Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 010 - 05.11.2012

Drohende Altersarmut in Mittelfranken. DGB befragte Abgeordnete der Region

Jede/r zweite Vollzeitbeschäftigte mit sozialversichertem Job verdiente 2010 in Mittelfranken weniger als 2.722 € brutto im Monat. Einmalige Leistungen wie Überstundenzuschläge oder Weihnachtsgeld sind dabei berücksichtigt und Auszubildende nicht mitgezählt. Laut Stephan Doll, Vorsitzender des DGB Mittelfranken hat der DGB erstmals differenzierte Daten zu den Verdienstunterschieden in Mittelfranken vorgelegt, die auf einer Sonderauswertung der Arbeitgebermeldungen zur Sozialversicherung beruhen. „Vollzeitbeschäftigte in Mittelfranken verdienten durchschnittlich 101 € im Monat weniger als im bayerischen Landesdurchschnitt. Auch hinkt Mittelfranken deutlich hinter den Bruttomonatslöhnen der alten Bundesländer hinterher (-113 €).“

Auffallend sind die großen Unterschiede zwischen den Kreisen in Mittelfranken:
Während im Landkreis Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim der mittlere Bruttomonatsentgelt bei gerade einmal 2.358 € lag, wies die Stadt Erlangen hier den Spitzenwert von insgesamt beinah 4000 € (3.904 €) auf. Insgesamt ist ein deutliches Stadt – Land – Gefälle zu erkennen, wobei die Stadt Nürnberg mit einem Durchschnitt von 2.971 € weit hinter Erlangen, aber noch vor Fürth (2.754 €) liegt.

Angesichts der derzeitigen Rentendebatte und der diese Woche stattfindenden Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Beschlussfassung am 25.10.2012 im Bundestag zur Anpassung der Beitragssätze der Rentenversicherung hat der DGB Mittelfranken nachgerechnet. Durch die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 % müssen Beschäftigte mit einem Einkommen von 2.500 € im Monat 35 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um mehr als Grundsicherung im Alter zu bekommen. Bei einem Monatseinkommen von 2.200 € droht bei Renteneintritt immer noch Sozialhilfebedürftigkeit, selbst wenn man 40 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat.
Der Vorsitzende des DGB Mittelfranken, Stephan Doll, weiß: „2010 verdiente die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten Frauen in Mittelfranken weniger als 2.200 € brutto; dies gilt ebenso für 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss. Sie alle würden nach den jetzigen Planungen somit in der Grundsicherung und damit auf Sozialhilfeniveau landen. Die Folgen der Absenkung des Rentenniveaus werden in der Zukunft für viele Beschäftigte in der Region gravierend sein. Hier ist die Politik gefordert! Wir fordern die Abgeordneten deshalb dringend auf, auf eine weitere Absenkung des Rentenniveaus zu verzichten und die Beiträge zur Rentenversicherung keinesfalls abzusenken.“

Der DGB Mittelfranken hat diese Zahlen zum Anlass genommen, die Mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief auf die schon herrschenden und sich noch verschärfenden Missstände hinzuweisen und Stellungnahmen eingefordert. Von dreizehn angeschriebenen Abgeordneten antworteten ganze sieben. Klar wird hierbei, dass sich lediglich Abgeordneten von SPD und der Partei DIE LINKE gegen eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43% aussprechen sowie wirkungsvolle Instrumente gegen Altersarmut wie Mindestlöhne anstreben. Auch von Seiten der CSU gibt es zu letzterem Punkt positive Signale. Während die Grünen laut Antwortschreiben auf den offenen Brief des DGB noch über ihre Positionen beraten bleibt die FDP bei alt bekannten Parolen: Lohnzusatzkosten senken sowie private Vorsorge ausbauen.

Stephan Doll hierzu: „In Teilen der Parteienlandschaft ist Bewegung beim Thema lebensstandardsichernde Rente. Leider gibt es nach wie vor einige Unverbesserliche, die die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt haben.“ In Richtung FDP merkt Doll an: „Was nutzt es dem Beschäftigten mit 2.000 € brutto, wenn er durch die Beitragssenkung ganze 7,00€ mehr im Monat auf seinem Gehaltskonto hat? Soll er hiervon wirksame private Vorsorge betreiben? Was hier von der FDP betrieben wird ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft zu Lasten der kleinen Leute, die sich keine private Altersvorsorge leisten können.“ 

Positive Signale erkennt der DGB bei einigen Abgeordneten von SPD, der Partei DIE LINKE und der CSU beim Thema Beitragssatz zur Rentenversicherung. Hier gibt es eine Mehrheit der mittelfränkischen Abgeordneten, die eine Beitragssenkung ablehnen und das Konzept des DGB zur Demografiereserve unterstützen bzw. sympathisch finden und in ihre Partei tragen wollen.
Der DGB bleibt bei seinen Forderungen, die Rente mit 67 auszusetzen, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung zu bilden und durch eine Anhebung des Rentenniveaus eine Lebensstandardsichernde Rente zu ermöglichen.


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