Deutscher Gewerkschaftsbund

11.08.2017
Bundestagswahl 2017

Wahlrecht für alle: "Hier lebe ich, hier wähle ich."

Aufruf

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Im Nürnberger Stadtgebiet leben fast 450.000 Bürgerinnen und Bürger, die am Wahlsonntag volljährig und seit mehr als 3 Monaten in Nürnberg gemeldet sind. Davon dürfen jedoch über 100.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg am 24.09.2017 nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. In Ergänzung zur offiziellen Wahl in den Nürnberger Wahlkreisen können am 24. September 2017 Nürnbergerinnen und Nürnberger mit ausländischer Staatsangehörigkeit an symbolischen Wahlen teilnehmen.

Mit diesen symbolischen Wahlen soll auf das Demokratie-Defizit bei der Bundestagswahl hingewiesen und zugleich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger geworben werden.

Wer in Nürnberg lebt, ist von Straßenbahnpreisen, verfügbaren Kindergartenplätzen oder von Entscheidungen über den Wohnungsbau der Stadt direkt betroffen – unabhängig davon ob man in Nürnberg, Hamburg, Madrid, Ankara oder Duala geboren ist. Unabhängig von Geburtsort und Pass sollten auch alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger einer Stadt gleichberechtigt ihr gemeinsames Kommunal-Parlament wählen können. Diese Meinung vertreten der Nürnberger Integrationsrat, der Stadtrat und der Oberbürgermeister Nürnbergs. Beschlossen werden kann das kommunale Wahlrecht derzeit nur durch eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Das Recht zur Teilnahme an Wahlen ist ein Grundprinzip eines demokratischen Staatssystems. Das Wahlrecht ausländischer Bürgerinnen und Bürger fördert Integration und ist Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Gleichberechtigung. In 15 von 28 EU-Staaten ist kommunales Wahlrecht bereits unaufgeregte Praxis. Wir fordern Sie auf, in den letzten zwei Wochen vor den Bundestagswahlen (11. bis 22. September 2017) eines der zentralen oder dezentralen Wahllokale aufzusuchen. Auf einem Wahlzettel können Sie symbolisch die Parteien und Abgeordneten für den Bundestag in Berlin wählen.

Deutsche Staatsangehörige sind eingeladen, eine Solidaritäts-Stimme abzugeben für das kommunale Wahlrecht Von Migrantinnen und Migranten, für eine gleichberechtigte politische Beteiligung!

Ein großes Bündnis unter die Federführung der AGABY und des Integrationsrats der Stadt Nürnberg veranstaltet die symbolischen Wahlen. Dieses Bündnis ruft alle Nürnbergerinnen und Nürnberger auf, sich an diesen symbolischen Wahlen zu beteiligen. Symbolische Wahlen finden 2017 in mehreren Städten in Deutschland statt.


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