Deutscher Gewerkschaftsbund

20.04.2021

Bezahlbares Wohnen: Mieten als Sprengstoff

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der in Berlin geltende Mietendeckel ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit dem bereits am 25. März gefassten Beschluss hat der Zweite Senat das Berliner Gesetz zu Mietenbegrenzung im Wohnungswesen für „mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine wirksame Maßnahme gegen hohe Mieten umzusetzen. Der DGB Mittelfranken fordert von der Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp einzuführen.

Stephan Doll sagt hierzu: „Der DGB Mittelfranken bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes außerordentlich. Wir werden jedoch als DGB nicht locker lassen. Jetzt ist die Bundespolitik gefragt, um Rechtssicherheit für einen dringend benötigten Mietenstopp zu gewährleisten.“

Der Berliner Mietendeckel hat gezeigt, dass politische Instrumente die Lebensrealität der Menschen spürbar verändern können. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern dafür jedoch die Zuständigkeit abgesprochen. Der DGB fordert von der Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp einzuführen. Bund und Länder müssen diese Zeit nutzen, um jährlich 100.000 Sozialwohnungen zu bauen. Dafür müssen Bund und Länder zusammen sechs Milliarden Euro bereitstellen.

„Gerade während der Pandemie hat sich gezeigt, dass wir dringend einen Schutz für Menschen brauchen, die ansonsten den stark steigenden Mieten hilflos ausgeliefert sind. Auch in Mittelfranken geben immer mehr Menschen über ein Drittel ihres Einkommens für ihre Unterkunft aus. Das Thema ‚bezahlbares Wohnen‘ entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengstoff – und Corona hat diese Entwicklung noch beschleunigt. Der DGB unterstützt aus diesen Gründen auch das Aktionsbündnis ‚Mietenstopp‘. Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle bezahlbar werden.“

Pressespiegel

Nürnberger demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum (nordbayern.de und Nürnberger Nachrichten v. 20.04.2020)


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