Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15 - 21.12.2018
Neue DGB-Analyse vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

Mindestlohn sorgt für mehr Lohn und Beschäftigung – Gesetzgeber muss Tarifbindung stärken

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB Mittelfranken ist dies Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, sagt: „Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz: Der gesetzliche Mindestlohn hat für viele Beschäftigte mehr Lohn gebracht. Entgegen den Unkenrufen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil; die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist heute auf einem Höchststand. Der Mindestlohn hat den privaten Konsum angekurbelt und so zum aktuellen Aufschwung beigetragen.“

Dennoch sieht Doll Verbesserungsbedarf: „Der Freistaat muss seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Überdies ist der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein.“ Nach wie vor werden viele Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrogen, deshalb „muss hier mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit. Die neu bayerische Staatsregierung befindet sich mit ihren Einlassungen von Bürokratieabbau beim Mindestlohn und übertriebenen Mindestlohnkontrollen auf dem Holzweg!“

Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesagentur für Arbeit belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigungsentwicklung. Sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne haben sich in Mittelfranken seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt.

Bis Ende September 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Bayern bei 11,4 Prozent.  Noch höher war der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) im Gastgewerbe mit 18,7 Prozent und im Bereich Information und Kommunikation mit 20,5 Prozent. In Bayern profitierten die Beschäftigten von einem Lohn-Plus in Höhe von 9,8 Prozent seit Einführung des Mindestlohnes. Dies bedeutet einen Anstieg der Löhne von jährlich 2,7 Prozent.

Beschäftigten- und Verdienstentwicklung im Detail

Im Gastgewerbe kam es bundesweit zu einem Anstieg der Löhne der Un- und Angelernten um 10,5 Prozent. In dieser Zahl sind MinijobberInnen nicht enthalten. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 17,9 Prozent, im Westen 9,8 Prozent.

Auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Nürnberg verlief mit einem Anstieg um 8,4 Prozent positiv.

Im Gastgewerbe ist in Nürnberg der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- und Vollzeit-Beschäftigung (ohne Minijobber) mit 18,9 Prozent besonders hoch ausgefallen. Im Wirtschaftszweig Baugewerbe gab es ein Plus von 18,9 Prozent (bundesweit:15,4 Prozent). Aber auch im Wirtschaftszweig Verkehr und Lagerei gab es in Nürnberg 8,3 Prozent mehr Beschäftigte.


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