Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2011

Für mehr soziale Gerechtigkeit

Gleichzeitig konnten sich die Bezieher hoher Einkommen sowie Hotelketten und Konzerne in den letzten zwei Jahren über Steuererleichterungen freuen. Für die Finanzmarktkrise bezahlen die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Verursacher. Diese Politik zeigt auch in der Stadt Nürnberg ihre Auswirkungen. Obwohl die Verantwortlichen der Stadtspitze oftmals nur das „letzte Glied in der Kette“ einer langen Reihe von politischen Fehlentscheidungen in München und Berlin sind, muss die Stadt Nürnberg die sozial Schwachen schützen und auch ihre Gestaltungsspielräume nutzen. Nur so lässt sich verhindern, dass die soziale Kluft in Nürnberg immer weiter auseinandergeht und die solidarische Stadtgesellschaft weiter auseinanderfällt.

Wir fordern: Gute Arbeit für alle

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Niedriglöhne haben massiv zugenommen. Wir fordern: Gute Arbeit für Alle. Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit. Auch hier gilt das Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, um Ausbeutung und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern die Stadt Nürnberg und ihre Töchter auf, Betriebe mit prekär Beschäftigten künftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht mehr zu berücksichtigen.

Wir fordern: Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich

Die Abschaffung der Heizkostenzuschüsse und des Elterngelds sowie die Streichung des Rentenzuschusses für Hartz IV-Empfänger sind Beispiele für Maßnahmen, mit denen Schwarz-Gelb die Schwächsten und Ärmsten unter Druck setzt. Wir fordern die Rücknahme aller Kürzungen im Sozialbereich sowie eine Anhebung des Hartz IV-Satzes auf ein menschenwürdiges Existenzminimum von mindestens 420 Euro. Gleichzeitig fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, den Umsetzungsbericht zum bayerischen Sozialbericht ernst zu nehmen und jetzt zu handeln, um auch so gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen.

Wir fordern: Einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt in der Stadt Nürnberg

In Nürnberg sind 70% der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose. Um diesen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, brauchen wir einen dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit Tätigkeiten in gesellschaftlich notwendigen Bereichen und zu tariflichen Bedingungen.

Wir fordern: Kostenlose Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Uni

Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Privatisierungen und Bildungsgebühren verstärken die soziale Spaltung. Damit die soziale Herkunft nicht mehr über Bildungserfolg und Lebenschancen entscheidet, brauchen wir mehr Betreuungseinrichtungen in Nürnberg. Wir fordern eine qualifizierte Ausbildung für jeden Jugendlichen. Bildung ist eine wichtige Grundlage für eine sozial gerechte Gesellschaft. Deshalb fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, sämtliche Bildungsgebühren von der Kita bis zur Uni zu streichen, das mehrgliedrige Schulsystem ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen und die außerschulische Bildungsarbeit ausreichend zu finanzieren.

Wir fordern: Mehr Steuergerechtigkeit

Auch wenn die Bundesregierung es nicht wahr haben will: Der deutsche Staat hat kein Ausgabensondern ein Einnahmeproblem. Wir brauchen eine breitere Steuerbasis. Daher fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Wir fordern: Starke öffentliche Leistungen

Die Sparpolitik der Bundesregierung wirkt sich auch in Nürnberg immer mehr zu Lasten der Menschen und der Stadt aus. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und eine lebenswerte Umwelt. Familiengerechter Wohnraum und öffentlicher Personennahverkehr müssen für alle bezahlbar sein. Der Zugang zu diesen Leistungen muss für alle BürgerInnen gewährleistet sein. Wir lehnen daher weitere Privatisierungen ab. Auch die Stadt Nürnberg braucht eine bessere finanzielle Ausstattung und vor allem stabile, eigene Einnahmen. Daher plädieren wir für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Zusätzlich brauchen wir einen gerechteren Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir fordern die Verantwortlichen in Berlin und München als ersten Schritt dazu auf, statt über Steuersenkungen und den erneuten Griff in die Sozialkassen nachzudenken, das soziale Kürzungspaket vom Herbst 2010 unverzüglich zurückzunehmen.

 

Manifest Sozialmeile (PDF, 1 MB)

Hier das Manifest des Nürnberger Sozialbündnisses zum Download

Berichterstattung Nürnberger Nachrichten (PDF, 45 kB)

Hier der Zeitungsartikel der NN zur Sozialmeile

Berichterstattung Nürnberger Nachrichten (PDF, 166 kB)

Hier der Zeitungsartikel der NN zur Sozialmeile

Berichterstattung Nürnberger Zeitung (PDF, 77 kB)

Hier der Zeitungsartikel der NZ zur Sozialmeile

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