frauen eine Lücke von fast 1.000 Euro: Laut Bayerischem Sozialbericht erhalten Männer durchschnittlich knapp 4.000 Euro brutto, Frauen lediglich gut 3.000 Euro brutto. Demnach ist der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Bayern in den letzten Jahren sogar größer geworden.   Das liegt auch daran, dass der Lohn in einem Beruf umso geringer ist, je größer der Frauenanteil ist. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Kranken- und Altenpflege sowie bei der Kinderbetreuung. Der Regionsvorsitzende Stephan Doll dazu: „Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen der Bedeutung und der Bezahlung sozialer Arbeit. Die personellen Engpässe bei der Kinderbetreuung und im Pflegebereich resultieren in erster Linie daraus, dass diese sehr harte Arbeit so schlecht entlohnt wird.“  

Der DGB fordert die Arbeitgeber in den Betreuungs- und Pflegebereichen auf, ihre Beschäftigten besser zu bezahlen. Der Gesetzgeber muss dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Auf Bundesebene fordert der DGB ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz. Die CSU ruft der DGB auf, das Betreuungsgeld zurückzunehmen. Klier: „Das Betreuungsgeld verfestigt die überholte Rolle der Frauen im Arbeitsleben als Hinzuverdienerinnen. So trägt es zur Lohndiskriminierung von Frauen bei. Wer Artikel 168 der Bayerischen Verfassung schützen will, muss das Betreuungsgeld wieder abschaffen.“


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