Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-06 - 31.03.2015

Mindestlohnkontrolle und Dokumentation muss sein

Angeblich haben die Arbeitgeber ja grundsätzlich kein Problem mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 €, was nebenbei bemerkt in den vergangenen Jahren auch schon anders kommuniziert wurde, sondern hauptsächlich mit der Überprüfung und der dazu nötigen Dokumentation. „Man könnte es fast für Kabarett halten, wenn die Arbeitgeber betonen, sie sind für den Mindestlohn und im gleichen Satz verraten, dass die nötige Dokumentation für überflüssig gehalten wird“, betont Stephan Doll, Chef des DGB Mittelfrankens, und erregt sich weiter: „Das ist, als würde ich ein Tempolimit auf der Landstraße befürworten und wäre gleichzeitig gegen Verkehrskontrollen wegen des bürokratischen Aufwands.“

Die Dokumentationspflicht ist gut und sinnvoll für die Kontrolle des Mindestlohns. Es stellt sich jedoch die Frage, wie weit es mit der Innovations- und Schaffenskraft der deutschen Wirtschaft her ist, wenn bereits die Erfassung von Beginn und Ende der Arbeitszeit, sowie eventuelle Pausen, dazu führt, dass Betriebe heillos überfordert sind. Weiter hält der DGB Mittelfranken die Befürchtung der Arbeitgeber, dass bewaffnete und uniformierte Zollmitarbeiter den Mindestlohn kontrollieren, für lächerlich. Stephan Doll fällt dazu nur ein: „Wenn die Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbandes solche Angst vor Uniformen haben, würde ich ihnen empfehlen alle Feuerwehrfeste abzusagen. Ich bin mir jedoch sicher, dass es mit der Angst dann plötzlich doch nichtmehr so weit her ist.“

Mit der Gruppe von Branchen, in denen der Gesetzgeber die Aufzeichnungspflicht einführte, wurden genau diejenigen Wirtschaftsbereiche herausgesucht, die prädestiniert sind durch Veränderung der Arbeitszeiten oder des Arbeitsvolumens den Mindestlohn in Deutschland zu umgehen. Auch sind diese Branchen dafür bekannt, es mit dem Arbeitszeitgesetz nicht immer allzu genau zu nehmen, was der wichtigste Grund für die starke Ablehnung gegen die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn ist. Durch die Kontrolle des Mindestlohns durch den Zoll würden diese Verstöße nämlich auffallen und hoffentlich schwer geahndet werden.

„Wenn Herr Höfler der Meinung ist, die Dokumentation gehe auf keine Kuhhaut, dann muss ich sagen, er soll sich als Gemüsebauer weniger über Kühe als über Gemüse seinen Kopf zerbrechen!“, ereifert sich Stephan Doll und fügt hinzu: „Gerade wenn der Vertreter des Bauernverbandes immer wieder betont, dass die Arbeitszeitenregelungen zu streng sind, dann zeigt sein Engagement gegen Aufzeichnungen der Arbeitszeiten doch ganz klar, dass sich in dieser Branche bereits jetzt nicht an gültige Gesetze gehalten wurde. Durch ihren Auftritt in den Medien habe sich die schwarzen Schafe selbst enttarnt! Dafür danken wir ihnen sehr herzlich“

An Dreistigkeit beinahe nicht zu überbieten ist der Antrag der CSU Fraktion im Nürnberger Rathaus zu genau diesem Thema. Diese fordert eine Reduktion der Dokumentationspflicht im Bereich der geringfügigen Beschäftigung. Also genau in dem Bereich, in dem der Mindestlohn Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wird. Stephan Doll findet es „ nicht zu fassen, dass die CSU die notwendigen Kontrollen gerade dort stoppen will, wo die Menschen vom Mindestlohn betroffen sind. Es ist nicht zu begreifen, weshalb sich die CSU, die das Soziale im Namen trägt, zum Helfershelfer betrügerischer Unternehmer machen lässt, die ihre Mitarbeiter weiterhin ausbeuten wollen.“

Beinahe jeder Punkt der christlich-sozialen Resolution würde gerade dort den Mindestlohn schwächen, wo er am nötigsten gebraucht wird – bei prekär Beschäftigten in Mini- und Midijobs. Geradezu pervers ist die Begründung für geforderte Alternativregelungen bei Beschäftigungsverhältnissen, in denen eine stundenbasierte Abrechnung erfolgt – dort wird mit dem Schutz der Beschäftigten argumentiert!

Der DGB Mittelfranken hat kein Verständnis dafür, dass die Vertreter der Wirtschaft so durchsichtig versuchen von Gesetzesverstößen und unguten Praktiken abzulenken und eine Partei wie die CSU, die sich gerne auch als „Law and Order“ – Partei sieht, dieses Ansinnen auch noch tatkräftig unterstützt. Stephan Doll befürchtet deshalb, dass „ die deutsche Wirtschaft ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung durch dieses Verhalten leichtfertig verspielt. Gerade in anderen Bereichen, wie bei der Gestaltung der Zukunft der Arbeit, wäre jedoch ein glaubhafter Partner auf Arbeitgeberseite für ganz Deutschland eine große Hilfe.“, und fährt fort: „Leider ist jedoch auf den Anstand der Wirtschaft und ihrer politischen Helfer beim Thema „Gute Bezahlung“ kein Verlass mehr.“


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