Deutscher Gewerkschaftsbund

17.05.2011

Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft

 Gemeinsam stellen der DGB-Mittelfranken und die mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten Martin Burkert (SPD), Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Weinberg (Die LINKE) und fest:

 Die Gesetzliche Krankenversicherung hat sich bewährt, sie bietet allen Menschen in Deutschland eine hohe medizinische Versorgungsqualität und sorgt für einen solidarischen Finanzausgleich zwischen den Versicherten und den Arbeitgebern sowie innerhalb der Versicherten zwischen Arm und Reich, Krank und Gesund sowie Jung und Alt.

 Die Gesetzliche Krankenversicherung wurde in den vergangenen Jahren durch eine Vielzahl an sogenannten Reformen, die für die Versicherten stets Leistungskürzungen und steigende finanzielle Belastungen mit sich brachten, umgestaltet. Trotzdem hat sich das Finanzierungsproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung weiter verschärft. Aus diesem Grund sehen wir einen dringenden Reformbedarf für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Er muss endlich an den strukturellen Ursachen der Finanzierungsschwächen angesetzt werden und es müssen Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der solidarischen Finanzierung aufgezeigt werden.

 Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitssystems lehnen wir entschieden ab. Sie ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll oder nachhaltig, sondern in hohem Maße ungerecht. Sie hat zur Folge, dass einzig die Versicherten die künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu tragen haben und entlässt so die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung.

 Auch wenn den Versicherten vorgegaukelt wird, dass der gesundheitspolitische Kurs der vergangenen Jahre alternativlos ist, gibt es aus unserer Sicht durchaus Wege, um in Zukunft zu einem qualitativ hochwertigen und solidarisch finanzierten Gesundheitssystem zu kommen.

 Wir halten hierfür folgende Reformschritte für sinnvoll und notwendig:

    1. Wir brauchen ein Solidarsystem für Alle

Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger unter einem Dach solidarisch versichert werden. Nur so lässt sich die Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft verbessern und auf eine solide Grundlage stellen.

   2. Wir brauchen eine Ausweitung der Bemessungsgrundlagen

Wir wollen die Bemessungsgrundlagen gerechter gestalten, damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung besser zum Tragen kommt. Dazu wollen wir auch andere Einkommensarten, also Kapitaleinkünfte, einbeziehen – ohne allerdings Kleinsparer zu belasten.

  3. Wir fordern die vollständige paritätische Beitragsfinanzierung

Die Parität hat sich durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten deutlich zu Lasten der Versicherten verschoben. Sie zahlen außerdem Zusatzbeiträge und Praxisgebühren – und so insgesamt 15 Milliarden Euro im Jahr mehr als die Arbeitgeber, die nur noch 40 Prozent der Ausgaben tragen.

 Diese Forderungen sind als Grundlage für die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu einem einheitlichen, solidarisch finanzierten und öffentlichen Krankenversicherungssystem zu verstehen. Vom DGB aber auch von Verbänden und Parteien wird diese Weiterentwicklung auch mit dem Begriff Bürgerversicherung verbunden. Der DGB hat hierzu in Zusammenarbeit mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertretern aus Parteien und der Wissenschaft ein tragfähiges Konzept vorgelegt, das von uns unterstützt wird.

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