Deutscher Gewerkschaftsbund

05.10.2018
Landtagswahl

Sozialbündnis Nürnberg fordert politischen Zeitenwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit

von Norbert Feulner
Sozialbündnis Nürnberg

Nürnberger Sozilabündnis stellt seine Forderungen vor: v.l. Gunther Geiler (Mieterbund Nürnberg), Martin Plentinger (Kath. Betriebsseelsorge), Stephan Doll (DGB Mittelfranken), Michael Schobelt (AWO), Jessica Markus (KJR) DGB Mfr., Norbert Feulner

Das Nürnberger Sozialbündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, zivilgesellschaftlichen Verbänden und Gruppen sowie Gewerkschaften stellt in fünf Themenblöcken seine Forderungen „Für mehr soziale Gerechtigkeit“ vor.

„Weil wir ein Mehr an sozialer und somit gerechter Politik brauchen, wenden wir uns als zivilgesellschaftliches Bündnis an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl und an die Öffentlichkeit“, sagt DGB-Chef und Sprecher des Sozialbündnisses Stephan Doll zu Beginn der Pressekonferenz im Nürnberger Gewerkschaftshaus.

Staatlichem Lohndumping ein Ende setzen

Ein Dorn im Auge ist Doll vor allem eine zunehmende Verwilderung am Arbeitsmarkt: „Eine zunehmende Tarifflucht führt zur Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen. Die Staatsregierung könnte mit einem Tariftreue- und Vergabegesetz eingreifen und somit mit guten Beispiel vorangehen.“ Doll fordert deshalb: „Der neue Landtag soll der Staatsregierung endlich Beine machen, damit staatliches Lohndumping ein Ende hat.“ Im Vergleich schneidet Bayern unter den westlichen Bundesländern mit 53 Prozent Tarifbindung bei den Betrieben am Schlechtesten ab. Die Unvernunft mancher Arbeitgeber dürfe sich nicht fortsetzen. DGB-Chef Doll fordert die Staatsregierung auf, sich „für eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen“ einzusetzen. Als Beispielbranchen nennt er die Bereiche Handel und Pflege in Bayern. „Gute Arbeit und keine ausbeuterischen sowie gesundheitsgefährdenden Arbeitsverhältnisse sollten ein Markenzeichen für Bayern sein“, sagt Gewerkschafter Doll.

Für die Wohlfahrtspflege wird Michael Schobelt, Hauptamtlicher Vorstand AWO Kreisverband Nürnberg, grundsätzlich: „Der Reifegrad einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern, den Kindern und den Pflegebedürftigen, umgeht. Auch Pflegebedürftige haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Dazu bedarf es guter Pflege. Gute Pflege braucht fördernde und unterstützende Rahmenbedingungen, sie kostet Geld und bedarf einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung, sie braucht ausreichendes und kompetentes Personal, braucht gutes Management und verdient Anerkennung. Jedes Kind hat ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Diese darf auf keinen Fall vom finanziellen Status der Eltern abhängig sein. Weil Kindertagesstätten im doppelten Sinne des Worts erreichbar sein müssen, bedarf es einer öffentlichen Förderung, die nicht nur kostenlose, sondern auch ausreichend wohnortnahe und qualitativ hochwertige Kitaplätze ermöglicht.“

Vor einer drohenden Entgrenzung von Arbeitszeiten sowie einer Ausdehnung von Ladenöffnungszeiten und den Folgen warnt für die kirchlichen Vertreter im Bündnis Martin Plentinger, Betriebsseelsorger Katholische Arbeitnehmerpastoral Erzbistum Bamberg: „Die Forderung nach geschützten Freiräumen für Begegnung hat etwas mit dem sozialen Leben in unserm Land zu tun. In Zeiten, in denen unsere Gesellschaft immer mehr auseinander driftet werden Räume des sozialen Miteinanders örtlich und zeitlich immer wichtiger. Ausweitungen von Ladenöffnungen und Arbeitszeiten in den Sonntag hinein mögen bestimmten Kräften des Marktes dienen, aber nicht dem menschlichen Gesicht unserer Gesellschaft.“

Bezahlbares Wohnen ist eines der großen sozialen Probleme unserer Zeit. Davon ist Gunther Geiler, Geschäftsführer Mieterbund Nürnberg, überzeugt und nennt dafür Fakten am Beispiel Nürnberg: „In 10 Jahren stieg die Nürnberger Durchschnittsmiete um knapp 40 Prozent, Neuverträge verteuerten sich noch schneller. Gemessen am Einkommen sind Nürnberger Mieterinnen und Mieter durch die Wohnkosten sogar höher belastet, als das in München der Fall ist. 8500 Nürnberger*nnen mit Wohnberechtigungsschein warten auf eine Wohnung.  Diese Zahlen verdeutlichen, dass das Wohnungsproblem längst kein Problem vermeintlicher Randgruppen ist, sondern die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Bauen ist das vielzitierte Gebot der Stunde, aber es ist nicht das einzige Gebot. Es gilt, alles daranzusetzen, dass bereits existierende Wohnungen auch als günstige Wohnungen weiter zur Verfügung stehen. Bund, Ländern und Kommunen müssen stärker als bisher Verantwortung für den Wohnungsmarkt tragen, als ein Beitrag der öffentlichen Daseinsvorsorge. Neben eigener Bautätigkeit und Bauförderung muss die Öffentliche Hand die miet- und ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen setzen, ohne die günstiges Wohnen derzeit kaum noch möglich ist.“

Ein respektvoller und demokratischer Umgang rückt zunehmend ins Blickfeld des politischen und alltäglichen Handelns. Die Vertreterin für die Jugendverbände, Jessica Marcus, Vorsitzende Kreisjugendring Nürnberg-Stadt, sieht die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung mit Sorge: „Durch abwertende, teilweise groteske Sprachbilder verschiebt sich die gesellschaftliche Wahrnehmung und spielt rechten Parteien und Strömungen in die Hände. Es ist an uns, gemeinsam Haltung zu zeigen, Vielfalt als Stärke zu begreifen, politische Bildungsarbeit zu leisten und für unsere demokratischen Werte zu kämpfen.“

Das Nürnberger Sozialbündnis besteht aus 54 Organisationen und zählt zu den größten kommunalen Bündnissen dieser Art in Deutschland.


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