Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2020

Droht eine schleichende Enteignung durch Wuchermieten?

„Ein ungezügelter Anstieg der Wohnungsmieten schwächt die Kaufkraft und verschlingt immer mehr Haushaltseinkommen der Menschen. So hohe Tarifabschlüsse können wir gar nicht erkämpfen, wie die Durchschnittsmieten in den letzten Jahren gestiegen sind“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll.

Zwischen 40 und 45 Prozent der Nürnbergerinnen und Nürnberger liegen über der Verträglichkeitsgrenze von 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens, das sie für Mieten ausgeben müssen. Zudem steigen die Mieten noch rascher als in München. „Dies kommt einer schleichenden Enteignung von teilweise mühsam erwirtschaftetem Einkommen gleich“, sagt Doll.

Bündnis "Mietenstopp"

Der DGB setzt sich in einem Bündnis für das Volksbegehren „Mietenstopp“ für einen befristeten gesetzlichen Mietendeckel in 162 Kommunen in Bayern ein, darunter auch Nürnberg. Fast 52.000 Unterschriften wurden gesammelt. Das Bayerische Innenministerium lehnt dieses Vorgehen mit der Begründung ab, dass der Freistaat keine Gesetzgebungsbefugnis habe. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird nun die Gesetzgebungskompetenz prüfen. Eine Entscheidung ist für den 16. Juli angekündigt.

Um dem Grundsatz der Bayerischen Verfassung Genüge zu tun, wonach jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat, braucht es noch wesentlich mehr Förderung pro Einwohner. In Österreich liegt diese beispielsweise bei 224,70 Euro, während sie in der Bundesrepublik gerade einmal bei 23,80 Euro liegt. Das ist ungefähr das Zehnfache, und das schon seit mehr als 20 Jahren. Aus Sicht des DGB sollte bei Neubauten die Quote an vorgehaltenen Sozialwohnungen auf mindestens 50 Prozent ausgeweitet werden.

Soziale Folgen

„Die soziale Bedeutung einer guten Wohnqualität ist nicht gering zu schätzen“, sagt Doll. „Wie konfliktreich eine prekäre Wohnsituation sein kann, zeigt uns gegenwärtig die Corona-Pandemie. Wenn die Wohnung auch noch fürs Home-Office oder als ausgelagertes Klassenzimmer für Schulunterricht genutzt werden muss, liegen die Nerven blank und das Gewaltpotential könne wachsen.“

Kritisch sieht der DGB auch die Entwicklung der Mietkosten für Gewerbeimmobilien, wie aktuell die Auseinandersetzung um den Erhalt der Karstadt-Filialen an der Lorenzkirche und in Langwasser zeigt. „Auch hier sollte über eine Obergrenze und Konzepte nachgedacht werden“, fordert Gewerkschafter Doll, „weil sonst eine Vertreibung des stationären und inhabergeführten Handels und ein Stück Daseinsvorsorge für die Nürnbergerinnen und Nürnberger wegzubrechen drohe.“

Folgen auch für Auszubildende

Dass das Thema Mieten auch für junge Menschen brisant ist, zeigt DGB-Jugendsekretärin Nina Weißkopf auf: „Viele Auszubildende werden von den hohen ständig ansteigenden Mietpreisen in der Region abgeschreckt. Mit ihren geringen Ausbildungsvergütungen können sie sich oft keine Wohnung am Ausbildungsort leisten. Das ist auch ein Grund, warum immer noch viele Ausbildungsplätze in der Region unbesetzt bleiben.“ Sie fordert deshalb: „Kommunale und staatliche Azubi-Wohnheime würden die Attraktivität und Qualität der Ausbildungsregion massiv steigern.“


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