Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015-15 - 31.07.2015

Auswirkungen des Mindestlohns in der Region Ansbach

Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit den Auswirkungen des Mindestlohns in Mittelfranken auseinander gesetzt. Dabei lag der Schwerpunkt sowohl auf den regionalisierten Daten für die mittelfränkischen kreisfreien Städte und Landkreise als auch auf der Betroffenheit in den verschiedenen Branchen. Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Angriffe auf den Mindestlohn oder die Aufzeichnungspflicht.

Seit Jahresbeginn jammern Wirtschaftsverbände sowie die CSU über das „Bürokratiemonster Aufzeichnungspflicht“. Aber: Die Dokumentation der Arbeitszeit ist das Kernelement des Mindestlohns. „Wenn der Arbeitgeber nicht weiß, wie lange seine Beschäftigten gearbeitet haben, wie will er ihnen dann den zustehenden Lohn zahlen?“, fragt sich Stephan Doll vom DGB Mittelfranken.

Im Koalitionsspitzengespräch der Bundesregierung im Frühjahr wurde sich darauf geeinigt, dass vor der Sommerpause keine Änderungen am Mindestlohn und der Aufzeichnungspflicht stattfinden. Überraschend kam daher Anfang Juli der Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Mindestlohnregelung nachzubessern. Doch auch diese Korrektur geht den Interessenvertretungen der Arbeitgeber noch lange nicht weit genug. Der DGB-Chef ist sauer: „Es ist eine Unverschämtheit. Reicht man ihnen den kleinen Finger, greifen sie nach der ganzen Hand. Vermutlich hören sie erst auf, wenn ihnen der ganze Arm gehört“.

Aber auch die Bayerischen Industrie- und Handelskammern beklagen die Korrekturankündigungen aus dem Arbeitsministeriums als unzureichend an. Der „Aufzeichnungswahnsinn“, der lediglich die Aufzeichnung des Arbeitsbeginns, Arbeitsende und Pausen erfordert, habe für große Frustration bei Arbeitgebern gesorgt. Das Hotel- und Gaststättengewerbe resümiert, dass Unternehmen Arbeitsplätze vornehmlich im Minijob-Bereich seit Jahresbeginn reduzieren mussten.

Dieser Reduzierung steht aber ein Zuwachs von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen gegenüber. „Durch die Einführung des Mindestlohns ist auch ein erster Schritt gegen die Prekarisierung des Arbeitsmarktes getan. Schlussendlich muss jeder von seiner Arbeit leben können!“, stellt Doll weiterhin fest. „Bevor die Koalition nun grundlos am Mindestlohngesetz herumdoktert, ist eine Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen wesentlich nötiger und im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.“

Das Normalarbeitsverhältnis, also ein unbefristetes, sozial abgesichertes, und tariflich entlohntes Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit gerät durch die Prekarisierung der Arbeit immer mehr in den Hintergrund. Tarifflucht der Arbeitgeber, Missbrauch der Arbeitskraft von Beschäftigten durch Leih- und Werkverträge sowie die Ausbreitung von Teilzeitbeschäftigungen nehmen immer mehr zu.

Tendenziell besonders von Niedriglohn betroffen sind Jüngere unter 25 Jahren, Geringqualifizierte, befristet Beschäftigte, Ausländer, Frauen, Ältere über 54 Jahre und Menschen in den neuen Bundesländern. Diese Gruppen profitieren besonders vom Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und dem damit eingeführten Mindestlohn.

Entgegen unserer Kritik erlaubt der Gesetzgeber noch zahlreiche Ausnahmen bei der Anwendung des Mindestlohns. Beispielsweise müssen Jugendliche unter 18 Jahren diesen gar nicht, Langzeitarbeitslose erst nach 6 Monaten Beschäftigungsdauer erhalten. Aufgrund der Ausnahmen haben ca. 2 Millionen Beschäftigte in Deutschland keinen Anspruch auf den Mindestlohn.

„In Deutschland verdient jeder fünfte Arbeitnehmer weniger als 8,50 € in der Stunde. Die Einführung des Mindestlohns ist ein wichtiger, erster Schritt zur Ordnung am Arbeitsmarkts“, freut sich Stephan Doll.

Ulli Schneeweiß, Rechtssekretär bei ver.di Mittelfranken schildert: Die Einführung des Mindestlohnes trifft zum allergrößten Teil auf große Akzeptanz bei den Arbeitgebern der Region. Probleme bestehen vor allem dort, wo vorher schon gegen bestehende Gesetze verstoßen wurde. So ist etwa im Taxigewerbe Scheinselbständigkeit mit Mini-Einkommen weiter an der Tagesordnung und überall dort, wo ein sogenannter Stücklohn gezahlt wird, gibt es immer noch Anpassungsschwierigkeiten.“

Bei den geringfügig Beschäftigten profitieren bundesweit 67 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn. Durch die Einführung des Mindestlohns sind ca. 9 Millionen Minijobverhältnisse vom Mindestlohn bundesweit betroffen. Bei der Zahlung des Mindestlohns steigt die Kaufkraft der Betroffenen um geschätzte 19 Milliarden Euro.

Insgesamt sind ca. 180.000 Beschäftigungsverhältnisse in Mittelfranken vom Mindestlohn betroffen, davon alleine in der Stadt Ansbach und im Landkreis Ansbach ca. 22.200 Beschäftigte. Dies entspricht etwa 22 % aller Beschäftigungsverhältnisse, welche sich in 4.704 Vollzeitbeschäftigte (davon 2.926 Frauen), 4.024 Teilzeitbeschäftigte (davon 3.427 Frauen) und 13.543 Mini-Jobber (davon 8.807 Frauen) aufteilen.

Bei weiblichen Beschäftigten sind ca. 29 %, bei Männern ca. 15 % von den Regelungen des Mindestlohns betroffen.

Der zuständige Regionssekretär des DGB, Bernd Schleicher führt weiter fort: „Sehr bedenklich ist die Feststellung, dass Frauen nur 33 % der Arbeitnehmer in Vollzeit ausmachen, aber 58 % der Betroffenen, welche unter dem Mindestlohn bezahlt werden, weiblich sind.“

Ulli Schneeweiß stellt abschließend fest: Das Umgehen des Mindestlohnes durch die Stellschraube „Arbeitszeit“ stellen wir auch in anderen Branchen wie etwa dem Einzelhandel oder Friseurgewerbe fest. „Länger bleiben“, „Früher kommen“  oder „zwischendrin Ausstempeln“ ohne Berechnung von Arbeitszeit sind auch nicht erst seit Einführung des Mindestlohnes illegale Praktiken.“

Daher fordern  der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vor allem weiterhin die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns durch den Zoll und das Festhalten an der Dokumentationspflicht, sowie baldige Abschaffung der Ausnahmen vom Mindestlohn.

Zuletzt besuchte Seiten