Deutscher Gewerkschaftsbund

22.12.2011

Gedanken zum Jahresende

Wir können zwar einen Branchenmindestlohn von inzwischen fast acht Euro in der Leiharbeit als Zwischenerfolg verbuchen und auch die Diskussionen für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in fast allen Parteien sind zweifelsohne unserem politischen Druck geschuldet. Das ist auch nicht gering zu schätzen. Im Großen und Ganzen erleben wir jedoch nach wie vor eine Dominanz neoliberaler Politikkonzepte.

Auch wenn in vielen Sonntagsreden der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers angesichts des drohenden Finanzkollapses zahlreicher Staaten und dem möglichen Zusammenbruch des Euro-Raumes von einer Begrenzung der Finanzmärkte fabuliert wird und selbst die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kein Tabu mehr zu sein scheint, so bleibt das konkrete politische Regierungshandeln davon unberührt.

Vielmehr lassen sich in der Bundesrepublik, in Europa und weltweit die Regierungen von den Finanzmärkten treiben. Jede politische Maßnahme wird auf ihre Marktkonformität abgeklopft. Sparen, Kürzen und Sozialabbau bestimmen die politische Agenda, immer in der Hoffnung, die „Märkte“ besänftigen zu können. Der „Markt“ wird zu einem allmächtigen Wesen stilisiert, welches über Wohl und Weh von Ländern und ihren Bürgerinnen und Bürgern entscheidet.

Wenn aber in einer Demokratie die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Menschen zunehmend von den „Märkten“ diktiert werden und die soziale Spaltung in den Gesellschaften befeuert wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.

Das ist eine nicht zu unterschätzende Bedrohung, die vor dem Hintergrund der abscheulichen Morde von Neonazis und dem zunehmend zu Tage tretenden Ausmaß rechtsextremer Struk-turen in Deutschland zusätzliche Brisanz birgt. Zumal wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge rechtsextremes Gedankengut bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist.

Lasst uns deshalb gemeinsam jede Form von Faschismus,
Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft bekämpfen!

Die DGB Region Mittelfranken wünscht Ihnen/euch ein erholsames und friedvolles Weihnachtsfest. Wir bedanken uns bei allen, die uns 2011 unterstützt und begleitet haben. Für das neue Jahr wünschen wir nur das Beste und uns allen endlich einen politischen ZeitenWechsel!


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