Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2018

Drei Erlanger Delegierte beim DGB-Bundeskongress

Mit Iris Santoro (IG BAU), Roland Hornauer (ver.di) und Toni Salzbrunn (GEW) waren gleich drei Gewerkschafter*innen aus Erlangen beim „21. Parlament der Arbeit vom 13. Bis 21. Mai“ in Berlin. Der DGB-Bundeskongress schafft mit seinen Beschlussfassungen die Einheit der Gewerkschaften in allen wichtigen gewerkschaftlichen Fragen. Roland hat seinen Bericht aus dem „ver.di Info“ für die Stadt Erlangen zur Verfügung gestellt. Danke.

Bericht vom DGB-Bundeskongress 

von Roland Hornauer

Unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ hat der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB  vom 13. Bis 17.5.2018 den Kurs für die kommenden vier Jahre gesetzt. Unter den 400 Delegierten war mit Roland Hornauer erstmals ver.di Erlangen vertreten. Nachstehend sein Bericht.

Wesentliche Inhalte

Die Gewerkschaften wollen den digitalen Kapitalismus zivilisieren und die Arbeitswelt durch mehr Tarifbindung und Mitbestimmung gerechter und fairer machen. Die soziale Sicherung in Deutschland und Europa soll ausgebaut werden. Das sind die zentralen Forderungen aus den Beschlüssen und Diskussionen des „Parlaments der Arbeit“.

Entschieden wandten sich die Delegierten in den Debatten auch gegen Populismus und rechte Parolen. Lösungen seien nicht deren Parolen, sondern eine gestärkte Demokratie und Investitionen in den handlungsfähigen Staat. Auch beim Thema Gleichstellung sendet der DGB-Kongress ein starkes Signal: Für alle Wahlämter im DGB gilt nun endlich eine verbindliche Quote, die den Anteil von Männern und Frauen regelt. Bei ver.di existiert die Quote seit ver.di Gründung.

In seiner Grundsatzrede nach der Wahl hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann umrissen, welche Schwerpunkte der DGB in den nächsten Jahren setzen will. Neben dem Einsatz für Gute Arbeit und mehr Tarifbindung stünden die Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen durch die Digitalisierung im Fokus der nächsten Jahre. Die Veränderungen böten Chancen, wie neue Arbeitsplätze zu besseren Bedingungen, ebenso wie Risiken durch einen radikalen Arbeitsplatzabbau. Was wir erleben, ist die Entstehung eines digitalen Kapitalismus, den wir zivilisieren werden.

Grußworte von Bundespräsident Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsminister Hubertus Heil.

Insbesondere für die Bundeskanzlerin wurden die Sicherheitsvorkehrungen im Kongress deutlich verschärft. Neben Taschenkontrollen durften keine Gläser und Getränkeflaschen in den Saal mitgenommen werden. Dies war eigentlich überflüssig, denn Merkel wurde von den Delegierten äußerst wohlwollend empfangen. Mit Spannung wurde das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Mehrfach hatte sie in der Legislaturperiode öffentlich die Arbeit der Tarifpartner gelobt und sich für eine stärkere Tarifbindung ausgesprochen. Eine Antwort, wie das konkret aussehen soll, blieb Merkel auf dem Kongress allerdings schuldig. Im Westen liegt die Tarifbindung bei den Beschäftigten nach neuesten Zahlen nur noch bei 49 Prozent, in Ostdeutschland sind es 34 Prozent. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann erinnerte die Kanzlerin nach ihrer Rede deutlich an ihr Versprechen, die Tarifbindung zu stärken.

Antragsberatung

Die teilweise über 20 Seiten lange Anträge wurden von den Sprechern der Antragskommission ausführlich erläutert. Anschließend stellte ein Mitglied des DGB Bundesvorstandes oder ein Vorstandsmitglied aus den Gewerkschaften den Antrag noch einmal vor. Im Vorfeld wurden bei strittigen Punkten meist zwischen den Gewerkschaften Kompromisse ausgehandelt und damit die meisten Anträge ohne Kontroverse häufig einstimmig beschlossen. Die Antragskommission trug dazu bei, indem sie die ausgehandelten Kompromisse in Form von Änderungsanträgen schnell übernahm.

Beschlossene Inhalte

Soziale Sicherheit im digitalen Zeitalter

Durch digitale Technik sollen ganze Berufsbilder überflüssig werden, warnen einige Studien. Ob es so kommt, ist umstritten. Fakt ist aber, die Digitalisierung verändert unsere Welt. Damit Menschen ihre „berufliche Handlungskompetenz“ erhalten und ausbauen können, braucht es mehr Qualifizierung und mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Ganz wichtig ist es zudem, die Sozialversicherungssysteme weiterzuentwickeln. Diese Leitlinien hat der DGB mit dem Antrag B001 beschlossen.

Ein handlungsfähiger Staat

Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss mehr investiert werden. Das fordert der DGB-Kongress mit dem Antrag C001. Es sei wichtig, die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ein für alle Mal zu beenden, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Unternehmen müssten wieder zu einer Langfristorientierung finden.

21. DGB-Bundeskongress – 3. Tag – 15. Mai 2018 (aus dem Tagungsprotokoll) Björn Köhler Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auch ich möchte zum Änderungsantrag der DGB-Jugend sprechen. Ich bin bei uns in der GEW für den Vorstandsbereich Jugendhilfe und Sozialarbeit zuständig, sprich auch für einen großen Teil der Kolleginnen, die in den Sozial- und Erziehungsberufen unterwegs sind.Und man kann den Kolleginnen von ver.di an dieser Stelle nur gratulieren zu ihrem Erfolg in der letzten TvöD Runde. Es ist nämlich gelungen, einen Teil der Erzieherinnen, nämlich die, die in praxisintegrierten Ausbildungen sind, zu tarifieren im TVöD. Liebe Kolleginnen von ver.di, das ist Euch großartig gelungen! Das muss man ganz eindeutig so sagen. (Beifall)

Björn Köhler Vorstandsmitglied der GEW

DGB-Frauen: Starkes Signal

Gleiche Repräsentanz, gleiche Bezahlung, gleiche Rechte und Schutz vor Gewalt – mit diesen Zielen gingen die Gewerkschaftsfrauen ins 21. Parlament der Arbeit – und sie haben sich Gehör verschafft. 17 Anträge stellte der Bundesfrauenausschuss. Gleich am ersten Kongresstag wurde der Satzungsantrag „Repräsentanz von Frauen in Wahlämtern des DGB“ angenommen. Die Satzung des DGB legt nun also fest, dass Frauen in allen hauptamtlichen Ämtern gemäß dem Anteil weiblicher Gewerkschaftsmitglieder auf der jeweiligen Ebene vertreten sein müssen. (S001).

Klare Haltung zeigen

Rechtspopulisten und Nationalisten sitzen in den Parlamenten. Sie wollen die Gesellschaft spalten. Sehr deutlich bekennen sich die Delegierten des DGB-Bundeskongresses zum gewaltfreien und demokratischen Antifaschismus als Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie aus (Anträge A006 und A007). Melanie Geigenberger vom DGB-Bundesjugendausschuss sagte: „Wir sind ganz klar gegen Nazis und wir sind laut gegen Faschismus“. Der Antrag A006 beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft: „Aus der Uneinigkeit der Gewerkschaften vor der Machtergreifung Hitlers haben wir unsere Lehren gezogen.“ Zum gewerkschaftlichen Engagement gegen Rechts gehört die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen und gewaltfreien Organisationen, die gegen Rechts aktiv sind. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten, der AfD keine Räume oder gewerkschaftlich organisierte Podien zur Verfügung zu stellen. Vielmehr will der DGB „über die rechtspopulistischen und gewerkschaftsfeindlichen Ziele und Vorstellungen der AfD in unseren Organisationen und in der Gesellschaft“ aufklären, heißt es im Antrag A007.

Gewalt gegen Beschäftigte stoppen

Sie werden beschimpft, bespuckt und bedroht – einfach nur, weil sie ihren Job machen. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin berichteten Beschäftigte aus verschiedenen Berufen, wie sie Gewalt im Alltag erleben. Die Brutalität steigt, die Hemmschwelle sinkt: Diese Erfahrung machen viele Berufsgruppen vor allem im öffentlichen Dienst. Dazu gehören unter anderem PolizistInnen, LehrerInnen, Beschäftigte im Ordnungsamt und im Jobcenter, Feuerwehrleute, ZugbegleiterInnen. Stellvertretend für alle sagte Rajko Wengel vom Ordnungsamt Kiel: „Es kann nicht sein, dass wir für unsere Tätigkeit für die Gesellschaft bestraft werden.“ In zwei Anträgen (A013 / A014) stimmten die Delegierten dafür, Beschäftigte stärker vor Beleidigungen und körperlichen Angriffen zu schützen. Gewalt, gleich in welcher Form, erteilten sie eine Absage. Der DGB soll prüfen, wie eine Kampagne den Respekt für Beschäftigte, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, stärken kann. Die Politik wird aufgefordert, für gute Ausbildung und ausreichend Personal in diesen Bereichen zu sorgen.

Viel Technik

Erstmals wurden auf dem DGB-Bundeskongress digitale Abstimmungsgeräte eingesetzt. Zudem wurden alle Anträge des Kongresses mit der Software OpenSlides verwaltet. Während der Debatte konnten die Delegierten so auf den großen Monitoren im Saal immer den aktuellen Antrag samt RednerInnenliste verfolgen. Änderungen konnten in Echtzeit übernommen werden.

Kritisches Fazit

Nach den Reden der Vorstandsmitglieder geht der DGB von Erfolg zu Erfolg. Selbstkritik kam kaum vor. Dass die Einzelgewerkschaften wie IGM und ver.di die Richtung bestimmen, wurde nicht thematisiert. Zwar wird in den Anträgen die bundesdeutsche Arbeitswelt und ihre Auswirkungen für die Menschen sehr real analysiert. Doch bei der Bewältigung der Missstände setzt der Gewerkschaftsbund auf Lobbyismus und hofft auf die Große Koalition. Richtschnur bei den Zukunftsaufgaben bleibt „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“, so wörtlich im Antrag A001. Eine Kehrtwende, sich wieder auf die ursprünglichen Aufgaben als Organisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten zu orientieren und diese für ihre Interessen zu mobilisieren, findet nicht statt. Als Gegenmittel gegen die „Digitalisierung 4.0“ wird beispielsweise der Wunschvorstellung hinterhergejagt, man könne ohne Mobilisierung der Mitglieder an der Basis weitere Arbeitsverdichtungen oder Massenentlassungen verhindern.


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