Deutscher Gewerkschaftsbund

01.06.2022

Aufrüstung: DGB Mittelfranken appliert an Bundestagsabgeordnete

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten der demokratisachen Parteien in Mittelfranken:

 

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete aus Mittelfranken,

der Tag der Arbeit stand in diesem Jahr im Zeichen von Solidarität und Frieden. Es war spürbar, dass die Menschen mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine und die Auseinandersetzungen dazu in der Bundesrepublik schauen. Insbesondere auf die politischen Anstrengungen, die Rüstungsausgaben zusätzlich massiv auszudehnen.

Eine Friedensicherung in der Logik militärischen Denkens ist aus Sicht des DGB nicht möglich. Der DGB tritt laut Satzung für „weltweit kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.“ Die Gewerkschaften sehen eine Steigerung der Militärausgaben sehr kritisch, sowohl was das so genannte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als auch das Zwei-Prozent-Ziel der Wirtschaftsleistung für den NATO-Beitrag betrifft.

Dies gilt umso mehr, wenn Bundesfinanzminister Lindner bei der Tilgung der Schulden von Prioritätensetzungen spricht, dann klingeln bei uns Gewerkschaften die Alarmglocken. Gleichzeitig zieht sich eine enormer Investitionsstau durch alle Bereiche. Es wäre grob fahrlässig, wenn die Politik den sozialen Frieden und die dringend notwendige und rasche Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aufs Spiel setzen würde. Anderslautende Beteuerungen sehen wir mindestens mit Skepsis.

Eine reflexhafte Ausgabensteigerung für Wehr- und Rüstungsausgaben wird im Übrigen keine Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben. Stattdessen werden viele Milliarden Euro für humanitäre Hilfs-, Unterstützungs- und Eingliederungsleistungen nötig sein für Menschen aus Kriegsgebieten wie beispielsweise der Ukraine, Irak, Afghanistan, Syrien, Jemen. Nicht zu vergessen die Menschen, die vor Klimazerstörung auf der Flucht sind.

Für den DGB steht die Politik vor einem Scheideweg, angesichts der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes für ein militärisches Sondervermögen, was nichts anderes ist als eine zusätzliche Verschuldung. Nicht ein Hochrüsten und eine Militarisierung von Politik, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes. Deshalb fordern wir alle Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien in Mittefranken auf, ihre Zustimmung zu verweigern und fordern einen gesellschaftlichen Dialog über Sicherheit für unser Land und Europa.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Doll
Geschäftsführer
DGB Region Mittelfranken

 

Zahlen, Daten, Fakten

Im Bundeshaushalt 2022 sind 49 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorgesehen. Zusätzlich sollen noch in diesem Jahr die oben genannten 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr hinzukommen, die ihr über mehrere Jahre zur Verfügung stehen sollen. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien: Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.), Ernährung und Landwirtschaft (6,98 Mrd.).

Zusammen mit den Ausgaben für das Zwei-Prozent-Ziel kommen jährlich über 70 Milliarden hinzu.

Die globalen Rüstungsausgaben haben einen Rekordwert erreicht. 2021 wurden laut dem Sipri-Institut in Stockholm 1.956 Milliarden Euro ausgegeben.

 

Pressespiegel

DGB Mittelfranken ließt der Politik die Leviten (nordbayern.de v. 02.06.2022


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