Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2018
Fortsetzung der DGB-Kampagne „Verfassung ist Anspruch“

Parteien unterstützen DGB-Forderung: Gleiche Arbeit heißt gleicher Lohn!

von Norbert Feulner
Parteienvertreter*innen bei der Plakatenthüllung des DGB

Von links: Mittelfränkische Landtagskandidat*innen unterstützen DGB-Forderung "Gleiche Arbeit heißt gleicher Lohn": Plakatenthüllung in der Nürnberger Südstadt mit Niklas Haupt (Die Linke), Lea-Marie Moreno (DGB), Ludwig Hager (ÖDP), Kerstin Gardill (SPD), Vereana Osgyan (Grüne), Gerlinde Mathes (CSU), Stephan Beck (FW) und Stephan Doll (DGB-Regionsgeschäftsführer) Foto: DGB Mfr., Norbert Feulner

Ein weiteres Motiv der Kampagne „Verfassung ist Anspruch!“ des DGB Bayern bezieht sich auf Artikel 168 der Bayerischen Verfassung. Darin heißt es: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“

Zur Enthüllung des Plakatmotivs Gleiche Arbeit heißt gleicher Lohn! hat der DGB Mittelfranken Vertreter*innen der Parteien eingeladen, die den DGB mit seiner Forderung nach Lohngerechtigkeit bei Frauen und Männer unterstützen. Die FDP hat die Möglichkeit leider nicht genutzt.

„Es ist wichtig, dass so viele demokratische Parteien gekommen sind und das Thema Lohngerechtigkeit angehen wollen. Wir haben die AfD bewusst nicht eingeladen. Zusammen müssen wir dieser Partei den sozialen Nährboden für ihr Treiben entziehen“, sagt DGB-Chef Stephan Doll.

Die Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten der Parteien haben sich wie folgt bei der Plakatenthüllung am Südbad an der Allersberger Straße geäußert:

Kerstin Gardill, SPD: „Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem verdienen im reichen Bayern Frauen für die gleiche Arbeit im Schnitt immer noch 25 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist ungerecht und steigert zudem die Gefahr von Altersarmut. Als SPD wollen wir deshalb ganz konkret eine gesetzliche Regelung in Bayern, die die geschilderten Unterschiede endlich sozialverträglich ausgleicht. Dafür setze ich mich ein! Der öffentliche Dienst muss bei der Gleichberechtigung eine Vorbildrolle einnehmen. Wir wollen Vorstände und Aufsichtsräte der landeseigenen Betriebe deshalb paritätisch besetzen. Zudem brauchen wir endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Bayern.“

Verena Osgyan, Bündnis 90 / Die Grünen: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sollte selbstverständlich sein. Bayern ist nicht nur das letzte Bundesland ohne Tariftreugesetz, mit 24% Lohnlücke zwischen Frauen und Männern liegt Bayern beim Gender Pay Gap im Bundesvergleich ebenfalls ganz hinten. Noch unverständlicher, selbst im öffentlichen Dienst, wo der Freistaat die Bezahlung selbst verantwortet, verdienen Frauen bei gleicher Position immer noch 7 Prozent weniger. Das zu ändern und die Bezahlung von Pflege- und Sozialberufen zu verbessern ist eines unserer dringendsten Ziele für die Landtagswahl 2018. Denn Demokratie geht nur geschlechtergerecht!“

Gerlinde Mathes, CSU: „Überall in Europa verdienen Frauen noch immer weniger als Männer. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen 77 Tage für umsonst arbeiten. Wieviel wir für unsere Arbeit erhalten, ist auch eine Frage von Anerkennung und Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir vor allem die strukturellen Ursachen der Lohnlücke noch stärker angehen. Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen die Arbeitswelt noch familienfreundlicher machen. Hier sind wir schon auf einem guten Weg. Mit dem Familienpakt Bayern bringen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch weiter voran. Wir haben die Kinderbetreuung massiv ausgebaut und werden in den nächsten Jahren noch weitere 30.000 Plätze schaffen. Zudem haben wir im Bund einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vereinbart“, weiter: „Wir werden uns weiterhin gezielt dafür einsetzen, die Ursachen der Lohnlücke zu beseitigen und eine gerechte Bezahlung für Frauen und Männer zu erreichen. So müssen auch typisch weibliche Berufe, wie zum Beispiel im Erziehungs- und Pflegebereich, mehr finanzielle Wertschätzung erhalten. Das ist auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ein zentrales Ziel.“ 

