Deutscher Gewerkschaftsbund

24.03.2020

OB-Stichwahl in Nürnberg: Wer hat größeren Weitblick für mehr sozial-ökologische Gerechtigkeit?

Sozialbündnis Nürnberg sieht Anforderungen nur zum Teil erfüllt

Beim Thema gute Arbeit durch kommunale Auftragsvergabe sieht SPD-Kandidat Thorsten Brehm sich in einer aktiven Rolle. Er sieht „noch Verbesserungsbedarf“. Diesen bezieht er beim Vergabeverfahren insbesondere auf eine „Bevorzugung tarifgebundener regionaler Unternehmen.“ Sein Gegner bei der Stichwahl, CSU-Kandidat Marcus König, vertraut hingegen auf Vergabegrundsätze für kommunale Auftragsvergabe, die vom Freistaat Bayern festzulegen seien. Jedoch: „Der Bayerische Staatsregierung verweigert als letztes Bundesland beharrlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Deshalb erwarten wir, dass die Kommunen mutig vorangehen und eigene Vergaberegelungen treffen, die Schmutzkonkurrenz und Lohndumping mit Steuergeldern verhindern“, sagt Stephan Doll, DGB-Regionsgeschäftsführer und Sprecher des Sozialbündnisses.

Für SPD-Mann Brehm sind zudem „faire und soziale Arbeitsbedingungen wichtig.“ Weitere Eignungskriterien für Dienstleistungsanbieter sind für ihn „kurze Transportwege“ sowie die „Nutzung regionaler Produkte“. Auch für Subunternehmer sollen die fairen, sozialen und ökologischen Kriterien gelten. Die Weitergabe an Subunternehmen sollte möglichst „ausgeschlossen werden“, fordert Brehm.

Beide OB-Bewerber stehen Privatisierungen von städtischer Daseinsvorsorge ablehnend gegenüber.

Übereinstimmungen gibt es beim Thema Wohnungspolitik. Baugrundstücke sollen nicht an den Meistbietenden, sondern an die durchdachtesten und sozialen Konzepte gehen. Auf die Wirkung der bereits beschlossenen Zweckentfremdungssatzung, wonach Wohnraum nicht für andere Zwecke verwendet werden darf, setzen beide Aspiranten auf das OB-Amt. Brehm möchte ausdrücklich, dass „bezahlbarer Wohnraum für kinderreiche Familien entsteht“. König sieht mit der Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg (wbg) an der Seite einen Partner, „der auch für Menschen mit Arbeitslosgengeld 2 und Grundsicherung angemessene Wohnungen anbietet.“

Beim Thema umweltverträgliche Klima- und Verkehrspolitik gibt es eine gemeinsame Stoßrichtung: kostengünstigerer ÖPNV, Stickwort 365-Euro-Ticket beziehungsweise 30-Euro-Monatsticket, mehr Grün, weniger Autos, mehr Fahrräder, öffentliche Trinkbrunnen. Beide wollen bereits getroffene Stadtratsentscheidungen umsetzen, beispielsweise die Reduzierung der CO2-Emmission bis 2050 um 95 Prozent.

Die Fragen an die OB-Kandidaten und ihre Antworten im Wortlaut unter
www.sozialbuendnis-nuernberg.de

Das Nürnberger Sozialbündnis mit 53 Organisationen aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Verbänden und Gruppen sowie Gewerkschaften  wurde 2010 gegründet und ist bundesweit eines der größten kommunalen Sozialbündnisse.


Nach oben

Folgen Sie uns auch

bei Instagram und Facebook

oder abonnieren unseren Videokanal

Mitmachaktion

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

DGB Mittelfranken bei Facebook

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregegion Nürnberg
DGB Bayern
Link DGB Rechtsschutz
dgb.RS

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT