Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016-03 - 13.05.2016

Tarifbindung im Handwerk

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stärkt Tarifbindung im Handwerk

Der DGB Mittelfranken begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Dieses hat entschieden, dass Handwerksinnungen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen dürfen. Die Klage der Handwerksinnung aus Niedersachsen wurde damit abgewiesen. Ziel der Klage war festzulegen, dass Innungsmitglieder Tarifverträge für sich ausschließen und damit Löhne frei verhandeln können.

„Die in vielen Arbeitgeberverbänden üblichen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung sind laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mit der Handwerksordnung in Einklang zu bringen“, erklärt Stephan Doll, Chef des DGB Mittelfranken. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Handwerksordnung es nicht zulasse, einen zuständigen Ausschuss der Innungen so zu organisieren. Mitglieder ohne Tarifbindung haben keinen Einfluss auf diese Entscheidungen. Doll führt weiter aus: Handwerksinnungen, welche oft sehr kleine Betriebe vertreten, ist die Tariffähigkeit gesetzlich verliehen um tarifliche Ordnung herstellen zu können.“ Dies wäre gefährdet, wenn einzelne Mitglieder eine Tarifbindung für sich ausschließen könnten.

„Man muss sich schon die Frage stellen dürfen, warum ein Betrieb Mitglied bei einer Innung sein muss, wenn ihm das wichtigste Instrument, das eine Innung zu bieten hat, nämlich die Bedingungen innerhalb eines Gewerks zu regeln, nicht genutzt wird“, so Stephan Doll weiter. Er betont außerdem: Tarifverträge können dem Handwerk helfen dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. „Die DGB Gewerkschaften im Handwerk stehen hierfür als zuverlässige Tarifpartner bereit.“

Auch Andreas Hofmann, Vize-Präsident der Handwerkskammer Mittelfranken begrüßt das Urteil ausdrücklich: „Es wird allerhöchste Zeit, dass die Innungen ihr Kerngeschäft aufnehmen. Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung von gleichen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die gleichen Ausgangsvoraussetzungen für die Betriebe zu schaffen!

Insbesondere im bayerischen KFZ-Handwerk zeigen sich problematische Folgen der unterlassenen Wahrnehmung von Tarifverträgen. Während die Landesinnungsverbände des KFZ-Handwerks in Hessen, Rheinland Pfalz und dem Saarland Flächentarifverträge mit der IG Metall abgeschlossen haben sieht die Situation in Bayern anders aus. So haben sich von fast 6.500 KFZ Betrieben in Bayern weniger als 8 % der seit fast 10 Jahren existierenden Tarifgemeinschaft angeschlossen. Andreas Hofmann resümiert: „Dies ist ein fragwürdiger Konkurrenzkampf über den Preis statt über Qualität der Arbeit.“

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