Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2014

Petition zur Beendigung der "Sonderrechtszone Hartz IV"

Der DGB Mittelfranken unterstützt die bundesweite Petition des Erwerbslosenausschusses von ver.di Mittelfranken zur „Sonderrechtszone Hartz IV“. Ziel ist es, dass sämtliche belastenden Sonderrechte, die ausschließlich Erwerbslose im SGB II betreffen, entfernt werden. So können Hartz IV EmpfängerInnen z.B. im Gegensatz zu allen anderen Bevölkerungsgruppen zwangsweise mit 63 Jahren unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente geschickt werden. Faktisch können Sie ebenfalls im Gegensatz zu allen anderen Bevölkerungsgruppen auch zum Auszug aus ihrer Wohnung gezwungen werden, da nur bestimmte - viel zu niedrige - Miethöchstsätze übernommen werden. Auch können Sie Bescheide der Sozialleistungsträger nicht rückwirkend für drei, sondern nur für ein Jahr prüfen lassen. Und nach einem aktuellen Referentenentwurf für eine Reform von Hartz IV soll es zukünftig nicht einmal erforderlich sein, für die Rückforderungen von Leistungen einen Bescheid zu erteilen. Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Sozialstaatsgebot und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Die Petition benötigt bis 15. Oktober 50.000 Mitzeichner um zwingend im Bundestag beraten zu werden. Unterstützt die Aktion, um die Ungerechtigkeit, die sich im Rechtssystem mit Hartz IV ausgebildet hat, zu beenden und gebt die Petition auch gerne an Eure Verteiler weiter. https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html

Weitere Infos zur Aktion findet Ihr unter: http://mittelfranken.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++58df771a-28fa-11e4-8684-525400a933ef


Nach oben

Wir in den sozialen Medien

Mitmachaktion

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg

Jetzt unterschreiben!

Logo mit Text: "Jetzt unterschreiben! Mit deiner Stimme den Renten-Sinkflug stoppen!"
DGB

DGB Mittelfranken bei Facebook

Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregegion Nürnberg
DGB Bayern
Link DGB Rechtsschutz
dgb.RS

DIREKT ZU IHRER GEWERKSCHAFT