Deutscher Gewerkschaftsbund

31.07.2017
ZeitenWechsel zur Bundestagswahl

Bundestagskandidaten für Stärkung der gesetzlichen Rente

Frage nach den politischen Mehrheiten bleibt

von: Norbert Feulner

Ein Stuhl auf der Bühne blieb allerdings leer. „Unsere mehrfachen Versuche, einen Spitzenvertreter für unsere Veranstaltung zu gewinnen sind gescheitert. Es ist skandalös, dass keiner von der CSU kommt. Sie sollte sich überlegen, ob sie durch ihre Nichtteilnahme potentielle CSU-Wähler aus den Gewerkschaften verprellt“, sagt Doll. Kritisierst wurde, dass die CSU gegenwärtig keinen Anlass sieht, den Sturzflug der Rente zu stoppen und das Thema stattdessen auf die lange Bank schiebt.

Martin Burkert, SPD, Harald Weinberg, Die Linke, und Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Grüne, sprachen sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente als die wichtigste und tragfähigste Säule der Sicherung im Alter aus. Der Ausbau in eine Erwerbstätigenversicherung, in die langfristig alle einbezahlen sollen, ist aus Sicht der Parteien zwingend. Damit stimmen sie mit dem Rentenkonzept des DGB überein, das zunächst eine Stabilisierung und in einem weiteren Schritt eine Erhöhung auf ein Sicherungsniveau von 50 Prozent fordert.

Einigkeit auf dem Podium wie im Publikum bestand darin, dass die Privatisierung der Rente mit Riester-Verträgen gescheitert ist. Betriebsrenten spielen nicht die entscheidende Rolle und können „auch nur on Top“ sein, sagt Doll. Sie müssen vom Arbeitgeber mitfinanziert werden.

Die Themen Gute Arbeit, Tarifbindung, Steuergerechtigkeit und Europa standen ebenfalls zur Debatte. Uneinigkeit bestand auf dem Podium wie im Publikum über die Frage, mit welchen politischen Mehrheiten im Bundestag mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzbar sein würde.

Im Vorfeld zur Bundestagswahl findet im September ein weiterer bundesweiter Aktionstag statt. Der DGB Mittelfranken wird sich in Nürnberg und weiteren Städten öffentlichkeitswirksam beteiligen.

In einem Schwarzbuch des DGB mit dem Titel „Rente mit 70“ wird der Frage nachgegangen, warum die Ausdehnung des Renteneintrittsalters keine Option ist. Arbeitnehmer nehmen in zahlreichen Beispielen zur Rententhema persönlich Stellung. Das Buch hat knapp 200 Seiten und ist im Juni 2017 im Ch. Links Verlag erschienen.


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