Deutscher Gewerkschaftsbund

20.12.2012

Zum Jahresende

Das Jahr 2012 wurde politisch weitgehend von der anhaltenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in Europa bestimmt. Diese verschärfte sich aufgrund der fatalen Kürzungsstrategie, die die europäischen Staaten, vor allem auf Betreiben der deutschen Bundesregierung fuhren, massiv. Die Arbeitslosigkeit und Armut steigen in den sogenannten südeuropäischen Krisenstaaten, die sozialen Verwerfungen sind enorm. Mit dem Fiskalpakt wurde eine Agenda durchgedrückt, die die Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Doch es gab dieses Jahr auch positive Entwicklungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die großen Tarifrunden brachten ein sattes Lohnplus in die Taschen der Beschäftigten. In diesem Zuge gab es auch eine Reihe von Branchenzuschlägen für Leiharbeiter. Dem gesellschaftlichen Druck nach einem gesetzlichen Mindestlohn kann sich keine Partei mehr komplett entziehen. Und in Bayern wackeln nun die Studiengebühren.

Im Superwahljahr 2013, in dem in Bayern Bundestags- und Landtagswahlen anstehen, gilt es nun für einen politischen ZeitenWechsel zu sorgen. Dies ist dringend nötig, um alle Beschäftigten zu erreichen und weil sonst die positiven Effekte der letzten Tarifrunden wieder zu verpuffen drohen. Das zeigten u.a. die alarmierenden Befunde zur Altersarmut und Rentenentwicklung, die zu einem breiten gesellschaftlichen Aufschrei, nicht aber zu einer Abkehr der unsinnigen Beitragssenkungspolitik bei der Koalition führten.

Grundlage für gute Renten ist gute Arbeit. Die Neuordnung des Arbeitsmarktes hin zu mehr Regulierung wird deshalb auch eine der zentralen Forderungen des DGB für 2013 bleiben. Wir Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen werden in den nächsten Monaten sehr genau hinschauen, wer was verspricht und wie glaubwürdig diese Versprechen sind.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die soziale Schieflage überwunden wird. Dieser gilt es auch deshalb vorzubeugen, weil es nationalistischen Tendenzen Zulauf beschert. Dies gilt für Deutschland, wie für Europa.

Lasst uns gemeinsam jede Form von Ausgrenzung, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus bekämpfen! 

Die DGB Region Mittelfranken wünscht Ihnen/euch ein erholsames und friedvolles Weihnachtsfest. Wir bedanken uns bei allen, die uns 2012 unterstützt und begleitet haben. Für das neue Jahr wünschen wir nur das Beste und uns allen endlich einen politischen ZeitenWechsel!

Hinweis: Unsere DGB-Geschäftsstelle ist in der Zeit vom 24. Dezember - 6. Januar 2013 geschlossen.

 


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