Deutscher Gewerkschaftsbund

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik spielten in den letzten Jahren für den DGB besonders zwei Felder eine wichtige Rolle. Zum einen war das der Kampf für eine sichere und ausreichend hohe Rente die entgegen den jetzigen Plänen nicht erst ab dem 67ten Lebensjahr ausbezahlt wird und ein deutlich höheres Rentenniveau vorsieht. Zum anderen ist das die Frage nach einer guten, umfassenden Gesundheitsversorgung die endlich Schluss macht mit unserem Mehrklassengesundheitssystem.

In der Sozialpolitik gibt es noch viele Themen, die der DGB regelmäßig aufgreift und mit Bündnispartnern wie z.B. dem Sozialbündnis versucht voranzutreiben. Ob dies der Kampf gegen Armut, Hartz IV, das unsinnige Betreuungsgeld oder für mehr soziale Gerechtigkeit ist, der DGB Mittelfranken mischte sich aktiv in die politischen Debatten ein.

Rente muss zum Leben reichen!

Beinahe im Wochentakt erreichten uns im Superwahljahr 2013 Jubelmeldungen: Die Beschäftigung älterer Menschen sei so hoch wie nie zuvor, es ist die Rede vom Jobwunder in Deutschland und sogar die Renten steigen wieder. Zugleich arbeiten aber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Löhne unter 8,50€, der Anteil der prekären Beschäftigung steigt. Bei Jobverlust droht den Beschäftigten über 50 Jahren immer noch die Langzeitarbeitslosigkeit, der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter steigt, und nicht zuletzt der Sozialreferent der Stadt Nürnberg warnte vor einer drohenden Lawine der Altersarmut.

Der DGB Mittelfranken konnte sich nicht an den allgemeinen Jubelmeldungen beteiligen. Dafür war und ist die Lage zu ernst. So liegt die Beschäftigung Älterer immer noch auf niedrigem Niveau. Nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre ist der Anteil doppelt so hoch. Weitere 470.000 Menschen zwischen 60 und 65 haben nur einen Minijob. Gleichzeitig ist auch die Zahl der arbeitslosen Älteren gestiegen. Jeder dritte Arbeitslose ist inzwischen über 50 Jahre alt. Prekäre Beschäftigung und Arbeitslosigkeit wirkt sich jedoch zunehmend auch auf die Renten aus.

Aktion gegen Rente mit 67

dgb/mfr

Stand April 2013 lag die Durchschnittsnettorente für Mittelfranken bei 757,38 €. In Nürnberg erhalten die Menschen nach einem harten Arbeitsleben im Durchschnitt 772,16 €. Hinzu kommt die Aussicht auf ein weiter sinkendes Rentenniveau bis zum Jahr 2030 sowie einem expandierenden Niedriglohnsektor. Deshalb macht der DGB Mittelfranken die Rentenfrage immer wieder zum Thema. Was wir brauchen ist ein Umdenken in der Rentenfrage. Das Niveau darf nicht weiter abgesenkt werden. Der DGB hat dazu bereits im Jahr 2012 ein Rentenkonzept vorgelegt, mit welchem das Rentenniveau auf lange Sicht weitgehend stabilisiert und die Erwerbsminderungsrente deutlich aufgebessert werden könnte. Zusätzlich blieben noch hohe Rücklagen, so dass auch die Rente mit 67 zumindest auf lange Sicht ausgesetzt werden kann. Mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen, Briefen an Abgeordnete und einer intensiven Pressearbeit hat sich der DGB Mittelfranken für ein Umdenken in der Rentenfrage stark gemacht.

Wie sehr dieses Thema den Leuten unter den Nägeln brennt wird klar, wenn man mit den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben spricht und sie fragt, ob es schlicht möglich ist, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten. Hier zeigt sich schnell eine eindeutige Antwort. Das Problem ist, dass es in modernen Produktionsbetrieben keine Arbeit für über 60-Jährige gibt. Die älteren Kollegen können das hohe Arbeitstempo oft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr mitgehen und werden aussortiert. Wenn man es ernst meint und die Menschen in die Lage versetzen möchte länger zu arbeiten, dann bedarf es grundsätzlichen Wandlungen in der Arbeitsgestaltung, bei der Organisation und der Leistungsdichte. Viele Betriebe sind jedoch bisher gar nicht in der Lage auf die Bedürfnisse ihrer älteren Beschäftigten einzugehen. Es wird vom sogenannten Fachkräftemangel geschwafelt und wenig bis nichts für gute Arbeit und Gesundheit am Arbeitsplatz getan.

