Deutscher Gewerkschaftsbund

03.07.2012

Reaktionen auf den offenen Brief zum Fiskalpakt

DGB Mittelfranken enttäuscht über breite Zustimmung zum Fiskalpakt – Jedoch auch positive Signale aus der Region


Der DGB Mittelfranken zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Fiskalpakt mit breiter Mehrheit von Bundestag und Bundesrat angenommen wurde. Mit 491 Ja-Stimmen zu 111 Nein-Stimmen hatte der Bundestag am vergangenen Freitag die Annahme beschlossen.

Trotzdem sieht der Vorsitzende der DGB-Region Mittelfranken, Stephan Doll, auch positive Signale aus der Region. So hatten auf den offenen Brief des DGB Mittelfranken an die mittelfränkischen Mitglieder des Bundestages die Abgeordneten Marlene Rupprecht (SPD), Uwe Kekeritz (Grüne) und Harald Weinberg (Linke) ihre Ablehnung des unsozialen und ökonomisch zerstörerischen Fiskalpakts angekündigt. Doll dazu: „Ich möchte ausdrücklich den Abgeordneten danken, die mit Ihrer Entscheidung Mut bewiesen und gezeigt haben, dass Sie zum Teil auch gegen die Parteilinie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit eintreten. Denn letztendlich werden die negativen Folgen des Fiskalpakts in wirtschaftlich schlechten Zeiten vor allem die Kommunen und die sozial Schwachen zu tragen haben.“

Jeweils eine Antwort zu dem offenen Brief gab es von Abgeordneten der CSU und der FDP. Beide kündigten ihre Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung an, wobei von der FDP keine inhaltliche Begründung dafür erfolgte. Acht der angeschriebenen Abgeordneten, davon fünf aus der CSU, zwei von der SPD und einer aus den Reihen der FDP hielten es offenbar nicht für nötig, sich zu dieser folgenschweren Abstimmung im Vorfeld zu positionieren.

Doll kritisiert dieses Verhalten als vollkommen unakzeptabel: „Gerade eine Entscheidung mit so weitreichenden Folgen sollte gründlich überlegt und die Begründung dafür den Wählerinnen und Wählern sorgfältig vermittelt werden. Dabei muss deutlich werden, welche Auswirkungen der Fiskalpakt auf die Kommunen hat. So hatte sich zuletzt auch der Kämmerer der Stadt Nürnberg besorgt darüber gezeigt, dass dies allein für Nürnberg Einsparungen in Höhe von 70 Millionen Euro bedeuten könnte. Dies entspricht beispielsweise allen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen oder ÖPNV.“

Abzuwarten bleibt nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches in letzter Instanz über das Gesetzespaket zu befinden hat.

Antworten der angeschriebenen mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten:


Nach oben

Wir in den sozialen Medien

Mitmachaktion

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Jetzt unterschreiben!

Logo mit Text: "Jetzt unterschreiben! Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!"
DGB

DGB Mittelfranken bei Facebook

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregegion Nürnberg
DGB Bayern
Link DGB Rechtsschutz
dgb.RS

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT