Deutscher Gewerkschaftsbund

31.08.2018

Kampagnenstart zur Landtagswahl: Verfassung ist Anspruch!

von Norbert Feulner

Sieben Wochen vor der Landtagswahl startet der DGB Bayern seine Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“. Mit insgesamt sieben Motiven, die sich auf Artikel der Bayerischen Verfassung beziehen, fordert der DGB Bayern die politisch Verantwortlichen auf, dem klaren Handlungsauftrag der Verfassung endlich nachzukommen.

Hierzu sagt Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Auch nach über 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung die wohl modernste und sozialste Landesverfassung bundesweit. Viele in der Verfassung enthaltene Rechte und Pflichten sind heute noch höchstaktuell. Allerdings ist die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in vielen Bereichen besonders groß, etwa bei den Rechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wollen und werden wir mit unserer Kampagne deutlich machen!“

Daher nimmt Jena die Bayerische Staatsregierung in die Pflicht: „Es genügt nicht, die Bayerische Verfassung an Festtagen hochzujubeln, es müssen auch Taten folgen! Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch darauf, dass ihre sozialen Rechte, die schwarz auf weiß in der Verfassung stehen, gewahrt werden.“

Das erste Plakatmotiv "Ein Job muss zum Leben reichen!", das heute in Nürnberg enthüllt wurde, nimmt Bezug auf Artikel 166 der Bayerischen Verfassung. Dieser sichert den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns das Recht zu, „sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.“ „In der Realität ist das Gegenteil der Fall. Für immer mehr Menschen reicht der Hauptjob nicht mehr zum Leben“, sagt Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll. Davon betroffen sind in Nürnberg 33.000 Menschen, die mindestens einem weiteren Beschäftigungsverhältnis nachgehen. Insgesamt in Bayern müssen rund 570.000 Beschäftigte neben ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung nachgehen, um über die Runden zu kommen. Mehr als 350.000 von ihnen arbeiten in Vollzeit.

Doll fordert daher eine deutlichen Anpassung des Mindestlohns auch die anhaltende Tarifflucht der Arbeitgeber gestoppt werden: „In Betrieben ohne Tarifbindung ist der Lohn geringer, die Beschäftigten arbeiten länger und die Arbeitsbedingungen sind grundsätzlich schlechter als in tarifgebundenen Betrieben. Darüber hinaus braucht es im Freistaat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass öffentliche Aufträge nicht an den billigsten Anbieter, sondern nur an die Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten auch ordentlich entlohnen.“


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