Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2013

Der DGB Mittelfranken wünscht frohe und erholsame Weihnachten

 

Das Jahr 2013 wurde politisch weitgehend von den Wahlen in Bayern und auf Bundesebene geprägt: Der DGB hat sich mit den Themen Neuordnung der Arbeit, aktiver Staat, sozialen Europa und sichere Rente deutlich in die politischen Auseinandersetzungen mit dem Ziel eines Politikwechsels eingebracht. Ob bei der Landtags- oder Bundestagswahl, wir waren sichtbar und haben für unsere Themen Druck gemacht. Beim Thema Neuordnung der Arbeit zeichnet sich zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ab. Wir werden nicht locker lassen und die Regierungsarbeit in Berlin und München weiter im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern.

Im Jahr 2014 geht es ohne Verschnaufpause in die nächsten Runden. Bereits im März 2014 stehen die Kommunalwahlen in Bayern an. Ende Mai wird dann das Europäische Parlament neu gewählt. Bei den Kommunalwahlen geht es darum, klar zu machen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen vor allem vor Ort in den Kommunen geprägt werden. Auch hier gibt es viele Stellschrauben, bei denen sich diese Bedingungen verbessern lassen. So ist mehr als unverständlich, dass die wenigsten Kommunen über eigene Regeln zur Verankerung von sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe verfügen. Noch immer kommt es hier zu Lohndumping. Damit muss endlich Schluss sein.

Bei den Europawahlen müssen wir deutlich machen, dass die Kürzungsstrategien, die die europäischen Staaten, vor allem auf Betreiben der deutschen Regierung, einschlagen mussten, fatale Auswirkungen haben. Arbeitslosigkeit und Armut steigen in den sogenannten Krisenstaaten scheinbar unaufhaltsam. Die sozialen Verwerfungen sind enorm. Mit dem Fiskalpakt wurde eine Agenda verabschiedet, die die Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Erste Anzeichen was dieser Kurs bedeuten könnte, sehen wir beim massiven Auftreten von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in einigen Ländern. Gerade in Richtung Europawahl gilt es also deutlich zu machen, dass wir ein Umsteuern bei der Europapolitik brauchen. Das Ziel aller demokratischen Kräfte muss es sein, dass Faschisten, Antisemiten und Rassisten keine Chance haben. Lasst uns hier alle zusammen dafür kämpfen!

Die DGB Region Mittelfranken wünscht Ihnen/euch ein erholsames und friedvolles Weihnachtsfest. Wir bedanken uns bei allen, die uns 2013 unterstützt und begleitet haben. Für das neue Jahr wünschen wir nur das Beste und uns allen endlich einen politischen ZeitenWechsel!

Hinweis: Unsere DGB-Geschäftsstelle ist in der Zeit vom 23. Dezember - 6. Januar 2014 geschlossen.


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