Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2020

Kommunalwahl: Sozialbündnis Nürnberg stellt Forderungen und Antworten der OB-Kandidat*innen vor

Das Sozialbündnis Nürnberg stellt seine Forderungen und Positionen zur Kommunalwahl in Nürnberg sowie die Antworten der Spitzenkandidat*innen der Parteien vor.

Für das Sozialbündnis nehmen an der Pressekonferenz teil:

  • Stephan Doll, Geschäftsführer DGB Region Mittelfranken und Sprecher Sozialbündnis Nürnberg
  • Jessica Marcus, Vorsitzende Kreisjugendring Nürnberg-Stadt
  • Anika Herbst, Humanistische Vereinigung
  • Gunther Geiler, Geschäftsführer Mieterbund Nürnberg und Umgebung
  • Prof. Johannes Rehm, Evang. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

Für den DGB besteht kein Zweifel daran, dass „die Kom­munen als Arbeitgeber und bei der Vergabe von Dienstleistungen und Gütern ihre Vorbildfunktion für gute Arbeit wahrnehmen und ihre Marktmacht entsprechend umsetzen müssen“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll. „Mit dem politischen Instrument einer verantwortlichen Auftragsvergabe kann Schmutzkonkurrenz und Lohndumping eingedämmt werden. Gerade weil sich der Freistaat Bayern als letztes Bundesland verweigert, Vergabegrundsätze zu verabschieden, ist die Stadt Nürnberg in der Pflicht, entsprechende Mindestanforderungen zu erlassen“, fordert Gewerkschafts-Chef Doll vom neuen Nürnberger Stadtrat. Ausdrücklich bezieht Doll seine Forderung auch auf die enorm hohen Gehaltsunterschiede bei der Klinikum Nürnberg Service-Gesellschaft (z.B. Küche, Wäscherei, Materialwirtschaft, Empfang Näherei) im Vergleich zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD). Die Unterschiede betragen pro Monat bis zu einem hohen dreistelligen Betrag, den die rund 800 Beschäftigten bei der Service-Gesellschaft des Klinikums Nürnberg weniger bekommen. „Diese Gerechtigkeits- und Glaubwürdigkeitslücke muss schnellstmöglich geschlossen werden“, fordert Doll.

Für das Sozialbündnis ist eine menschen- und umweltverträgliche Klima- und Verkehrspolitik eine lokale und globale Herausforderung. „Global betrachtet ist Nürnberg nur ein kleiner Fleck auf der Weltkarte, aber auch hier sehen wir die Folgen der Erderhitzung und auch hier können und müssen wir Lösungen entwickeln und umsetzen“, sagt Anika Herbst von der Humanistischen Vereinigung und sieht darin eine Verantwortung innerhalb einer solidarischen Weltgemeinschaft.

Die Brisanz beim Thema Wohnen zeigt sich auch daran, dass die Mieten in Nürnberg noch schneller steigen als im teuren München. Die Folgen dieses völlig ungelösten Problems graben sich tief in die Gesellschaft. „Wir erleben, wie angesichts der Wohnungsnot eine gesellschaftliche Schieflage entsteht. Wo Mietpreise drastisch schneller als Einkommen und Renten steigen, muss an anderem gespart werden: an den Dingen, die das Leben lebenswert machen, aber auch an Unverzichtbarem wie der Altersvorsorge“, sagt Gunther Geiler, Geschäftsführer beim Mieterbund Nürnberg und Umgebung. Die Lösung könne aus seiner Sicht nicht wie in den letzten Jahren „Bauen, Bauen, Bauen“ heißen. „Sie setzt ein grundlegend anderes Verständnis von öffentlicher Verantwortung voraus, betreffend eigenes Bauen, aber auch regelnde Eingriffe.“

Mit den bevorstehenden Kommunalwahlen verbinde sich für viele Nürnberger*innen die Hoffnung, dass das Ziel einer solidarischen Stadtgesellschaft noch stärker befördert werden möge. Dies bedeutet für Professor Johannes Rehm vom arbeitsweltbezogenem Dienst der Evangelischen Kirche: „Wir sind alle Geschöpfe ein und desselben Gottes. Deshalb lassen wir jegliche Unterscheidung zwischen sogenannten Einheimischen und sogenannten Migranten sowie die damit verbundenen kulturellen Zuschreibungen hinter uns.“ Die kulturelle und religiöse Vielfalt in der Stadt sei eine Bereicherung, wenn es gelingt, eine Kultur der guten Nachbarschaft in allen Stadtteilen zu leben. Rehm appelliert: „Wir Nürnberger*innen müssen alle Energie, Kreativität und vorhandenen Ressourcen darauf verwenden, die Armutsproblematik in unserer Stadt zu überwinden. Unser Augenmerk muss gerichtet sein auf die bedürftigsten Glieder unserer Gesellschaft, nämlich die Alten und die Kinder.“

Demokratie füllt sich nicht von selbst mit Leben. Sie muss gegenwärtig vielmehr geschützt werden. „Toleranz endet bei Hass, Hetze und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Überall dort, wo Mitmenschen angegriffen oder aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion ausgegrenzt werden, müssen wir als demokratische Kräfte gemeinsam und entschieden eine klare Kante gegen Rechts zeigen. Das beginnt mit einem breit angelegten politischen Bildungsauftrag und geht bis hin zur Wahrung unserer Demokratie durch entschiedenes Zusammenstehen in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft“, sagt Jessica Marcus, Vorsitzende vom Kreisjugendring Nürnberg-Stadt.

Das Sozialbündnis Nürnberg hat die zehn demokratischen Spitzenkandidat*innen zu den Themenbereichen gute Arbeit und kommunale Auftragsvergabe, bezahlbares Wohnen, Klima- und Verkehrspolitik sowie Demokratiebewegung statt Rechtsruck befragt.

Die vollständigen Antworten der Spitzenkandidaten sind veröffentlicht unter sozialbuendnis-nuernberg.de Die Spitzenkandidaten der Freien Wähler und der Ökologisch-Demokratischen Partei haben nicht geantwortet.

Das Sozialbündnis Nürnberg ist mit 53 Organisationen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Verbänden und Gruppen sowie Gewerkschaften eines der bundesweit größten kommunalen Sozialbündnisse. Gegründet wurde es im Jahr 2010. Sprecher ist Stephan Doll, Geschäftsführer DGB Region Mittelfranken

Pressespiegel

Von Tariftreue bis Toleranz (norbayern.de v. 09.03.2020)


Nach oben

Folgen Sie uns auch

bei Instagram und Facebook

oder abonnieren unseren Videokanal

Mitmachaktion

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

DGB Mittelfranken bei Facebook

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregegion Nürnberg
DGB Bayern
Link DGB Rechtsschutz
dgb.RS

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT