Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 09.11.2018
Schwarz-orangener Koalitionsvertrag

Nach der Landtagswahl: DGB Mittelfranken fordert mehr Mut und weniger Absichtslyrik

Der DGB wirft der neuen Regierungskoalition vor, dass der Wille alleine für eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männer nicht ausreiche. „Konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohnungerechtigkeit wie ein Tariftreue- und Vergabegesetz fehlen völlig“, sagt Doll. Lediglich 57 Prozent der Beschäftigten in Mittelfranken können sich noch auf einen Tarifvertag berufen. Bayern ist mit 53 Prozent Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. Der Freistaat ist das letzte Bundesland ohne ein Tariftreuegesetz. „Schwarz-Orange hält auch ein Engagement für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht für nötig“, bedauert Gewerkschafter Doll. Gleichzeitig wolle die Regierung freien und fairen Welthandel und sei gegen einen Wettbewerb nach unten. „Das passt nicht zusammen, wenn immer mehr Unternehmen in Bayern sich aus der Verantwortung stehlen und Tarifflucht begehen, aber die Staatsregierung aktiv wegsieht“, klagt Doll an.

Der Ärger beim DGB ist groß: Kurz vor der Landtagswahl wurde die zunehmende Lohnungerechtigkeit in einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Söder und Gewerkschaften in Nürnberg als akute Problemanzeige an ihn herangetragen. Während der laufenden Koalitionsverhandlungen wurden die Forderungen an Söder noch einmal schriftlich wiederholt. „Genützt hat es nichts. Die Regierung stellt auf Durchzug, obwohl die Freien Wähler ebenfalls ein Vergabegesetz forderten“, sagt Doll. „Wir sind gezwungen, weiter Druck zu machen.“

Nimmt Söder Verstöße hin?

Auf völliges Unverständnis stößt das Vorhaben, mit einer Bundesratsinitiative einer angeblich ausufernden Bürokratie bei der Mindestlohn-Dokumentation beizukommen. Bundesweit werden rund 1,8 Millionen Beschäftigte um ihren Lohn geprellt, der unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. „Wir brauchen also mehr und nicht weniger Kontrollen“, fordert Doll. „Ich frage Ministerpräsident Söder, ob er die Verstöße hinnehmen will.“

Zur Erledigung staatlicher Aufgaben braucht der Staat Steuereinnahmen. „Wir brauchen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer keinen bayerischen Sonderweg, nach dem Motto Bayern first. Starke Schultern können mehr tragen, davon gibt es in Bayern reichlich. Einem regionalen und ruinösen Steuerwettbewerb, wie von der Koalition vorgesehen, erteilen wir eine klare Absage“, sagt Doll.

Die Erkenntnis der Koalitionäre, dass Weiterbildung von der politischen Agenda nicht mehr wegzudenken ist, wird vom DGB positiv gesehen: „Durch die Digitalisierung ändert sich die Arbeitswelt rasend schnell. Hier müssen die Beschäftigten die Chance bekommen, durch entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote mit diesem Wandel Schritt zu halten. Der Koalitionsvertrag gibt hier einiges her“, betont Doll. Dennoch hätten die Beschäftigten in Bayern bis heute keinen gesetzlich garantierten Anspruch auf eine bezahlte Bildungsfreistellung. Daher fordert Doll die künftige Staatsregierung auf, ein bayerisches Bildungszeitgesetz zu schaffen: „Nur so können alle Beschäftigtengruppen, also auch Ungelernte, Hilfsarbeiter und ältere Beschäftigte, von Weiterbildung profitieren. Dies schließt zudem eine gesellschaftliche, politische, kulturelle und berufliche Teilhabe ein“, so Doll.

Mittelfrankens DGB-Chef fordert mehr bezahlbaren Wohnraum, um so die Wohnungsnot im Freistaat zu lindern. Derzeit fehlen in Bayern rund 192.000 bezahlbare Wohnungen und laut Sozialbericht der Bayerischen Staatsregierung müssten bis 2029 eine Million neue Wohnungen gebaut werden. Allein in Nürnberg suchen 8.500 Haushalte eine bezahlbare Wohnung. „Die angekündigten 10.000 erschwinglichen Wohnungen bis 2025 langen vorne und hinten nicht, damit sich gerade in den Ballungszentren auch Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen eine angemessene Wohnung leisten können“, kritisiert Doll. Er begrüßt jedoch, dass die neue Staatsregierung die Bindungsfrist für Sozialwohnungen von 25 auf 40 Jahre verlängern will.

Sensible und wehrhafte Demokratie kostet Geld

Aus Sorge um eine lebendige Demokratie als Bollwerk gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus brauche es entschlossene Schritte. „Bildung, Werteerziehung und mehr Polizei werden nicht ausreichen, die Demokratie zu schützen. Organisationen der Zivilgesellschaft für Demokratieentwicklung sind Grundpfeiler für eine sensible und wehrhafte Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus“, sagt Doll und fordert eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung dieser Art der Demokratiearbeit, wie sie beispielsweise die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg seit Jahren praktiziert.

Mit Leitmotivbildern wie aus „Liebe zum Menschen“ lassen sich von einer falschen Politik verursachte strukturelle Defizite nicht beiseiteschieben. „Menschwürdige Pflege sowie qualifizierte Erziehung- und Bildung braucht gut bezahlte und motivierte Beschäftigte. Geeignete Maßnahmen, dies zu erreichen, sind im Koalitionsvertrag nicht erkennbar“, sagt Doll.

„Der Fahrplan für diese Regierungszeit ist ein Weiter so mit viel Absichtslyrik“ bilanziert Doll und lässt keinen Zweifel aufkommen: „Wir werden an den demokratischen Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken dran bleiben und bei Gesprächen freundlich Zähne zeigen“, verspricht Doll.


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