Deutscher Gewerkschaftsbund

Rechtsextremismus entschieden bekämpfen!

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, der sich der DGB Mittelfranken aus Überzeugung stellt. Grund dazu gibt es auch im Berichtszeitraum dieses Geschäftsberichtes leider mehr als genug.

Rechtsextreme Hetzplakate zur Europawahl, zwei Neonazis im Nürnberger Stadtrat, der Versuch, Gräfenberg als Geisel zu nehmen, die Instrumentalisierung des 1. Mai, die Verdrehung der sozialen Frage zur nationalen Frage, Schulhof CD`s mit rechtsradikaler Musik, der Naziklamottenladen Thonsberg, der seit Ende 2010 nicht zuletzt durch das Engagement vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Nürnberg der Geschichte angehört, vermehrte Übergriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten,  übelste Propaganda des freien Netz Süd, – der braune Mob ist in Mittelfranken mehr als präsent.

Um noch besser und schneller auch auf immer neue Taktiken der Nazis, wie das „Blitzanmelden“ von Demonstrationen, reagieren zu können und um präventive Arbeit zu leisten, wurde 2009 die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg gegründet, in der unser Regionsvorsitzender Stephan Doll den stellvertretenden Vorsitz inne hat. Hier steht seitdem die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Rechtsextremismus im Vordergrund. Es braucht bei der Aufgabe des Kampfes gegen Rechtes Gedankengut eine gemeinsame Sprache aller demokratischen Kräfte. Dies gilt für die Parteien und Verbände genauso wie für Mandatsträger in den Parlamenten, zivilgesellschaftliche Organisationen und für jeden Einzelnen. Jegliche Toleranz gegenüber rechten Meinungen und Politiken ist nicht hinnehmbar. Sie schränkt in jedem Fall demokratisches Handeln ein. Mit der Gründung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg ist angesichts der erschreckenden Ausbreitung rechtsextremer Umtriebe in der gesamten Region ein notwendiger und richtiger Schritt getan worden. Dabei entstehen für den DGB aber auch Verpflichtungen, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen. Gerade die Arbeitgeber können und müssen im Kampf gegen den Rechtsextremismus deutlich mehr beitragen, als lediglich hier und da als „Sponsor“ einer Veranstaltung aufzutreten. Für die Zukunft wünschen wir uns eine deutlichere Positionierung gerade auch von den Kammern und Verbänden der Arbeitgeber. Hier liegt noch viel brach. Ein Auftrag für die Zukunft.

Neben der aktiven Bekämpfung des Rechtsextremismus, egal wo er sich in unserer Region zeigt, steht für den DGB auch die Erinnerungskultur und die Aufklärung rechtsextremer Strukturen im Zentrum der Auseinandersetzung. Ob mit Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht am 9.11. eines jeden Jahres (siehe auch Punkt 2.1. Jugend/Gedenken), den Veranstaltungen zum Antikriegstag am 1.09. jeden Jahres, zur Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf Polen und damit dem Beginn des 2. Weltkrieges, ob mit Vorträgen in Schulen oder mit Seminaren für ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen, der DGB versucht wo immer es geht seine gesellschaftspolitische Aufgabe wahrzunehmen.

Zwei Ereignisse waren im zurückliegenden Berichtszeitraum dabei besonders prägend. Die beschämende Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), die in Nürnberg drei Opfer unter unseren Mitbürgern forderte bedurfte eines deutlichen Zeichens. In Nürnberg beteiligt sich der DGB mit einer Schweigeminute in der Straße der Menschenrechte am 23.02.12 an der bundesweiten Aktion des DGB und der Arbeitgeberverbände. Nachdem es in der Metropolregion auf Initiative der Allianz gegen Rechtsextremismus bereits im Dezember 2011 gelang, ein eindrucksvolles Zeichen mit einem Lichtermeer zu setzen, war es wichtig auch dieses bundesweite Gedenken zu unterstützen und gemeinsam Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt auszudrücken. Das unglaubliche und systematische Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden macht uns nach wie vor sprachlos. Für viele stellt sich nach wie vor die Frage wie dies geschehen konnte und ob nicht doch einige auf dem rechten Auge blind waren. Hier kann auch nicht einfach so zur Tagesordnung übergegangen werden. Was wir als DGB erwarten sind zum einen eine umfassende Aufklärung und Analyse und zum anderen eine deutlich bessere Förderung von Projekten und Initiativen gegen rechts statt eines kontraproduktiven und unsinnigen Gesinnungs-TÜV aus dem Hause von Ministerin Kristina Schröder von der CDU.

Das zweite prägende Ereignis war die Jährung der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933. Mit der Machtübergabe an die Nationalsozialisten im Januar 1933 begannen diese damit, ihre Gegner – zu denen auch die Gewerkschaften gehörten – auszuschalten. Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder wurden ohne Angabe von Gründen verhaftet, nachts aus ihren Wohnungen verschleppt oder auf der Straße verprügelt. Der 2. Mai 1933 markierte den vollständigen Zusammenbruch der deutschen Gewerkschaftsbewegung. An diesem Tag besetzten die Schlägertruppen der SA und SS in ganz Deutschland die Gewerkschaftshäuser des ADGB und der Mitgliedsgewerkschaften. In den darauffolgenden zwölf Jahren wurden tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Gefängnisse und Konzentrationslager gesperrt, viele wurden Opfer von Folter und Mord. Horst Klaus, der ehemals 1. Bevollmächtigte der IG Metall Nürnberg hielt aus diesem Anlass vor dem ehemaligen Gewerkschaftshaus des Metallarbeitervereins in der Straße der Menschenrechte eine beeindruckende Rede. Diese war Gedenken und Mahnung zugleich.

Das alles zeigt uns, dass wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch in Zukunft nicht nachlassen dürfen gegen rechtes Gedankengut vorzugehen. Nicht zuletzt die Entwicklung in Europa wird zeigen ob die durchaus wahrnehmbare Renaissance der rechten Parteien und Bewegungen wieder beendet werden kann und ein friedliches Miteinander sowohl in Mittelfranken, Deutschland und Europa weiter möglich ist. Dafür werden wir auch in Zukunft streiten!

Gesicht zeigen gegen Nazis

NEFF e.V.


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23.09.2016
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