Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-16 - 11.08.2015

Offener Brief zum Reformstau

Die Arbeitsmarktlage hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Dennoch beziehen in Mittelfranken momentan ca. 14.900 Personen Arbeitslosengeld und etwa 27.000 Menschen Grundsicherungsleistungen nach SGB II.

Die aus gewerkschaftlicher Sicht anstehenden großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen liegen insbesondere in der langfristigen Fachkräftesicherung und in der Integration von Menschen, die schon länger nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben konnten. Diese Herausforderungen sind im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auch grundsätzlich adressiert, aber noch nicht ausreichend umgesetzt.

Wir wenden uns heute an Sie, da zwei Gesetze noch vor dem Start des parlamentarischen Verfahrens „feststecken“, obwohl die Gesetzentwürfe auf Arbeitsebene bereits entwickelt sind. Es handelt sich hierbei erstens um die so genannte SGB-II-Rechtsvereinfachung und zweitens um die Novellierung des SGB III im Versicherungssystem. Beide Gesetzesvorhaben sind im Koalitionsvertrag angekündigt. Sie enthalten aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvolle Ergänzungen der Arbeitsförderung, welche im Folgenden kurz beschrieben werden sollen.

 

SGB-II-Rechtsvereinfachung

Hinsichtlich der Integration von Langzeitarbeitslosen und Erwerbslosen im langzeitigen Hartz-IV-Bezug verhindert die begrenzte Mittelausstattung der Jobcenter ein entschiedeneres Handeln. Hier schlagen die Kürzungen der Arbeitsförderung in der Vergangenheit durch, die unter dem Ziel der „Schwarzen Null“ weiter bestehen. Aber gerade Arbeitslose mit so genannten multiplen Vermittlungshemmnissen haben einen höheren Bedarf an Betreuung und Eingliederungsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund halten wir höhere Investitionen in die personelle Ausstattung der Jobcenter und deren Budget für Eingliederungsmaßnahmen für notwendig. Die beiden begrenzten Sonderprogramme des BMAS zu Langzeitarbeitslosen sind bei weitem nicht ausreichend, vor allem da sie weitgehend ohne zusätzliche Mittel auskommen müssen. In diesem Zusammenhang bedauern wir sehr, dass in der Koalition noch nicht einmal Modellversuche zum so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im SGB II möglich waren. Damit hätte die Idee der Finanzierung von zusätzlicher Arbeitsförderung anstelle der passiven Alimentierung von Arbeitslosigkeit einem Praxistest unterzogen werden können.

Eine weitere Herausforderung stellt der Zuzug von Flüchtlingen und Migranten aus EU-Staaten und deren Integration in den Arbeitsmarkt dar. Hier besteht aus unserer Sicht die reale Gefahr, dass ohne eine ausreichende Mittelausstattung verschiedene sozial schwache Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden können und Interessenten daraus versuchen, politisches Kapital zu schlagen.

Der angekündigte Entwurf zur SGB-II-Rechtsvereinfachung steckt noch vor Beginn des eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens fest. Mit diesem Gesetz soll eine Reihe von im Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschlossenen Änderungen im SGB II umgesetzt werden. Dies betrifft z.B. eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf grundsätzlich zwölf Monate. Mit den überwiegend verfahrenstechnischen Änderungen soll die Arbeit der Beschäftigten in den Jobcentern erleichtert werden. Mit diesem Gesetzvorhaben sind durchaus auch einige aus gewerkschaftlicher Sicht kritische Punkte verbunden. Trotzdem halten wir es für sinnvoll, das Gesetzgebungsverfahren zu starten. Dies gilt umso mehr, als das Verfahren die Chance gibt, weitere zusätzliche Änderungen im SGB II einzubringen. So wurde bereits inoffiziell angekündigt, den Jobcentern die Möglichkeit zu geben, Arbeitslose auch nach erfolgter Integration in einen neuen Job für einen begrenzten Zeitraum weiter zu betreuen. Ein solches nachgehendes Coaching hat sich in Modellversuchen als sinnvoll herausgestellt und ist aus unserer Perspektive ein Mittel, um eine nachhaltige Integration zu erreichen.

 

Novellierung des SGB III

In der SGB-III-Novelle geht es insbesondere um eine Stärkung von Weiterbildung, indem Teilnehmern eine Durchhalte- und Erfolgsprämie gezahlt werden kann. Mit diesem Instrument kann die Bereitschaft von Arbeitslosen, eine Weiterbildung oder Umschulung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen, gestärkt werden. Modellversuche, die gemeinsam von der Gruppe der Gewerkschaften und der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat initiiert wurden, zeigen dies genauso wie wissenschaftliche Erhebungen des IAB, die zum Ergebnis haben, dass monetäre Gründe ein wesentlicher Grund für eine zurückhaltende Weiterbildungsbeteiligung sind. Bislang können sich gerade Hartz-IV-Empfänger/innen aus finanziellen Gründen oft längere Weiterbildungsmaßnahmen nicht leisten, bei denen sie finanziell schlechter gestellt sind im Vergleich zu einem Mini-Job oder auch nur einem sog. 1-Euro-Job.

Eine zweite sinnvolle Änderung im SGB III betrifft die Ausweitung der Rahmenfrist auf drei Jahre, damit auch unstetige Beschäftigte wieder leichter den Schutz der Arbeitslosenversicherung erhalten. Nur 74 Prozent der Beschäftigten in Nürnberg, die 2014 den Job verloren, wurden bei Eintritt der Arbeitslosigkeit von der Arbeitslosenversicherung betreut und finanziell unterstützt. Fast 26 Prozent waren demgegenüber nach Jobverlust laut Berechnungen des DGB direkt auf Hartz IV angewiesen. Absolut waren dies 15.834 Arbeitskräfte, die zu Beginn der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld erhielten und 5.701, die bereits bei Eintritt der Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV rutschten. Diese Fakten zeigen, dass der Weg vom Beschäftigten zum Hartz-IV-Empfänger kürzer ist, als vielfach angenommen und die Sicherungslücken der Arbeitslosenversicherung nicht länger übersehen werden können. Leiharbeitskräfte und befristet Beschäftigte sind hiervon in besonderer Weise betroffen.

Beide Regelungen sind mit moderaten Mehrkosten im Versicherungssystem verbunden, führen aber zu Einsparungen im Bundeshaushalt bei den SGB-II-Ausgaben. Es können also keine fiskalischen Gründe sein, die zur Blockade dieses Gesetzes führen. Die Mehrkosten im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sind nach Auffassung des BA-Verwaltungsrats ohne Probleme tragbar.

 

Wir hoffen, dass der Reformstau in der Arbeitsförderung aufgelöst wird und bitten Sie, in Ihren Partei- bzw. Fraktionsgremien darauf hinzuwirken. Wir möchten betonen, dass es nicht um Auseinandersetzungen in Richtungsfragen der Arbeitsförderung geht. Vielmehr scheinen allgemeine großkoalitionäre Befindlichkeiten eine Rolle zu spielen, die dazu führen, die beiden Gesetzgebungsverfahren nicht zu starten. Gerade dies ist jedoch aus unserer Sicht nicht akzeptabel. ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose dürfen nicht in Haftung genommen werden für politische Auseinandersetzungen in anderen Politikfeldern. Insofern hoffen wir hier auf ein pragmatisches Herangehen und bitten Sie, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Wir bitten um Ihre Antwort auf diesen offenen Brief bis zum 24. August 2015.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stephan Doll

Geschäftsführer

DGB Mittelfranken

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