Diese Entwicklung ist nicht neu, denn bereits heute müssen viele Rentnerinnen und Rentner zusätzlich ihre Rente auf Harz IV Niveau aufstocken lassen oder sie bessern ihre karge Rente durch einen 400 € Job auf. Der DGB sieht diese Entwicklung mit Sorge. Dies auch, da sich erst kürzlich herausgestellt hat, dass Menschen mit einer hohen Rente eine deutlich höhere Lebenserwartung haben, als Menschen mit niedriger Rente. Das bedeutet, dass die Menschen somit gleich mehrfach bestraft werden. Erst miese Jobs, dann miese Rente und dann noch weniger Lebenszeit. Die Rente mit 67 trägt ihren Teil dazu bei.

Für den DGB Mittelfranken ist daher klar: Was hier seit Jahren veranstaltet wird ist rentenpolitisches Roulett auf Kosten der abhängig Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen. Diesen wird seit Jahren private Vorsorge vorgebetet, ohne dass diese sich jene auch leisten könnten. Gleichzeitig wird mit der Absenkung des Rentenniveaus ihre einzige Altersvorsorge entwertet. Diese Entwicklung wollen wir umkehren und haben dafür auch Lösungsansätze vorgelegt. Dafür werden wir in Mittelfranken auch in Zukunft streiten.

Solidarisches Gesundheitssystem für unsere Zukunft!

Die größte Veränderung in der Gesundheitspolitik und damit auch eine massive Verschlechterung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war die Anfang des Jahres 2011 in Kraft getretene sogenannte Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Zum einen wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht, so dass sich das Netto-Einkommen vieler Beschäftigter verringerte. Gleichzeitig wurden Zusatzbeiträge ermöglicht und der Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag wurde fest geschrieben. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung werden die kommenden Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einzig von den Beschäftigten zu tragen sein. Damit kündigte Schwarz-Gelb das seit Jahrzehnten gute und bewährte paritätische System der solidarischen Finanzierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endgültig auf.

Eine vom DGB ins Leben gerufene Reformkommission, in der unter anderem Sachverständige aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Wissenschaft und Forschung vertreten waren, hat eine „Gemeinsame Erklärung für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ vorgestellt, in der klare Alternativen zur derzeitigen Gesundheitspolitik aufgezeigt werden. Konkret schlug die Reformkommission vor die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abzuschaffen und andere Einkommensarten wie beispielsweise Kapitalerträge bei der Erhebung des Krankenkassenbeitrags zu berücksichtigen. Gleichzeitig könnten der gewonnene finanzielle Spielraum aber auch dazu genutzt werden, um den Leistungskatalog der Krankenkassen wieder auf das frühere Niveau auszubauen. Denn trotz steigender finanzieller Beteiligung der Versicherten ist der Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse in den vergangen Jahren immer weiter eingeschränkt worden. Das führt zu einem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Auch der DGB Mittelfranken war in der Frage Gesundheitsreform nicht untätig. Neben zahlreichen Veranstaltungen gelang es, verschiedene Oppositionspolitiker zu einer öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Erklärung für ein solidarisches Gesundheitssystem zu bewegen. In dieser gemeinsamen Erklärung unterstützen die Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Weinberg (Die Linke), Martin Burkert (SPD), Günther Gloser (SPD) und Marlene Rupprecht (SPD) das Reformkonzept des DGB.

Auch in Zukunft werden wir wo immer es uns möglich ist für ein solidarisches Gesundheitssystem kämpfen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Gewinner sind und nicht Versicherungs- und Pharmalobby.

Gemeinsame Erklärung zum Gesundheitssystem

dgb/mfr


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