Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-09 - 28.04.2015

Wettbewerb nur unter fairen Bedingungen - Vergabe der S-Bahn

Die damalige Entscheidung bedrohte die Existenz von 500 Arbeitsplätzen der DB Regio in der Region, da nicht klar war, ob und zu welchen Konditionen die Beschäftigten übernommen worden wären. Somit begrüßt auch Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken, die Entscheidung der Vergabekammer Südbayerns.

„Mit einem Tariftreuegesetz, dass bereits in anderen Bundesländern seit länger-em existiert, könnten Entscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft verhindert werden. Es ist eine Blamage, dass sich die bayerische Landesregierung noch immer weigert, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen eine tarifliche Entlohnung mit in ihre Ausschreibungsvoraussetzungen aufzunehmen“, betont der DGB Chef. Nur so war es National Express möglich ein Dumping-Angebot abzugeben, welches dazu führte, dass sich in erster Instanz für die britische Firma entschieden wurde. Momentan gibt es keine rechtliche Gewährleistung, dass bei einem Betreiberwechsel Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten beibehalten werden.

Dieses Vorgehen der bayerischen Landesregierung widerspricht dem Grundgedanken der „Guten Arbeit“. Der DGB Mittelfranken geht dieses Jahr unter dem Motto „Die Zukunft der Arbeit gestalten wir“ auf die Straße, um solches Lohndumping zu unterbinden und für gerechte Entlohnung und Tarifbindung zu sorgen.


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