Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20 - 24.03.2014

DGB Mittelfranken: Gesetzentwurf zum Mindestlohn mit Licht und Schatten

DGB Chef Doll: „Würde kennt keine Ausnahme!“

Der DGB begrüßt den Entwurf für ein Tarifpaket und den darin enthaltenen gesetzlichen Mindestlohn. Das Paket müsse jedoch in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden, erklärt der DGB-Vorsitzende von Mittelfranken Stephan Doll. Der Mindestlohn wird die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen Menschen verbessern. Die geplanten Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose lehnt der DGB ab. Der Mindestlohn muss ohne Wenn und Aber für alle Beschäftigten gelten.

Bei der Einführung des Mindestlohns sind Ausnahmen für Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas Fischer-Lescano vom Zentrum für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. Der DGB und das Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hatten das Gutachten zum Thema "Verfassungs-, völker- und europarechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Mindestlohnausnahmen" in Auftrag gegeben.

Der DGB Chef von Mittelfranken, Stephan Doll meint hierzu:

"Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig: Ausnahmen für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht. Jeder, der Ausnahmen befürwortet, muss wissen, dass diese rechtlich keinen Bestand haben. Es ist wichtig, dass der Mindestlohn jetzt endlich ohne Ausnahmen eingeführt und seine Durchsetzung mit wirksamen Kontrollen sichergestellt wird. Denn: Würde kennt keine Ausnahmen. Hier stehen auch die regionalen Abgeordneten in der Pflicht! Wir als DGB fordern die Mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten auf, jede Ausnahme abzulehnen." Doll kommentiert dem Frühlingswetter entsprechend weiter: „Wer glaubt, ein Mindestlohn verhindere die Bildung, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen Falten. Bereits heute gilt, dass das Einkommen aus Erwerbsarbeit die Ausbildungsvergütung in den allermeisten Fällen übersteigt. Trotzdem liegt das Niveau an Bewerbern bundesweit über der Zahl an Ausbildungsplätzen. Dies widerspricht der vorgebrachten Arbeitgeberlogik!“.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll gemäß der Koalitionsvereinbarung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Allerdings droht der gesetzliche Mindestlohn leer zu laufen, sollten sich die Stimmen durchsetzen, die sehr weitreichende Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn fordern. Diskutiert werden Ausnahmen zum Beispiel für Jugendliche, Rentner, saisonal befristet eingestellte Beschäftigte, Taxifahrer oder Langzeitarbeitslose. Gut fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung diesen Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten zwei Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis ist vor kurzem auch eine neue Untersuchung des WSI gekommen.

Angesichts der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ins Gespräch gebrachten Ausnahmen für Jugendliche unter 18 meint Doll:

"Jugendliche dürfen nicht zu Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden. Es ist vollkommen unverständlich, warum Jugendliche zukünftig für die gleichen Tätigkeiten schlechter entlohnt werden sollen als Beschäftigte über 18. Es ist völlig unrealistisch, dass junge Menschen durch den Mindestlohn von einer Ausbildung abgehalten werden und stattdessen einen Aushilfsjob annehmen. Junge Menschen legen Wert auf eine gute Ausbildung und wenn sie einen Aushilfsjob annehmen, dann nur aufgrund eines mangelnden Angebotes an guten Ausbildungsplätzen. Es bleibt dabei: der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen für alle Arbeitsverhältnisse eingeführt werden."


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