Niklas Haupt, Die Linke: „DIE LINKE kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Obwohl dies in der bayerischen Verfassung niedergeschrieben ist, sieht die Realität leider anderes aus: Die Lohnlücke liegt in Bayern sogar über dem deutschen Durchschnitt und besonders bei Frauen nehmen prekäre Arbeitsverhältnisse zu. Die Landesregierung hat hier versagt. Die Linke fordert ein Tariftreuegesetz, kostenlose Kitas und Ganztagsbetreuung an Schulen. Davon würden insbesondere Frauen profitieren."

Ludwig Hager, ÖDP: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist selbstverständlich auch eine Forderung der ÖDP, einfach weil Männer und Frauen gleiche Rechte haben. Frauen arbeiten besonders oft in sozialen Berufen, und diese werden tendenziell schlechter bezahlt. Besonders ungerecht ist unseres Erachtens nach die Tatsache, dass die häusliche Erziehungs- und Pflegearbeit bisher noch gar nicht als Erwerbstätigkeit zählt. Damit bleibt der gesamte Bereich der privaten Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen unberücksichtigt. Hier fordern wir ein echtes Pflege- und Erziehungsgehalt, das deutlich über das bayerische Betreuungsgeld hinausgeht. Es soll wie jedes Gehalt sozial- und rentenversicherungspflichtig sein. Welches Elternteil dieses nutzt, oder ob sich die Eltern die Sorgearbeit (und das Gehalt dafür) teilen, bleibt freigestellt.“

Stephan Beck, FW: „Der Art. 168 der Bayerischen Verfassung ist mir bereits in meiner langjährigen Funktion als Arbeitsnehmervertreter ein wichtiger und zentraler Punkt. Aus diesem Grund sind mir die gleichen Rechte zwischen Frauen und Männer auch ein persönliches Anliegen in meiner politischen Arbeit. Der Öffentliche Dienst muss in dieser Angelegenheit eine Vorbildfunktion übernehmen und dies dem freien Arbeitsmarkt vorleben. Chancengleichheit ist ein Bestandteil einer gelebten Inklusion.“

Lohngerechtigkeit ist im Freiststaat ein Fremdwort

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen im Freistaat noch immer durchschnittlich 24 Prozent weniger als Männer. Diese Differenz ist deutlich höher als in fast allen anderen Bundesländern. „Auch im Jahr 2018 ist Bayern noch weit von einer Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt entfernt. Lohngerechtigkeit ist im Freistaat ein Fremdwort“, sagt Mittelfrankens DGB-Chef Stephan Doll.

Die Lohnungerechtigkeit ist zu einem großen Teil auf strukturelle Faktoren zurückzuführen. Die Bezahlung in frauendominierten Berufen, beispielswiese in Pflege und Einzelhandel, ist deutlich schlechter. Zudem fehlt es nach wir vor an Frauen in besser vergüteten Führungspositionen in Wirtschaft und Politik.

Vor allem Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Sie sind oftmals unfreiwillig in kurzer Teilzeit, in Minijobs oder befristet beschäftigt. Allein in Bayern sind über 80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten weiblich. „Wir brauchen dringend ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit als einen ersten wichtigen Schritt. Ein Brückenteilzeitgesetz muss ausnahmslos für alle Beschäftigten gelten und darf nicht an eine bestimmte Unternehmensgröße gebunden sein“, fordert Gewerkschafter Doll.

Der DGB Mittelfranken fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich für eine Aufwertung der frauendominierten Berufe, beispielsweise in Erziehung und Pflege, einzusetzen. „Neben mehr gesellschaftlicher Anerkennung muss sich das auch in der Bezahlung zeigen“, sagt DGB-Chef Doll. Damit die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie überhaupt möglich wird, braucht es massive Investitionen in die Qualität und den Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen.


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