Deutscher Gewerkschaftsbund

10.07.2017
Bundestagswahl 2017

DGB-Steuerexperte: Unsere Kinder zahlen die Zeche

von: Norbert Feulner

„Der DGB will mit seinem Steuerkonzept mehr Steuergerechtigkeit, keine Neiddebatte. Dies sei auch ein Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit“, sagte Payandeh gleich zu Beginn. Mit Blick auf die maßgeblichen Ursachen für die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte sei festzustellen, dass die Bezieher von Gewinnen und hohen Einkommen entlastet wurden und Steuerhinterziehung und -umgehung nur unzulänglich bekämpft wurden. In der Folge gingen die staatlichen Investitionen zurück. Der Investitionsstau führe dazu, dass „unsere Kinder die Zeche zahlen werden“, sagte Wissenschaftler und Vater Payamdeh.

Problemfeld Einkommenssteuertarif: Der DGB kritisiert den zu niedrigen Grundfreibetrag. Niedrige Einkommen müssten demnach zum Zwecke der Existenzsicherung mehr geschützt werden. Die Forderung lautet: Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 8.652 Euro auf 11.000 Euro. Am andern Ende der Einkommensskala wird der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben, der aber künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro greift. „Gerade die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen würde die Kaufkraft stärken und damit dem privaten Konsum zur Verfügung stehen“, sagte Payandeh.

„Jedes Kind muss dem Staat gleich viel Wert sein“, Referent Payandeh spricht damit die Ungleichbehandlung von Kindern an. Denn wer über ein hohes Einkommen verfügt, wird vom Staat pro Kind mehr gefördert als Eltern, die mit einem geringen Einkommen nur Kindergeld und keine steuerliche Entlastung erhalten. Die Forderung lautet also: Abschaffung des Kinderfreibetrags und dafür eine höheres Kindergeld.

Eine sprudelnde Einnahmequelle wäre die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Diese brächte dem Staat bei sehr moderaten Steuersätzen von 1 bis 2 Prozent Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Euro. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Superreiche mehr in die Pflicht genommen werden“, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll. Was auch für die Eindämmung der Spekulationsgeschäfte durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gilt.

Allein durch einen wirkungsvolleren Steuervollzug könnten pro Jahr sieben bis zwölf Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, für den Wohnungsbau oder zur Vermeidung von Armut verwendet werden.

Das DGB-Steuerkonzept bringt einen Effekt von 44 bis 83 Milliarden für Bund, Land und Kommune. Allein für Bayern wären es 6,9 Milliarden Euro, wobei der größte Teil aus der Vermögenssteuer käme. Wer Ungleichverteilung zulässt müsse wissen, dass „eine gespaltene Gesellschaft keine friedliche Gesellschaft ist“, sagte Payandeh.


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