Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2018
Landtagswahl 2018

Ministerpräsident Söder lobt eigene Politik und will Dialog mit Gewerkschaften

von Norbert Feulner

„Eure Vergabepolitik ist ein Job-Killer“ und „Politik unterstützt Lohnräuber!“, konnte der Ministerpräsident auf Transparenten lesen, die Gewerkschafter der EVG vor dem Gewerkschaftshaus am Nürnberger Kornmarkt in Händen hielten. Sie überreichten Söder einen Brief mit der Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Der Ministerpräsident räumte ein: „Das habe ich gar nicht gewusst.“ Später in der Diskussion sicherte Söder zu: „Ich schaue mir das noch einmal an.“ Von einem Tariftreuegesetz will er allerdings nichts wissen, weil das Vergaberecht in Bayern die gleiche Wirkung habe. Außerdem wollten das die Kommunen nicht, sagte Söder. Er habe kein Problem darüber nachzudenken, dass Bayern bei Auftragsvergaben das Lohnniveau einhalten müsse. Dass Bayern bei den West-Bundesländern mit 53 Prozent aller Beschäftigten den letzten Platz bei der Tarifbindung einnimmt, wie ihn DGB-Chef Stephan Doll vor Augen führte, erschütterte Söder nicht. Nachdenken wolle er über mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen. Söder: „Equal Pay ist meine feste Überzeugung“.

Applaus für Söder

Doll forderte, dass die von der Politik verursachte Prekarisierung der Arbeitswelt zurückgenommen wird. Söder sieht das offenbar genauso: „Ein Job sollte reichen, um sein Leben zu gestalten und nicht Mehrfachjobs, weil dies ingesamt nicht zur einer besseren Lebensqualität beiträgt.“ Doll hielt dem entgegen, dass die Realität allerdings anders aussieht. 570.000 Menschen in Bayern haben mindesten noch einen zweiten Job. Große Übereinstimmung gab es auf dem Podium zum Thema Sonn- und Feiertagsschutz: „Ich bin gegen jede Reform der Ladenöffnungs- und Schlusszeiten. Eine Ausdehnung ist weder nötig noch sinnvoll.“ Dafür bekam Ministerpräsident Söder reichlich Applaus.

Das soziale Bayern ist für den CSU-Mann Söder wichtig und stellt dies auch nach vorne. Er nannte das Familiengeld für die ersten beiden Lebensjahre und das Landespflegegeld für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2. 

Betreuungsquote muss besser werden

Unterfrankens DGB-Chef Frank Firsching kritisierte die steigende Armutsgefährdung und die mangelhafte Betreuungsquote für unter Dreijährige, die aktuell bei 27 Prozent liegt. „Das muss besser werden“, sagte Söder. Eine zunehmende Armutsgefährdung erkenne er nicht. Man müsse aus seiner Sicht die Frage stellen, was Armut ist und was die Maßstäbe sein sollen. Die Lebenslage von Menschen würde durch eine flexiblere Handhabung des Wohngeldes verbessert werden. Demnach müssten die Grenzen zwischen dem Einkommen und den Lebenshaltungskosten angepasst werden. Kritisiert wurde die Abschiebung der Investitionskosten für Pflegeheime auf die im Heim lebenden Pflegebedürftigen und die Kommunen mit ihrer angespannten Haushaltslage. Söder sieht darin kein Problem, weil es den Kommunen noch nie so gut ginge und der kommunale Finanzausgleich sich der Zehn-Milliarden-Marke nähere. Die Stadt Nürnberg stand 2017 mit 1,36 Milliarden Euro Schulden in der Kreide.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in der Fläche war der dritte Themenblock. Schnell wurde klar, dass Mathias Eckardt, DGB-Chef in Oberfranken, offene Türen beim Ministerpräsidenten einrannte. Mit der Behördenverlagerung schaffe man Arbeit in der Fläche, Konzerne zahle man Zuschüsse, um Betriebsstätten auf dem Land zu errichten und die Hochschulen werte man überall auf. Kurz: Alles okay!

Am Ende überreichte Stephan Doll dem Gast aus Nürnberg eine Dose Nürnberger Bratwürste mit der Bitte, die Arbeitnehmerrechte der Beschäftigten in Bayern genauso streng zu schützen wie die Nürnberger Bratwurst.

Pressespiegel

Gewerkschafter nehmen Söder in die Mangel (nordbayern.de v. 20.09.2018 und Nürnberger Zeitung v. 21.09.2018)

DGB im Gespräch mit Ministerpräsident Söder

Ministerpräsident Söder im Gespräch mit den fränkischen DGB-Regionsgeschäftsführern (v.l.) Mathias Eckardt, Frank Firsching, Stephan Doll Foto: DGB Mfr., Norbert Feulner

Forderungen an Ministerpräsident Söder

Bei der Ankunft von Ministerpräsident Markus Söder vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus am 20.09.2018
DGB Mfr., Norbert Feulner

Lebensqualität

DGB Mfr., Norbert Feulner

Equal Pay

DGB Mfr., Norbert Feulner

Sonntagsschutz

DGB Mfr., Norbert Feulner


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