Deutscher Gewerkschaftsbund

27.07.2022

Vergabe öffentlicher Aufträge: DGB im Gespräch mit Stadtspitze in Fürth

DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll kritisierte, dass es in Bayern kein Tariftreue- und Vergabegesetz wie in den anderen Bundesländern gibt und dahingehende Gesetzesvorstöße im Landtag wiederholt abgelehnt wurden. „Dennoch haben die Kommunen Handlungsspielräume, die es zu nutzen gilt, damit mit öffentlichen Auftragsvergaben nicht mit Steuergeldern Lohndumping finanziert wird“, sagt Stephan Doll.

Jörg Riebeling von der zentralen Vergabestelle der Stadt Fürth sagte, dass die Vergaberichtlinie der Stadt Fürth fortgeschrieben werde.

Fürth Vorbild für Mittelfranken

Zwischen den Gesprächspartnern bestand Konsens, dass bei der kommenden Fortschreibung der Richtlinie die Vergabekriterien Tarifbindung und Mitbestimmung noch größere Bedeutung bekommen sollen. Der DGB-Vorsitzende in Fürth, Kamran Salimi, richtet die Aufmerksamkeit bei der Auftragsvergabe auch auf die Wirtschaftsentwicklung in der Region. „Kurze Anfahrts- und Lieferwege schützen im Übrigen auch das Klima“, sagte Salimi. Eine Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat wurde bis Anfang 2023 in Aussicht gestellt.

DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll lobt die Verantwortung, die die Stadt Fürth für gute Arbeit durch eine kommunale Vergabeordnung übernimmt, „Das ist vorbildlich für Mittelfranken“, sagte Doll.

Der DGB ist mit den Stadtspitzen und Parteien in zahlreichen Städten in Mittelfranken über kommunale Vergabeordnungen im Gespräch.

Für den DGB Bayern ist die Verabschiedung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie eine Stärkung der Tarifbindung ein Schwerpunktthema für die Landtagswahl 2023.

DGB im Gespräch mit Stadtspitze in Fürth

Erste Reihe, v.l.n.r.: Anna Barth (Vorsitzende des Arbeitnehmerbeirats Stadt Fürth), Dr. Thomas Jung (Oberbürgermeister Stadt Fürth), Stephan Doll (Regionsgeschäftsführer DGB Mittelfranken)
Zweite Reihe, v.l.n.r.: Horst Müller (Wirtschaftsreferent Stadt Fürth), Ruth Brenner (stellv. Vorsitzende DGB Fürth), Pilipp Abel (Koordinator für Kommunale Entwicklungspolitik Stadt Fürth)
Dritte Reihe, v.l.n.r.: Kamran Salimi (Vorsitzender DGB Fürth), Jörg Riebeling (Zentrale Vergabestelle Stadt Fürth)
DGB Mfr., Norbert Feulner