Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 006 - 25.06.2012

DGB Mittelfranken fordert von Bundestagsabgeordneten ein Nein zum Fiskalpakt

DGB fordert in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der Region Mittelfranken ein Nein zum Fiskalpakt

Offener Brief des DGB Mittelfranken zur Bundestagsabstimmung über den Fiskalpakt

Sehr geehrte Damen und Herren,

um die positive wirtschaftliche Entwicklung der Region Mittelfranken nicht dauerhaft zu gefährden, fordern wir Sie auf dem europäischen Fiskalpakt (völkerrechtlicher Fiskalver­trag) im Bundestag am 29.Juni nicht zuzustimmen.

Mit dem Fiskalpakt sollen öffentliche Ausgaben nur noch getätigt werden, wenn keine Neuverschuldung nötig ist. Allein die Steuereinnahmen sollen künftig die Höhe der Ausgaben bestimmen. Was zunächst vernünftig klingt, entpuppt sich bei genau­erer Betrachtung als ökonomischer Würgegriff.

Wächst eine Volkswirtschaft robust und die Steuereinnahmen sprudeln, kann diese Vorgabe erfüllt werden, ohne die staatliche Investitionstätigkeit einzuschränken. Sin­ken jedoch die Steuereinnahmen wegen Konjunkturschwankungen oder einer anhal­tenden Rezession, so müssen die Staatsausgaben gekürzt werden. Eine pro zyklische Finanzpolitik würde einsetzen und jede ökonomische Erholung abwürgen. Deren Fol­gen sind augenblicklich in Griechenland eindrucksvoll zu besichtigen. Geringere Ein­nahmen hätten Ausgabenkürzungen zur Folge. Ein Gegensteuern über Konjunktur­programme und Investitionsanreize wäre unmöglich. Als Erinnerung sei angemerkt, dass es vor allem die nationalen Konjunkturprogramme waren, mit denen Deutschland im Jahr 2010 überraschend schnell aus der Wirtschaftskrise gekommen ist. Die Regeln des Fiskalpaktes würden diese offensive Konjunkturpolitik unmöglich machen. In der Rezession müsste gespart werden, was diese wiederum verschärfen würde. Öffentliche Investitionen dürften nicht über Schulden finanziert werden. Das ist ökonomisch unsinnig. Jedes Unternehmen nimmt Kredite auf, wenn es Investitio­nen tätigen will. Die Investitionen schaffen Wachstum und ermöglichen die Tilgung der Kredite.

Fatal ist die Logik des Fiskalpaktes, der den Schuldenabbau nicht über höhere und effektivere Besteuerung, sondern ausschließlich über weniger Ausgaben erreichen will. In Artikel 3, Absatz 1, Buchstabe b ist explizit festgeschrieben, dass die Fort­schritte bei der Haushaltskonsolidierung anhand einer „Analyse der Ausgaben“ erfol­gen soll, nicht der Einnahmen. An verschiedenen Stellen des Fiskalvertrages – insbe­sondere in Artikel 9 – verpflichten sich die Regierungen, die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu fördern. In den Augen der Europäischen Kommission bedeutet dies insbesondere Kostensenkung für Unternehmer. Eine Erhöhung des Spit­zensteuersatzes, der Vermögens- und Unternenssteuern, die eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ermöglichen würde, widersprächen diesem Denken. Hierzulande könnten Kostensenkungen für Unternehmen auch bedeuten, ihre Beiträge in unseren Sozialversicherungen zu sen­ken. Dies hieße nichts anderes, als weniger Geld für Kranke, Rentner, Pflegebedürf­tige und Arbeitslose.

Unter dem Strich müssen wir feststellen: Dieser Fiskalpakt ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch schädlich. Deshalb warnen zahlreiche Ökonomen, darunter die No­belpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz, vor den ökonomischen Folgen des Fiskalpaktes, der keine Probleme löst, sondern unsoziale Ausgabenkürzungen er­zwingt. Nebenbei sei bemerkt, dass der Fiskalpakt, sollte er so beschlossen werden, auch Ihr Recht als Abgeordneter des Bundestages auf eigenständige Haushaltsfüh­rung, einschränkt.

Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen, darf ich Ihnen versichern, dass es dem DGB nicht darum geht, sich gegen gezielten Schuldenabbau oder für neue Schulden auszusprechen. Es geht darum, den Weg aus dem Krisendomino nicht ein­seitig über Ausgabenkürzungen bewältigen zu wollen. Bei 27 Billionen Euro Privatvermögen in der Eurozone kann von Geldmangel doch wirklich keine Rede sein. Angesichts dieser beeindruckenden Zahl ist sowohl der Schuldenabbau, als auch die Finanzierung von Investitionen über alternative Strategien machbar. Auf den Prüfstand muss diesbezüglich die Staatsfinanzierung über freie Märkte, deren Spekulationscharakter die Zinsen notleidender Länder in die Höhe treibt und deren Finanzprobleme systembedingt verschärft.

Diese Alternativen werden durch den Fiskalpakt praktisch verworfen. Die vage Aus­sicht auf die notwendige Finanztransaktionssteuer ändert diese grundsätzliche Wei­chenstellung nicht.

Wenn heute und in Zukunft durch die Ratifizierung des völkerrechtlichen Fiskalver­trags das Sparen in der Rezession diese überwinden soll, so ist das wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Doll

DGB Regionsvorsitzender Mittelfranken

 

 


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten