Deutscher Gewerkschaftsbund

21.06.2021

Aktionstag Mietenstopp: CSU und FDP finden keine Zeit

 

Nürnberger Bündnis Mietenstopp fühlt Bundestagskandidat:innen auf den Zahn

Bezahlbares Wohnen für alle und dauerhaft zu sichern - um auf diese Ziel  aufmerksam zu machen, hatten verschiedenste Organisationen am vergangenen Samstag bundesweit zu Aktionen aufgerufen. In knapp 90 Städten hatten Mieterinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Mieterbund (DMB) Veranstaltungen organisiert. Sie alle kämpfen derzeit unter dem Dach der Kampagne „Mietenstopp“ für einen grundlegenden Wandel in der Wohnungspolitik und einen vorübergehenden Mietenstopp.

Vor Ort hatten der DGB Mittelfranken, der DMB Nürnberg und der Paritätische Wohlfahrtsverband Mittelfranken die Bundestagskandidat:innen von CSU, FDP, Grünen, Die Linke, und SPD eingeladen, am Samstagmittag in der Nürnberger Innenstadt ihre Vorstellungen von einer gerechten Wohnungspolitik darzulegen.

„Wer 2018 die Inserate für eine neue Wohnung durchforstete,  musste für seine neue Wohnung mehr als 50 Prozent mehr kalkulieren, als der Mieter der Nachbarwohnung, der diese 10 Jahre früher angemietet hatte. Und wenn der Mietspiegel eine knapp 40-prozentige Steigerung im selben Zeitraum ausweist, ist es Zeit, sich u fragen, was da so kategorisch falsch läuft“, so skizzierte Gunther Geiler, Geschäftsführer des DMB Nürnberg, die Ausgangslage.

„30 Prozent des Einkommens für Wohnen – das sehen Fachleute gerade noch so als Schmerzgrenze für die Bezahlbarkeit von Wohnraum an. Für jeden zweiten Nürnberger und jede zweite Nürnbergerin trifft das aber nicht mehr zu. Jede zehnte Wohnungen zehrt sogar die Hälfte des Einkommens oder sogar noch mehr auf“,  mit diesen Worten betont Stephan Doll, Geschäftsführer des DGB Mittelfranken die Dramatik.

„Viele Lösungen, die in der Diskussion um bezahlbares Wohnen auftauchen sind für unsere Klientinnen eher ein Affront, als eine Aussicht auf Verbesserung der Wohnsituation. Bauen, bauen, bauen, klingt zwar erst einmal gut, nur sind die so entstandenen Wohnungen für viele völlig unerreichbar“, kritisiert Christiane Paulus, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mittelfranken die bisherige „Einfallslosigkeit in der Wohnungspolitik“

Die Lösungen der Kandidat:innen unter anderem:

Tessa Ganserer, Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir wollen zukünftig gemeinwohlorientiert Wohnungsgesellschaften fördern, die bezahlbaren Wohnraum schaffen, die auf Dauer als Sozialwohnungen erhalten bleiben und nicht nach 20 Jahren aus der Bindung fallen. Wir Grüne wollen die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen und die gesetzlichen Grundlagen für Mietobergrenzen im Bestand schaffen“.

Thomas Grämmer, SPD: „Wir müssen die Spirale der Mietkostensteigerung ein für alle Mal durchbrechen! Als SPD stehen wir für ein 5-jähriges Mietenmoratorium, d.h. in Städten wie Nürnberg dürfen die Mieten nur in der Höhe der Inflation ansteigen. Kleine und mittlere Einkommen sollen nicht mehr als 30% ihres Haushaltseinkommens für Miete ausgeben müssen! Das beinhaltet auch eine entsprechende Steigerung des Wohngeldes.“

Titus Schüller, die Linke: „Wir brauchen mehr öffentlichen Wohnungsbau. Denn den können Bürgerinnen und Bürger mitbestimmen. Außerdem fordern wir: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wohnungen irgendwann unkontrolliert in private Taschen fließen. Kommunen müssen mit Umwandlungsverboten verhindern können, dass günstige Mietswohnungen zu Spekulationsobjekten werden.“

„Klare Statements gab es auch von CSU und FDP. Alle vier geladenen Nürnberger Direktkandidat:innen waren zum Termin der Veranstaltung zu einem der wichtigsten sozialpolitischen Themen verhindert. Kein gutes Signal für Mieter:innen in Nürnberg von Seiten der CSU und der FDP“, so Gunther Geiler, Christiane Paulus und Stephan Doll abschließend. 


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